Archiv für den Monat: Oktober 2010

Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien steigt

Regierung und Atomstromlobby polemisieren um Klientelentscheidungen zu decken

Die Stromkostenumlage gemäß dem EEG- Gesetz steigt von 2,00 auf 3,53 Cent/KWH beschlossen die Firmen 50Hertz, Amprion, EnBW Transportnetze und Tennet.

Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt eine Stromkostenerhöhung von etwa 70 € pro Jahr. Nach Angaben der Netzbetreiber wird die Umlage zur Förderung des Ausbaus erneuerbare Energie (Windenergie, Erdwärme, Solarenergie) im kommenden Jahr 13 Milliarden Euro betragen. Die Regierungsparteien, allen voran die Kanzlerin werden nicht müde dieses in Interviews zu betonen.

Wahrscheinlich soll weiter Stimmung gegen erneuerbare, klimafreundliche Energienutzung gemacht und deren breite Akzeptanz in der Bevölkerung zerstört werden. Warum? Um die schmutzige Atomkraftnutzung und die absurde Klientelpolitik dieser Regierung positiv darzustellen.

Die Wahrheit sieht aber anders aus: Gemäß einer Studie von Greenpeace wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit 4,3 Cent von uns Bürgern direkt und indirekt finanziert. Seit 1950 sind so mehr als 204 Milliarden Euro zusammengekommen. Die Entsorgung des Atommülls ist noch nicht mit eingerechnet.

Es wird nun endlich Zeit sich über die tatsächliche Wertigkeit von Energie Gedanken zu machen.

Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor

Quelle: 2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010_endg.pdf

Artikel_ EEG_Umlage_Pa201010

Bundesparteitag – eine Beschreibung von Impressionen

Festakt 20 Jahre Sozialdemokratie im vereinten Deutschland

Nach dem passieren an der Schranke betrat man eine Halle mit den Ständen der Arbeitskreise u. Gruppen. Es war irgendwie eine Atmosphäre wie Kirchentag. Oben war eine Ausstellung mit Fotos über den langen Weg von der Ostpolitik der Regierung Willy Brandt bis zur Einigung zu sehen. Das Begleitprogramm zum Parteitag befaßte sich dann auch mit Themen zur Wiedervereinigung u. dann aus aktuellem Anlaß, zur Integration.

Sehr beeindruckend war der Festakt gleich am Samstag mit Sigmar Gabriel, Wolfgang Thierse u. Hans-Jochen Vogel unter dem Thema ‚1990 – 2010: Zwanzig Jahre Sozialdemokratie im vereinten Deutschland‘. Der feurigen Rede von Sigmar Gabriel folgte dann eine sehr bewegende Rede von Hans-Jochen Vogel und eine Bilanz von Wolfgang Thierse. Dabei wurde dann auch unter großem Beifall mit der von CDU-Seite u. deren Presse verbreiteten Legende aufgeräumt, die SPD wäre gegen die Einigung gewesen. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von einem Streichquartett der Kammerphilharmonie Berlin. Da bot sich dann natürlich zum Abschluß des Festaktes Haydn’s ‚Kaiserquartett‘ an, der Melodie unserer Nationalhymne, wo alle aufstanden u. zuhörten. War für einen, der den Kalten Krieg miterlebt hat, ein sehr bewegender Moment.

Ohne Angst und Träumereien -Praxis der Integration i Deutschland

Da diskutierten der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowski, Jugendcampleiter Lothar Kannengiesser und die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. In der kurzen Zeit bis zum Beginn des Parteitages konnten die Diskussionen nicht sehr tiefgreifend geführt werden.

Bevor der Parteitag dann eröffnet wurde war noch Zeit an den Ständen mit Genossen zu diskutieren und Fotos von einigen über die Stadtteilgrenzen Schwachhausens hinaus bekannte Genossinnen u. Genossen zu machen. Um 11 Uhr begann dann der eigentliche Parteitag, den Andrea Nahles mit einer Rede zur aktuellen Situation eröffnete. Danach folgte dann eine zweistündige Rede von Sigmar Gabriel. Inhaltlich ist das überall kommentiert worden.

War auch sehr beeindruckend zu beobachten, wie Organisation u. die ganze Logistik so toll bewerkstelligt wurde. Das relativiert dann etwas die eigene Anstrengung nach so einem Wochenende zu der von den vielen Genossinnen u. Genossen, so etwas in Berlin zu organisieren.

Gerd Rohde
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Bahnlärm-Initiative: Bürger beginnen mit der Arbeit

Erstes Arbeitstreffen der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm

2010-10-bahnlaerm

Die Bemühungen der DB Netz AG reichen bei Weitem nicht aus um den Anforderungen des Lärmschutzes zu genügen. Fragwürdige technische Grenzwerte und bürokratisches Handeln kennzeichnen die Handlungsweise der deutschen Bahn bezüglich des immer dichter und schneller fliessenden Verkehrs auf den vorhandenen Strecken.

Viele Vertreter unterschiedlicher Stadtteile und Institutionen trafen sich am vergangenen Donnerstag um die Aufgaben und Ziele näher zu definieren und die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm abzusprechen. Diese beziehen sich in wesentlicher Weise auf diese Themen:

  • Gleis 1; Lückenschliessungen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen
  • Technische Rahmenbedingungen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Bahnbetriebliches (unter anderem: Besonders überwachtes Gleis (BüG), Geschwindigkeit)

Die nächsten Zusammenkünfte finden am 04. November bzw. 02. Dezember statt.

Weitere Informationen

Stefan Pastoor
Rainer Hamann
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost