Vollends unglaubwürdig mache sich die CDU schließlich, wenn ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Schrörs in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses brutalst mögliches Sparen einfordert und in derselben Sitzung der innenpolitische Sprecher der CDU, Herr Hinners, die Personaleinsparquote (PEP) abschaffen und die Bezüge für Feuerwehr- und JVA-AnwärterInnen erhöhen will.

Kummer weiter: “Sparen ist kein Politikersatz und gegen die Wirtschaftskrise ansparen zu wollen ist Irrsinn. Das hält selbst die CDU-Kanzlerin für gefährlich. Die rot-grüne Koalition spart weiterhin dort, wo es verantwortbar ist und stärkt auf der anderen Seite mit gezielten Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt.”

„Wenn der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses heute erklärt, dass die Kreditlinie in Höhe von 200 Mio. Euro für die Gesundheit Nord erst auf Nachfragen offen gelegt wurde, dann ist er augenscheinlich mit seiner Aufgabe überfordert. Besagter Kreditrahmen ist seit dem Jahre 2004 im Haushaltsgesetz ausgewiesen – für jeden nachlesbar. Hier wurde weder etwas verschleiert, noch wurden Gelder illegal verwendet. Ich fordere Herrn Röwekamp auf, seinen finanzpolitischen Amoklauf zu beenden. Das ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig. Ich werde dieses Verhalten in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Sprache bringen“, so Kummer.Angesichts des Erbes, das der ehemalige Innensenator in seinem damaligen Verantwortungsbereich hinterlassen hat, sei es zudem eine Zumutung, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU nun zum haushaltspolitischen Saubermann aufschwinge.Kummer: „Herr Röwekamp hat es während seiner gesamten Amtszeit als Senator nicht hinbekommen, einen auskömmlichen Haushalt für seinen Zuständigkeitsbereich aufzustellen. Wir räumen immer noch hinter Senator a.D. Röwekamp hinterher.“

Die monatelange Blockadehaltung der CDU/CSU in der Mindestlohn-Frage sei ärgerlich und zudem überflüssig gewesen. „Nach dem politischen Gehampel um den Post-Mindestlohn hat die Union nun augenscheinlich gemerkt, dass sie den Zug nicht mehr aufhalten kann und sich entschieden, doch noch schnell aufzuspringen. Dass sie das mehr als halbherzig tut, zeigt die Reaktion des CSU-Wirtschaftsministers. CDU/CSU sind nicht als Heizer in den Zug gestiegen sondern als Bremser. Zudem ist zu befürchten, dass sie, sobald sich die Gelegenheit bietet, wieder abspringen“, so Sieling.

Die im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe beziehen sich auf das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MIA). Die beiden Gesetzesvorhaben regeln nun die Bedingungen, unter denen weitere branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. In Branchen mit einer Tarifbindung von mehr als 50 Prozent soll das novellierte Entsendegesetz angewendet werden. Für nicht oder nur gering tarifgebundene Branchen könnten Mindestlöhne durch eine Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MIA) eingeführt werden.

Sieling weiter: „Auf diesen beiden Wegen können nun flächendeckende Mindestlöhne für einzelne Wirtschaftszweige sowohl bundesweit wie auch regional geschaffen werden. Ich bin sicher, dass sich eine ganze Reihe von Branchen für die Aufnahme in das Entsendegesetz entscheiden wird. Für die dort Beschäftigten gibt es dann endlich einen wirksamen Schutz gegen unwürdige Niedriglöhne.“

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesregierung zukünftig darüber entscheiden könne, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werde, sofern es in einer Branche konkurrierende Mindestlohn-Vereinbarungen gibt. „Die Neuregelung sieht vor, dass der Tarifvertrag den Zuschlag erhält, der für mehr Arbeitnehmer und Gewerkschafter gilt und der höhere Tarife beinhaltet. Das ist nicht nur für die Arbeitnehmer gut, sondern auch im Interesse des Staates. So kann die Aufstockung niedriger Löhne durch staatliche Sozialleistungen vermieden und der Steuerzahler entlastet werden.“

Zur Kritik der Arbeitgeberverbände, durch die Einführung von Mindestlöhnen seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, erklärt Sieling: „Das ist blanker Populismus und lässt sich durch nichts belegen. Die Erfahrungen aus den anderen europäischen Ländern, die bereits seit Jahren einen Mindestlohn haben, sprechen eine ganz andere Sprache. Dort ist nach Einführung der Mindestlöhne weder die Arbeitslosigkeit gestiegen noch hat die Schwarzarbeit zugenommen.“

Einziges Ziel der selbsternannten christdemokratischen Retter der bremischen Gymnasien sei es, Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler zu verunsichern. „Das ist unglaublich billiger Populismus, den sich die CDU hier mit einer Hochglanzkampagne augenscheinlich teuer von einer Werbeagentur eingekauft hat“, so Güngör.

Güngör weist darauf hin, dass im Fachausschuss Schulentwicklung derzeit über die Weiterentwicklung des bremischen Schulsystems beraten wird. Eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens – so wie es von der rot-grünen Koalition angestrebt wird – wurde dabei von verschiedenen Bildungsexperten, die im Übrigen auch von der CDU benannt wurden, befürwortet. Diese sehen vor allem im mehrgliedrigen Schulsystem in Deutschland eine wesentliche Ursache für die extrem starke Koppelung von sozialer Herkunft und Schulerfolg.

„Ich erwarte, dass die CDU, anstatt hier teure Nebelkerzen zu zünden, sich nun endlich aufmacht, um sich an der wichtigen Arbeit im Fachausschuss konstruktiv zu beteiligen“, so Güngör abschließend.