Archiv für den Monat: Mai 2014

Privatschulgesetz – SPD begrüßt geplante Änderung

Am Montag, 12.05.2014, 18.30 Uhr findet im Ortsamt Schwachhausen/Vahr, Wilhelm-Leuschner-Straße 27/27a die öffentliche Sitzung des Fachausschusses „Bildung, Soziales, Integration und Sport“ statt. Im Tagesordnungspunkt 3 wird eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Privatschulgesetzes diskutiert. Hierzu legt die SPD-Fraktion einen eigenen Antragsentwurf zum Beschluss vor. In diesem wird die geplante Änderung des Privatschulgesetzes begrüßt, durch die Inklusion auch in den Privatschulen gesetzlich verankert werden soll. Inklusion, d.h. ein gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern unabhängig von deren Förderungsbedarf, ist essentielle Voraussetzung, um Chancengleichheit im Bildungsbereich zu erreichen. Sie muss daher flächendeckend verwirklicht werden. Die mit der Gesetzesänderung geplante Reduzierung der Fördersätze hält der Beirat für erforderlich, um die Ausstattung der öffentlichen Schulen weiter zu verbessern. Zwingende weitere Belastungen für die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler werden dadurch nicht geschaffen. Die Bremer Schulen stehen allen Schülerinnen und Schülern kostenfrei offen.

Dazu Dr. Simon Sieweke, sachkundiger Bürger im Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport: „Gute Schulen bieten allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen. Gute Schulen ohne flächendeckende Inklusion, […] sind für uns nicht denkbar. Wir unterstützen daher die geplante Änderung des Privatschulgesetzes.“

 

Das Areal um den Geteteich wird entwickelt

Das Projekt mit weitreichender Bürgerbeteiligung wurde von der SPD- Fraktion im Beirat Schwachhausen initiiert. Nach dem Beschluss eines entsprechenden Antrages der SPD hat sich ein „Runder Tisch“, bestehend aus Anwohnern, Vertretern der Beiratsfraktionen und des Ortsamtes, Herrn Hokema, Rektor an der Grundschule An der Gete, und Vertretern der Behörden, an die Arbeit gemacht. Nach dem Beginn mit den notwendigen Baumfällungen im Areal stehen nun finanzielle Mittel zur Aufwertung  des Teiches sowie zur Entwicklung der auch zur Naherholung dienenden Teich- und Grünflächen zur Verfügung. Es  werden heimische Pflanzen unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen angepflanzt. Bänke werden zum Verweilen einladen und die Uferzone als Flachwasserzone mit teilweisen begehbaren Trittsteinen ausgeführt. Stefan Pastoor: „Wir freuen uns, dass Bürgerengagement und direkte Bürgerbeteiligung sowie  Investitionen in das Naherholungsgebiet in direkter Nachbarschaft zum Kleingartenverein umgesetzt werden. Zusätzlich erhoffen wir uns für die Zukunft solche Orte für ein lebendiges Miteinander.“

Skizze der Umgestaltung des Geteteichs - Umweltbetriebe Bremen

Skizze der Umgestaltung des Geteteichs – Umweltbetriebe Bremen

Nahezu zeitgleich wird die Instandsetzung der Wegeverbindung zwischen der Oberkirchener Straße und der Friedrich- Karl- Straße als Hauptroute des Bremer Radwegenetzes neu angelegt. Rainer Hamann, Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft und der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie:  „Wir haben entsprechende finanzielle Mittel in der Deputation freigeben, damit diese wichtige Wegeverbindung sicherer und besser gestaltet werden kann.“

Mit den Arbeiten zu beiden Maßnahmen wird noch im Mai begonnen.

Teilpraesentation_RunderTischGeteteich042014

Veranstaltung: Bürgerkrieg in Kolumbien – Kein Ende in Sicht?

Bürgerkrieg in Kolumbien – Kein Ende in Sicht?

Seit über 60 Jahren herrscht in Kolumbien Bürgerkrieg. Zwar ändern die Beteiligten immer wieder ihre Namen, aber die Eckpunkte bleiben bestehen: Staatsmacht, Paramilitärs, Guerilla und Drogenhandel mischen nach wie vor jeweils auf ihre Weise an dem Konflikt mit – auf Kosten der Bevölkerung, die am meisten leidet.

Schon in den 1990er Jahren haben sich deshalb einzelne ländliche Gemeinden zu neutralen „Friedensdörfern“ erklärt und versucht, sich damit gegen die Ausweitung der Auseinandersetzungen auf ihr Territorium zu wehren. Manche Beobachter und ein Teil der kolumbianischen Bevölkerung setzten nun vorsichtige Hoffnung in die Friedensverhandlungen der jetzigen Regierung mit der Guerillagruppe FARC, die seit über einen Jahr in La Habana mit einander sprechen.

Wie berechtigt diese Hoffnungen sind und welche Perspektiven sich daraus für Kolumbien ergeben könnten, darüber berichtet der österreichische Autor und Journalist Werner Hörtner, Lateinamerikaexperte, der gerade noch vor kurzem in Kolumbien war.

Werner Hörner, Journalist und Lateinamerikaexperte berichtet über die aktuelle Situation in Kolumbien
Mittwoch, 7.Mai 2014 19.30 Uhr
Villa Ichon
Goetheplatz 4, Bremen
Eintritt frei

Veranstaltet von Amnesty international