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Bahnlärm: Beirat Mitte erntet Zustimmung

SPD-Beiratsfraktion Schwachhausen unterstützt Forderungen nach zusätzlicher Schallschutztechnik

Schwachhausen·Altstadt (scd). Der Beirat Mitte hat im Vorfeld seiner heutigen Sitzung für seine Forderungen an die Bahn die Unterstützung der SPD-Fraktion im Beirat Schwachhausen erhalten. Die Bahn verdiene an den Investitionen des Landes Bremen in die Häfen Wilhelmshaven und Bremerhaven in Zukunft viel Geld, erklärt die Schwachhauser SPD-Fraktion. „Es ist nicht einzusehen, dass sich die Bahn hinter steinalten Vorschriften verstecken kann, um ihren Profit zu maximieren und Investitionen in Schallschutztechnik klein zu halten“, sagt SPD-Sprecher Stefan Pastoor.

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Bahnlärm: Bund muss endlich Verantwortung übernehmen!

„Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in Bremen unter dem zunehmenden Bahnlärm leiden, haben es satt, dass ihre Forderungen nach effektivem Lärmschutz immer wieder mit dem Totschlagargument ‚Kein Geld’ abgetan werden. Der Bund muss endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen, die an den innerstädtischen Bahntrassen leben!“

Mit diesen Worten kommentierte der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann den aktuellen Stand in Sachen Gleis-1-Ausbau und der damit verbundenen Lärmproblematik.

Anlass war die Teilnahme des Bundespolitikers Torsten Staffeldt (FDP) an der gestrigen Sitzung der Fachausschüssse „Verkehr“ und „Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie“ des Schwachhauser Beirats. Staffeldt, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages, war auf Antrag der SPD-Beiratsfraktion eingeladen worden.

„Es ist absolut unbefriedigend, was Herr Staffeld uns zu sagen hatte. Die Befürchtungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die notwendigen Lärmschutzprojekte aus ‚Kostengründen’ nicht realisiert werden, konnte er in keinem Fall zerstreuen. Die Finanzierung zur Umrüstung der lauten Güterwagen muss deutlich erhöht werden. Leise Güterwagen sind der beste Lärmschutz – nicht nur in Schwachhausen“, so Stefan Pastoor, Sprecher der SPD-Beiratsfraktion in Schwachhausen.

Hamann und Pastoor fordern nun, dass die Dividende, die die Bahn jedes Jahr an den Bund überweisen muss, stattdessen bundesweit in Investitionen in moderne Waggons und effektive Lärmschutzmaßnahmen im Gleiskörper gesteckt wird. Dabei gehe es um mehrere hundert Millionen Euro.

Pressemitteilung der
SPD Abgeordnetengemeinschaft Stadt Bremen

Bahnprojekt Oldenburger Kurve: Stellungnahme Beirat

Forderungen an die Deutsche Bahn entsprechen nun den Anforderungen der Bürger

Am 10.08.2011 beschlossen die Fachausschüsse „Bau, Stadtentwicklung und Umwelt“ und „Verkehr“ des Beirates Schwachhausen eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Seehafenhinterlandverkehr, Ertüchtigung des Knotens Bremen, Planungsabschnitt Oldenburger Kurve eine Stellungnahme.

Die in Grundzügen bereits vorhandene Stellungnahme wurde noch einmal durch aktuelle Erkenntnisse und weitergehende Forderungen der Betroffenen ergänzt.

Stefan Pastoor
E-Mail pastoor@spd-schwachhausen.de
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Bahnlärm findet niemand gut

Veranstaltung zum Thema Bahnlärm im Concordia-Theater

Vertreter der Firmen Deutschen Bahn und BLG sowie Vertreter der Politik diskutierten mit Betroffenen und Vertretern der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm. Walter Ruffler von der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm führte in seinem Impulsreferat unter anderem aus, dass ein verbindliches Programm zur Minderung des Bahnlärms notwendig ist.

Ulrich Bischoping, Konzernbevollmächtigter der Deutsche Bahn sah die Sache vornehmlich als technisches Problem an, das an der Quelle (Fahrwerk und Bremsen der Waggons) zu beseitigen sei. Erst seit vier Jahren werden alle neuen Waggons in einer lärmarmen Ausführung beschafft!

Da ist die BLG (Bremer Logistic Group) besser: Von Anfang an beschafften sie ausschließlich „leise“ Wagen.

Herr Bischoping befürwortet eine per Gesetz durchzusetzende technische Lärmminderung des Wagenmaterials. Diese würde dann für alle Betreiber in allen europäischen Ländern gelten. Es hätte zudem den Vorteil, das passive Lärmschutzsysteme wie etwa Lärmschutzwände kleiner ausfallen oder wegfallen könnten und somit erheblich preiswerter wären.

Eindeutig ist also die Bundesregierung gefordert sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Der Senat unterstützt alle Initiativen die zur Verminderung der Belastung für Anwohner führen.

SPD Schwachhausen Süd/Ost
Stefan Pastoor
Rainer Hamann

Bahnlärm-Initiative: Bürger beginnen mit der Arbeit

Erstes Arbeitstreffen der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm

2010-10-bahnlaerm

Die Bemühungen der DB Netz AG reichen bei Weitem nicht aus um den Anforderungen des Lärmschutzes zu genügen. Fragwürdige technische Grenzwerte und bürokratisches Handeln kennzeichnen die Handlungsweise der deutschen Bahn bezüglich des immer dichter und schneller fliessenden Verkehrs auf den vorhandenen Strecken.

Viele Vertreter unterschiedlicher Stadtteile und Institutionen trafen sich am vergangenen Donnerstag um die Aufgaben und Ziele näher zu definieren und die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm abzusprechen. Diese beziehen sich in wesentlicher Weise auf diese Themen:

  • Gleis 1; Lückenschliessungen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen
  • Technische Rahmenbedingungen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Bahnbetriebliches (unter anderem: Besonders überwachtes Gleis (BüG), Geschwindigkeit)

Die nächsten Zusammenkünfte finden am 04. November bzw. 02. Dezember statt.

Weitere Informationen

Stefan Pastoor
Rainer Hamann
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Bürgerinitiative gegen Bahnlärm gegründet

Deutsche Bahn AG will den „Knoten Bremen“ ausbauen


Der Saal des sozialen Friedensdienstes hätte durchaus größer sein dürfen -mehr als 80 Personen, Beirätsvertreter aus vielen Stadtteilen, Vertreter von Bürgerinitiativen gleicher Ziele, Anwohner und Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft wohnten der Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative gegen Bahnlärm am 16.09.2010 bei.

Erläutert wurden technische, rechtliche und nicht zuletzt politische Aspekte der Problematik. In sehr sachkundigen Vorträgen und engagierten Beiträgen machten Bürgerinnen und Bürger ihrem Unmut Luft und beschlossen ihre Ziele nachhaltig zu verfolgen!

Eine Umrüstung der vorhanden Technik bzw. der technischen Ausstattung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und bauliche Aspekte bildeten Schwerpunkte der Veranstaltung.

Sehr deutlich wurde auch dieser Sachverhalt: Wesentliche Verbesserungen sind nur durch Korrekturen an Gesetzen möglich.

Da gibt diese Pressemeldung schon mal Rückenwind: „Länder wollen Lärm an Eisenbahnstrecken verringern!“ Der Bundesrat beschliesst am 24.09.2010 der Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung zu beenden.

Festgestellt wurde:

  • Die Bevölkerung empfindet den Bahnlärm zunehmend als Belastung.
  • Verbesserungen in diesem Bereich sind dringlich.
  • Die positive Akzeptanz der Deutschen Bahnen ist gefährdet.

Der Vorschlag des Bundesrates zielt klar auf die technische Verbesserung der Waggons. Er stellt einen Bonus von 1,1 Cent pro Achse sowie Kilometer in Aussicht, wenn die Waggons die Lärmgrenzwerte der entsprechenden europäischen Norm einhalten. Und das ab Dezember diesen Jahres!

Nun ist die Bundesregierung an der Reihe, entsprechende Verordnungen zu erlassen.

Der Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost ist an diesem Thema dran. Entsprechende Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft werden von uns unterstützt.

Klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung

Festzuhalten bleibt: Der Bund – und somit die aktuelle Regierung – ist aufgefordert zu handeln. Leider hat diesen Problem eine europäische Dimension. So werden die Güterwagen zwischen den Bahngesellschaften ausgetauscht. Leise Güterwagen der Bundesbahn fahren so also durch Europa, und laute durch Deutschland. Die Bundesregierung ist also aufgefordert hier tätig zu werden.

Stefan Pastoor
Rainer Hamann
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost