Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 ist Carsten Sieling direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 55 und damit Nachfolger von Volker Kröning. Im Bundestag ist er Mitglied im Finanzausschuss, Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Als Bürgerschaftsabgeordneter hat sich Carsten Sieling sehr für die Selbstständigkeit unseres Landes eingesetzt. Die Stärke Bremens ist es stets gewesen, für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Wir kennen auch unsere sozialpolitischen Herausforderungen: die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Über die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik und die Auswirkungen auf Bremen wollen wir diskutieren:

Dienstag, 9.März 2010, 19:30 Uhr
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

Wir freuen uns über Ihren Besuch,

Rainer Hamann
Vorsitzender SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Für Rückfragen (0171) 8439429.

Große Schneehaufen – sie machen Blinden die Orientierung im Straßenverkehr noch komplizierter, als sie häufig ohnehin schon ist.

“Diese Haufen können einen ganz schön durcheinanderbringen, wenn man zum Beispiel die Hauseinfahrten auf dem Weg zur nächsten Ampel zählen muss”, berichtete Renate Scheller-Stöber, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e.V..

Bei einem Treffen mit Scheller-Stöber informierte sich der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann über aktuelle Anliegen jener Bürgerinnen und Bürger, die der Verein in Bremen vertritt. Denn gerade in Sachen Straßenverkehr gibt es – im Wortsinn – nach wie vor viele Stolperfallen für diese Personengruppe. Und das nicht nur im Winter.

Rainer Hamann: “Gerade aus diesem Grund ist es so wichtig, dass der “Stadtführer Barrierefreies Bremen” fortgeführt werden kann. In den Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres haben wir dafür die Grundlage gelegt.”

Laut Hamann ist geplant, nach der stark auf Kirchentagsbesucher zugeschnittenen ersten Ausgabe nun einen Stadtführer zu erarbeiten, der konsequent auf “Alltagstauglichkeit” ausgerichtet sei. “Und dabei verdienen die Positionen der Blinden und Sehbehinderten eine stärkere Beachtung, als ihnen vielleicht bisher zuteil geworden ist”, so der SPD-Politiker.

Es dürfe dabei jedoch nicht darum gehen, verschiedene Personengruppen gegeneinander auszuspielen, sagte Hamann.

Denn was beispielsweise gut ist für Rollstuhlfahrer, kann Blinde völlig aus dem Tritt bringen – abgesenkte Bordsteinkanten zwischen Gehweg und Straße etwa, die es immer häufiger in Bremens Straßen gibt. “Damit kommen noch nicht mal Blindenhunde klar”, berichtet Vereinsvorsitzende Scheller-Stöber. Blinde bräuchten klare Kanten – und vor allem blindengerechte Ampeln.

Davon gebe es inzwischen erfreulicherweise jede Menge in der Stadt – die Kunst sei nur, sie auch zu finden. Für Sehbehinderte riskante Entwicklungen sind laut Scheller-Stöber immer mehr Kreisverkehre ohne Signalanlagen sowie der grüne Abbiege-Pfeil.

Optimal wäre ein spezielles Handy, mit dem man im Straßenraum “dezimetergenau” navigieren und Ampeln und Straßenkanten identifizieren könne – Systeme, die andernorts bereits erprobt werden und über die sich die Bremer Sozialdemokraten bereits im Rahmen einer Anhörung informierten.

Hilfreich könnten der Vereinsvorsitzenden zu Folge auch akustische Ansagen an Haltestellen sein, welche Linie gerade einfährt. Störungen im ÖPNV sollten überdies in die Radio-Verkehrsnachrichten aufgenommen werden.

Rainer Hamann: “Für mich war dieses Gespräch sehr informativ. Jetzt geht es darum, die Anregungen ernsthaft zu diskutieren. Der öffentliche Raum muss für alle gesellschaftlichen Gruppen sicher zugänglich sein. Es ist noch viel zu tun, bis wir dieses Ziel erreicht haben.”

Das Bild zeigt Elke Dittmar (SPD Schwachhausen), den Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann, Anette Paul und Renate Scheller-Stöber (beide Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.).

Foto: SPD-Abgeordnetengemeinschaft

Montag, 1. Februar 2010, 20:00 Uhr
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

Schwachhausen hat ein Leitbild – das hat der Stadttentwicklungsausschuss 2020 des Beirates in seiner Sitzung am 25. November 2009 beschlossen. In zwei diskussionsintensiven Sitzungen haben die StadtteilpolitikerInnen auf der Grundlage eines Entwurfes von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ergebnissen von Konsultationsprozessen der SPD Schwachhausen ein gemeinsames Leitbild für den Ortsteil erarbeitet und verabschiedet. Anlass war die Aktion „Bremen plant – macht mit!“, deren Ergebnisse in den aktuellen Leitbildprozess der Stadt Bremen einfließen.

