Die Jugendorganisation Jusos der SPD hat die bremischen Belange des Deutschen Gewerkschaftsbundes wieder besonders engagiert unterstützt!

Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat forderten die zahlreichen Teilnehmer der Maikundgebungen 2010 auf dem Marktplatz in Bremen. Betriebsratsmitglieder informierten über die aktuellen Situationen in ihren Bremer Betrieben.

Wenig überraschend: Besonders viele Bürger nutzten die Gelegenheit um sich schriftlich in die, mittlerweile 70.000 BürgerInnen starke Unterzeichnergruppe der Petition gegen die Kopfpauschale, einzuschreiben.

Die Mitglieder des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost nutzten die gute Gelegenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Es wurde deutlich: Das Modell der Kopfpauschale ist zutiefst sozial ungerecht, der angedachte “soziale Ausgleich” macht viele Menschen zu Bittstellern!

Für uns Sozialdemokraten ist klar – eine ordentliche Gesundheitsvorsorge ist notwendig und kein Luxus!

Stefan Pastoor, OV Schwachhausen Süd/Ost

Es ist eine gute Tradition: zu Ostern verteilt der SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost rot-gefärbte Ostereier.

In diesem Jahr war der Schwerpunkt die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Die Ziele sind klar: Privatisierung des Gesundheitssystems und damit die Auflösung der solidarischen Finanzierung. Die Kopfpärmie ist dazu der Einstieg.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen – trotz des teilweise schlechten Wetters – die Möglichkeit zur Diskussion. Gegen die Pläne der Bundesregierung wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt.

Schwarz-Gelb gefährdet Ihre Gesundheit!

Gesundheitspolitik ist ein heiß umkämpftes Feld, in dem es um sehr viel Geld geht und oft um machtvoll vertretene Gruppeninteressen. Sie geht jeden etwas an – und ist dabei so häufig Veränderungen unterworfen, dass man leicht den Überblick verliert.

Vor diesem Horizont diskutierten jetzt der SPD-Gesundheitspolitiker Winfried Brumma und der Krankenkassen-Vertreter Detlef Kasig (GEK) mit einem interessierten Besucherkreis in der „Arche“ über das Gesundheitssystem der Zukunft. Eingeladen hatte der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.

Brumma skizzierte eine Gesundheitspolitik, die die Solidarität bewahrt und Spitzenmedizin für alle bezahlbar macht als Markenzeichen der SPD. „Eine weitere Privatisierung von gesundheitlichen Riskiken lehnen wir ab“, so der Bürgerschaftsabgeordnete.

Angesichts der von Diskussionsteilnehmern im Publikum geäußerten Sorge, dass das Gesundheitssystem „den Bach runtergehen“ werde und eine Zwei-Klassen-Medizin entstehe, forderte Brumma eine solidarische Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Die viel beschriebene „Kostenexplosion“ im Gesundheitssystem gebe es nicht; es komme vielmehr darauf an, die Gesundheitsausgaben gerecht zu finanzieren.

Auch Kassenvertreter Kasig warb dafür, den Versichertenkreis zu erweitern. Er bekundete Sympathie für eine Bürgerversicherung, die auch bis dahin privat Versicherte einbeziehe und deren Beiträge sich nicht nur an Lohnbezügen , sondern auch an Kapitaleinkünften bemessen müssten. Bei der derzeitigen Gestaltung des nicht zu 100 Prozent ausgabengedeckten Gesundheitsfonds sieht Kasig die „latente Gefahr, mit Zusatzbeiträgen an den Markt zu gehen“.

Ein Arzt im Publikum bemängelte, dass die gegenwärtige Praxis der „Fallpauschalen“ ihn in seiner ärztlichen Freiheit beschneiden würde – wichtig sei schließlich, „was der Patient wirklich braucht“. Er behandele aus diesem Grund ausschließlich auf privatärztlicher Basis.

SPD-Politiker Winfries Brumma sah indessen ganz andere Herausforderungen für eine moderne Gesundheitspolitik: Schließlich habe die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich Auswirkungen auch auf die gesundheitliche Lage der Bevölkerung. „Deshalb müssen wir Krankheitsursachen in allen Lebensbereichen bekämpfen“, so Brumma. Wichtig seien Prävention, Früherkennung, Heilung, Pflege und Rehabilitation. Gesundheitspolitik muss für Brumma auch in andere Politikbereiche einfließen.

Wo
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

Thema
Wie soll ein Gesundheitssystem der Zukunft organisiert werden?

Diskussionspartner
Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Detlef Kasig, Geschäftsführer der Gmünder Ersatzkasse Bremen

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion.

Ansprechpartner bei Rückfragen

Rainer Hamann, 0171 8439429

Europaabgeordnete Jöns war zu Gast in der Arche

Die Bremer Europaabgeordnete Karin Jöns (SPD) hat jetzt in der “Arche” mit Schwachhauser Bürgerinnen und Bürgern über sozialdemokratische Forderungen an eine europäische Gesundheitspolitik diskutiert.

Ich freue mich, dass Karin Jöns zu uns in den Stadtteil gekommen ist, um über ein Thema zu sprechen, dass jeden einzelnen von uns betrifft und das auch gesellschaftlich eine immer größere Bedeutung bekommen wird, so der Schwachhauser Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der Jöns eingeladen hatte. An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner teil.

Medikamentenmarkt regulieren

Zu den vielfältigen Themen, die bei dem Diskussionsabend angesprochen wurden, gehörte die Forderung nach klaren Rahmenbedingungen auch für stationäre Behandlungen im europäischen Ausland.

Wir wollen keinen Gesundheitstourismus. Patienten sollen aber die Möglichkeit bekommen, sich problemlos in anderen Ländern kurieren zu lassen – zum Beispiel, wenn es dort besonders spezialisierte Kliniken oder Einrichtungen gibt. Qualitätsstandards und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor müssten auch aus diesem Grund weiter vereinheitlicht werden.

Jöns plädierte außerdem für eine “Transplantations-Hotline”, bei der die Mitgliedsstaaten vernetzt werden und die Kranken bessere Chancen auf ein Spender-Organ verschaffen soll. Ein weiteres Thema waren die in einzelnen Ländern extrem voneinander abweichenden Medikamentenpreise – mit Deutschland als Beispiel für ein besonders „teures“ Land. Die Europaabgeordnete forderte, den Medikamentenmarkt stärker zu regulieren, um die unfassbaren Preisunterschiede besser in den Griff zu bekommen.