“Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt”, so die haushaltspolitische …

„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Ich freue mich, dass wir uns in dieser zentralen Frage im Interesse der Arbeitnehmer durchgesetzt haben. Der Schulterschluss von Gewerkschaften und SPD für den Mindestlohn hat sich ausgezahlt. Die heutige Einigung ist ein ganz wichtiger Schritt, um zu existenzsichernden Löhnen zu kommen und dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Carsten Sieling.
Die monatelange Blockadehaltung der CDU/CSU in der Mindestlohn-Frage sei ärgerlich und zudem überflüssig gewesen. „Nach dem politischen Gehampel um den Post-Mindestlohn hat die Union nun augenscheinlich gemerkt, dass sie den Zug nicht mehr aufhalten kann …

„Der Fraktionsvorsitzende der CDU lügt, wenn er behauptet, die Bremer Gymnasien sollen abgeschafft werden“, so Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Einziges Ziel der selbsternannten christdemokratischen Retter der bremischen Gymnasien sei es, Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler zu verunsichern. „Das ist unglaublich billiger Populismus, den sich die CDU hier mit einer Hochglanzkampagne augenscheinlich teuer von einer Werbeagentur eingekauft hat“, so Güngör.
Güngör weist darauf hin, dass im Fachausschuss Schulentwicklung derzeit über die Weiterentwicklung des bremischen Schulsystems beraten wird. Eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens – so wie es von der rot-grünen …