Ausstellung Ende Januar im Rathaus

„Bremen Schwachhausen hat nicht nur eine beeindruckende Geschichte die bis in das 12 Jahrhundert zurückreicht, sondern bietet der heutigen Gesellschaft und in Zukunft jede Menge“, sagt Barbara Schneider, Sprecherin des Ausschusses 2020 und Fraktionssprecherin der Grünen im Beirat. „Besonders Stolz sind wir auf die Spielleitplanung Schwachhausen, die eine Spielraumplanung im Stadtteil unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes „Spiel, Bewegung im öffentlichen Raum“ unter Einbeziehung hausnaher Spielplätze und anderen zum spielen geeigneter Freiflächen sicherstellt“, so Barbara Schneider. Auch übernimmt der Stadtteil erstklassige Leistungen für die Stadt, etwa mit seiner „Grünen Lunge“ wie dem Bürgerpark, dem Riensberger und dem Jüdischen Friedhof, mit seinem Gesundheitsangebote wie Krankenhaus, Gesundheitszentrum und Rehaklinik, seinem kulturellem Highlight dem Focke Museum, der Jüdischen Gemeinde und nicht zuletzt dem hochwertigen Angebot an Gymnasien sowie internationaler Schule und Waldorfschule um nur einige Merkmale zu nennen.

Stark machen möchte sich der Beirat künftig für ein verbessertes Miteinander der Generationen im Stadtteil, erläutert Gesa Wessolowski, Sachkundige Bürgerin der SPD-Fraktion: „Wir wollen vermehrt Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration für Kinder, Jugendliche und Ältere Menschen im Stadtteil schaffen. Deshalb setzen wir uns im Beirat für sogenannte „Mehrgenerationenspielplätzen“ ein (der WK berichtete). Aber auch die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern und Orten des Erfahrungsaustauschs und des Lernens (wie Quartiersbildungszentren) sollen für Schwachhausen in Erwägung gezogen werden, sagt Gesa Wessolowski. Nicht zu vergessen sind die Bestrebungen für einen einheitlichen Internetauftrittes im Stadtteil, der künftig auch einer Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürger offen stehen soll. Hierzu hat der Beirat kürzlich eine Projektgruppe eingerichtet.

Leider ist das Stadtbild jedoch auch negativ geprägt, und zwar durch die Kurfürstenallee, die den Stadtteil regelrecht durchschneidet. Deshalb fordern die Ausschussmitglieder weiterhin die barrierefreie Umgestaltung durch Ampelanlagen zur Verkehrsberuhigung und einer ebenerdigen Überquerung sowie eine stärkere Verkehrsberuhigung im Stadtteil. „Dies ist besonders wichtig um die Mobilität und die Sicherheit von Kindern, Eltern mit Kinderwagen sowie Menschen mit Behinderungen nicht nur bei Regen und bei Eis sicherzustellen sagt Gesa Wessolowski von der SPD Schwachhausen.

Nicht zuletzt spricht sich der Ausschuss für eine deutliche Entwicklung zum familienfreundlichen Stadtteil aus. Das bedeutet mehr kommunale Tagesbetreuungsangebote, ein Angebot an preiswertem Wohnraum sicherstellen, eine weiterführende Schule einrichten und mehr Angebote für Jugendliche im Stadtteil schaffen.

Mit diesen Worten begrüßte der Schwachauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann jetzt die Empfehlungen des „Verkehrskonzepts Bremer Nordosten“. Dieses wird am Donnerstag in der Deputation für Bau und Verkehr behandelt.

In dem Konzept, das auf den Untersuchungen von vier unterschiedlichen Planungs- und Ingenieurbüros beruht, werden unter anderem Fußgängersignalanlagen in Höhe Metzer und Brandenburger Straße sowie Carl-Severing-Straße empfohlen. Hinzu kommen die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen sowie eine Geschwindigkeitsdrosselung auf Tempo 50 zwischen Kirchbachstraße und Bürgermeister-Spitta-Allee und in der Richard-Boljahn-Allee.

„Kurfürsten- und Richard-Boljahn-Allee zerschneiden unseren Stadtteil und stammen aus einer Zeit, in der die autogerechte Stadt über alles ging“, so Hamann. Diese städtebaulichen Wunden würden bleiben. Ihre schädlichen Auswirkungen auf die Menschen in den benachbarten Quartieren könnten durch ebenerdige Fußgängerüberwege jedoch abgemildert werden.

