“Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt”, so die haushaltspolitische …

Antrag der SPD-Fraktion
Beiratssitzung 13. November 2009
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Schwachhausen fordert, einen Mehrgenerationenspielplatz im Stadtteil zu errichten um so das soziale Miteinander von jüngeren und älteren Menschen im Stadtteil zu fördern.
Begründung
Spiel, Spass und Bewegung sind Aktivitäten, die alle Generationen “bewegen”: Während einerseits Kinder- und Jugendliche Bewegungs- und Freiräume brauchen, benötigen ältere Menschen andererseits öffentliche Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration. Nicht immer ist jedoch die „Kindermusik“ der einen die „Zukunftsmusik“ der anderen. Ein gemeinsamer Ort des Spielens, der Begegnung und der Bewegung würde älteren und jüngeren Menschen …

Antrag der SPD-Fraktion
Beiratssitzung am 13.11.2009
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Schwachhausen unterstützt das Aktionsbündnis „Kinderrechte“ und bittet das Ortsamt Schwachhausen, die notwendigen Formalitäten für einen Beitritt zu prüfen. Der Beirat Schwachhausen fordert darüber hinaus,
1. dass der Staat und die Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
2. dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.
3. dass die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden.
4. dass Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.
Der Beirat kritisiert, dass das Thema „Kinderrechte“ und „Kinderarmut“ nicht im Koalitionsvertrag von CDU und …

Sitzungskalender 2010 – Beirat Schwachhausen
28. Januar 2010
25. Februar 2010
18. März 2010
22. April 2010
27. Mai 2010
17. Juni 2010
19. August 2010
30. September 2010
28. Oktober 2010
25. November 2010

„Mit der SPD wird es keinen Qualitätsverlust in den Oberstufen geben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir bei den anstehenden Schulstandortplanungen nur an solchen Oberschulen Oberstufen einrichten, die auch über eine ausreichende Anzahl von SchülerInnen verfügen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. Neue Oberstufen werde es deshalb mit der SPD erst ab 100 Schülerinnen und Schülern geben. „Alles andere schränkt die Oberstufenprofile und damit die Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen ein.“ Wo immer möglich, wolle man eine verbindliche örtliche Anbindung …