Archiv für den Monat: September 2008

Willi Lemke legt sein Abgeordnetenmandat nieder

„Ich habe dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, heute mitgeteilt, dass ich mein Abgeordnetenmandat am 30. September niederlege. Zuvor habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Sieling, darüber informiert, dass ich mich künftig voll und ganz meiner Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter widmen möchte.“ Das gab der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Willi Lemke heute bekannt.

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Erzieherinnen und Erzieher leisten wichtige Arbeit in der frühkindlichen Bildung

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen haben“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Garling.

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SPD will Weiterbildungsbeteiligung in Bremen erhöhen

„Bisher gilt gerade in der Weiterbildung das „Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben“, kritisierte Margrit Zauner, Referatsleiterin „Berufliche Qualifizierung“ der Senatsverwaltung Berlin, auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Weiterbildung, die in dieser Woche im Haus der Bürgerschaft stattfand. Menschen mit geringer Qualifikation und niedrigen Bildungsabschlüssen seien auch an Weiterbildung kaum beteiligt, obwohl dies für ihre Berufschancen besonders wichtig wäre. „Bildungsberatung hat eine Schlüsselfunktion für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, so Zauner.

„Das Ziel, die Weiterbildungsbeteiligung in Bremen zu erhöhen und zwar besonders bei den Bildungsbenachteiligten ist ehrgeizig. Wir müssen Angebote und Strukturen so gestalten, dass Weiterbildung für alle Menschen attraktiv und erreichbar ist“, machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Busch, die durch die Veranstaltung führte, deutlich. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will deshalb durch Weiterbildungsberatung die Zugangsmöglichkeiten und die Motivation vor allem für Menschen fördern, die bisher wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten haben.

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CDU verabschiedet sich von der Zukunftssicherung der Krankenhäuser

„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

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