„Dies macht auch angesichts des demographischen Wandels und immer mehr älteren, in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Menschen Sinn. Aber auch Schüler werden von den neuen Überwegen profitieren“, sagte Hamann. Es werde außerdem einfacher, in den Bus zu steigen. Und auch der Busverkehr selbst gehe künftig flotter vonstatten.

„Dies alles bedeutet etwa eine Minute mehr Fahrzeit für Autofahrer auf dieser Strecke. Peinlich, deswegen so einen Wind zu machen“, sagte der SPD-Politiker adressiert an die Kritiker der Planungen. Die Innenstadt bleibe weiterhin gut erreichbar.

Positiv sei außerdem, dass in dem Konzept Anregungen der betroffenen Stadtteilbeiräte aufgegriffen wurden, so Hamann. Das Konzept, das auch eine Geschwindigkeitsdrosselung auf der Bismarckstraße vorsieht, beziehe auch benachbarte Stadteile mit ein und sei insgesamt „eine runde Sache“ für eine stadtteilverträglichere Verkehrssituation im Bremer Nordosten.

Montag, 7. Dezember 2009, 20:00 Uhr
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

Vollends unglaubwürdig mache sich die CDU schließlich, wenn ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Schrörs in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses brutalst mögliches Sparen einfordert und in derselben Sitzung der innenpolitische Sprecher der CDU, Herr Hinners, die Personaleinsparquote (PEP) abschaffen und die Bezüge für Feuerwehr- und JVA-AnwärterInnen erhöhen will.

Kummer weiter: “Sparen ist kein Politikersatz und gegen die Wirtschaftskrise ansparen zu wollen ist Irrsinn. Das hält selbst die CDU-Kanzlerin für gefährlich. Die rot-grüne Koalition spart weiterhin dort, wo es verantwortbar ist und stärkt auf der anderen Seite mit gezielten Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt.”

Beiratssitzung 13. November 2009

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Schwachhausen fordert, einen Mehrgenerationenspielplatz im Stadtteil zu errichten um so das soziale Miteinander von jüngeren und älteren Menschen im Stadtteil zu fördern.

Begründung

Spiel, Spass und Bewegung sind Aktivitäten, die alle Generationen “bewegen”: Während einerseits Kinder- und Jugendliche Bewegungs- und Freiräume brauchen, benötigen ältere Menschen andererseits öffentliche Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration. Nicht immer ist jedoch die „Kindermusik“ der einen die „Zukunftsmusik“ der anderen. Ein gemeinsamer Ort des Spielens, der Begegnung und der Bewegung würde älteren und jüngeren Menschen die Möglichkeit geben sich kennenzulernen, und hierdurch das Generationenverständnis fördern. Die SPD-Fraktion des Beirates Schwachhausen setzt sich dafür ein, mit einem Mehrgenerationenspielplatz die erforderlichen Rahmenbedingungen für mehr Akzeptanz von Jung und Alt im Stadtteil zu schaffen.

Gesa Wessolowski, Susan Apel, Margret Krolow und die SPD-Beiratsfraktion

Beiratssitzung am 13.11.2009

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Schwachhausen unterstützt das Aktionsbündnis „Kinderrechte“ und bittet das Ortsamt Schwachhausen, die notwendigen Formalitäten für einen Beitritt zu prüfen. Der Beirat Schwachhausen fordert darüber hinaus,

1. dass der Staat und die Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
2. dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.
3. dass die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden.
4. dass Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.

Der Beirat kritisiert, dass das Thema „Kinderrechte“ und „Kinderarmut“ nicht im Koalitionsvertrag von CDU und FPD berücksichtigt wurde.

Der Beirat bedauert, dass ein Antrag Bremens im Bundesrat, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, am 19.09.2009 keine Mehrheit fand.

Der Beirat Schwachhausen unterstützt den Vorsatz von Jens Böhrnsen, das Thema Kinderrechte als Schwerpunktthema weiter zu verfolgen und fordert den Präsidenten des Senats auf, das Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, während seiner Amtszeit als Bundesratspräsident auch weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verfolgen.

Begründung

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Kinder müssen aber gleichberechtigt als eigenständige Persönlichkeiten mit individuellen Bedürfnissen und Wünschen anerkannt werden. Dafür benötigen sie die notwendigen Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Das Aktionsbündnis Kinderrechte von UNICEF, Deutschem Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat deshalb die Aktion „Kinderrechte“ gegründet, die die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auffordert, die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern. Dieses Bündnis sollte der Beirat Schwachhausen unterstützen.

Gesa Wessolowski, Susan Apel und die SPD-Beiratsfraktion

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