Schon im Mai 2010 hat es im Rahmen der Reihe “SPD im Stadtteildialog” zum Thema “Bildung in den Stadtteilen” eine sehr erfolgreiche Veranstaltung mit der Senatorin für Bildung und Wissenschaft gegeben.

Im Mittelpunkt stand seinerzeit die Frage, welche Konsequenzen die Umsetzung des neuen Schulgesetzes für den Stadtteil Schwachhausen hat. Schon damals wurde die Forderung nach einer eigenen Oberschule an einem zentralen Standort in Schwachhausen laut. “Inzwischen, so läßt sich sagen, hat sich anhand der Anwahlzahlen herausgestellt, dass die Oberschule für Schwachhauser Eltern und Schüler sehr attraktiv ist” so Rainer Hamann, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

SPD Schwachhausen fordert seit Jahren die Einrichtung

Die Forderung nach einer Schwachhauser Oberschule neben den Gymnasien Kippenberg und Hermann-Böse-Str. ist schon etwas älter. In der letzten Legislaturperiode haben auch Beschlüsse des Beirats Schwachhausen eine solche Forderung aufgestellt, damals noch unter dem Titel “Gesamtschule”. Seinerzeit konnte mangels Raumkapazität kein geeigneter Standort gefunden werden. Immer wieder ist auch gefordert worden, den verkehrstechnisch idealen Standort des Gebäudes (Parkallee 39) bei dieser Suche nicht auszuschließen. Zumal der Umbau einer ehemaligen Schule in eine moderne Oberschule wahrscheinlich kostengünstiger und mit dem in unmittelbarer Nähe befindlichen Hermann-Böse- Gymnasium eine fachliche Kooperation sinnvoll scheint.

Bei einem Fototermin auf Einladung der Bildungssenatorin freute sich Ferdinand Berghorn, engagierter Verfechter der Idee Oberschule am Barkhof und ehemaliger Mitarbeiter des Bildungsressorts: “1989 haben wir uns gegen die Schließung nicht durchsetzen können –umso mehr freut mich der Erfolg auf etwa 4000m² weiteren Schulraum hoffen zu können.”

Im September soll die Deputation für Bildung einen Beschluss zur Oberschule in Schwachhausen fällen.

Weitere Artikel zu diesem Thema

1. Schulsenatorin Jürgens-Pieper in Schwachhausen
2. Gesamtschule für Schwachhausen

Für unseren Stadtteil bedeutet das Mitarbeit in den Stadtteilbeiräten. Angemeldet hatten sich mehr als 100 Interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Besprechungsräume im Fraktionsbüro in der Wachtstrasse waren sehr gut gefüllt. In mehreren Arbeitsgruppen wurde die Beteiligung und mögliche Einflußnahmen auf unsere Bremer Politik diskutiert. Hier hat sich u.a gezeigt, daß Stadtteilpolitik nicht nur die Mitglieder und Interessierte unserer Partei zur aktiven Mitarbeit motiviert. Die meisten Teilnehmer gehören keiner Partei an, was die Diskussionen in den Arbeitsgruppen sehr belebt hat. “Von Politikverdrossenheit kann hier keine Rede sein” wie die Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hiller zutreffend bemerkte.

Die hier geleistete Arbeit spiegelt sich direkt in den Tätigkeiten der Ortsvereine wieder.

Zum Programm gehörte natürlich auch ein Besuch im Parlamentsausschuß der Bremischen Bürgerschaft.
Der Höhepunkt wird die Abschlußveranstaltung am 28. Oktober sein mit einer Tagesfahrt nach Berlin und dem Besuch beim Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling.

Dort werden wird selbstverständlich eine Bundestagssitzung besucht und mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert.

Noch bürgernäher geht’s eigentlich nicht.

Gerd Rohde
SPD Schwachhausen Süd/Ost

Nach 36 Jahren Tätigkeit im Ortsamt Schwachhausen/Vahr geht der Genosse Werner Mühl ende Juni 2010 in den Ruhestand. Verabschiedet wurde Werner am 15. Juni 2010 auf einer wirklich gelungenen Veranstaltung im Bürgerzentrum Neue Vahr.

Viele Gäste, ein Chor, eine Band der Schule Julius-Brecht-Alle, mehrere Musizierende des Kippenberg-Gymnasium und und und…. eine wirklich tolle Abschiedsparty für einen verdienten, solidarischen, engagierten und immer “volks”nahen Menschen. Wir haben zusammen für die Interessen unseres Stadtteils Schwachhausen gekämpft. Danke Werner Mühl!

“Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist” – dies ist die Botschaft der “Stolpersteine”, die neben vielen anderen Orten in Deutschland auch in Bremen zu finden sind.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar haben Schwachhauser SPD-Politiker in ihrem Stadtteil damit begonnen, die kleinen Messingtafeln im Bürgersteig zu reinigen — damit die Namen derer, die nicht in Vergessenheit geraten sollen, sichtbar bleiben.

Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Schwachhausen: “Die Mahnmale des Künstlers Gunter Demnig berühren mich sehr. Die Stolpersteine erinnern uns an die Opfer des Holocaust, deshalb müssen sie sichtbar bleiben und darauf hinweisen, dass es Nachbarn waren, die hier gelebt haben – bevor sie deportiert und ermordet wurden.”

Weitere Informationen

• http://www.stolpersteine-bremen.de/

Paula Meyer, Nathan Heger, Mathilde Heger, Alfred Heinemann und Golda Herzberg – an sie erinnern die Stolpersteine in der Scharnhorststraße.

Auf dem Bild:
Rainer Hamann und Rainer Stanke von der SPD Schwachhausen.

Foto: SPD-Abgeordnetengemeinschaft

“Dies ist ein Schritt hin zu einer menschenfreundlicheren Verkehrspolitik für den Bremer Nordosten. Fußgängerampeln an der Kurfürsten- und Richard-Boljahn-Allee schaffen mehr Lebensqualität für viele und bedeuten zugleich weit geringere Einschnitte für den automobilen Verkehr, als manche Lobbyisten jetzt behaupten.”

Mit diesen Worten begrüßte der Schwachauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann jetzt die Empfehlungen des “Verkehrskonzepts Bremer Nordosten”. Dieses wird am Donnerstag in der Deputation für Bau und Verkehr behandelt.

In dem Konzept, das auf den Untersuchungen von vier unterschiedlichen Planungs- und Ingenieurbüros beruht, werden unter anderem Fußgängersignalanlagen in Höhe Metzer und Brandenburger Straße sowie Carl-Severing-Straße empfohlen. Hinzu kommen die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen sowie eine Geschwindigkeitsdrosselung auf Tempo 50 zwischen Kirchbachstraße und Bürgermeister-Spitta-Allee und in der Richard-Boljahn-Allee.

“Kurfürsten- und Richard-Boljahn-Allee zerschneiden unseren Stadtteil und stammen aus einer Zeit, in der die autogerechte Stadt über alles ging”, so Hamann. Diese städtebaulichen Wunden würden bleiben. Ihre schädlichen Auswirkungen auf die Menschen in den benachbarten Quartieren könnten durch ebenerdige Fußgängerüberwege jedoch abgemildert werden.

„Dies macht auch angesichts des demographischen Wandels und immer mehr älteren, in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Menschen Sinn. Aber auch Schüler werden von den neuen Überwegen profitieren“, sagte Hamann. Es werde außerdem einfacher, in den Bus zu steigen. Und auch der Busverkehr selbst gehe künftig flotter vonstatten.

„Dies alles bedeutet etwa eine Minute mehr Fahrzeit für Autofahrer auf dieser Strecke. Peinlich, deswegen so einen Wind zu machen“, sagte der SPD-Politiker adressiert an die Kritiker der Planungen. Die Innenstadt bleibe weiterhin gut erreichbar.

Positiv sei außerdem, dass in dem Konzept Anregungen der betroffenen Stadtteilbeiräte aufgegriffen wurden, so Hamann. Das Konzept, das auch eine Geschwindigkeitsdrosselung auf der Bismarckstraße vorsieht, beziehe auch benachbarte Stadteile mit ein und sei insgesamt “eine runde Sache” für eine stadtteilverträglichere Verkehrssituation im Bremer Nordosten.

645.000 Euro stehen nach Angaben der Verwaltung in diesem Jahr aus dem Gebäudesanierungsprogramm für die weitere Innen- und Fassadensanierung der Halle bereit. Bei einem Rundgang gemeinsam mit Schulleiter Tido Hokema machte sich Hamann ein genaues Bild der aktuellen baulichen Situation.

So weht dem Besucher im Sanitärbereich der Mief veralteter Dusch- und Entsorgungstechnik entgegen; Markierungen auf dem Hallenboden lösen sich teilweise ab, in Sachen Prall- und Schallschutz muss laut Schulleiter ebenfalls etwas geschehen. Die Isolierung des bereits mit einer neuen Außenhaut versehenen Daches sowie sparsame Lampen für die Hallenbeleuchtung sollen dazu beitragen, dass hier künftig weniger wertvolle Energie verpulvert wird.

Rainer Hamann: “Gut, dass diese Halle, die für den Ortsteil eine wichtige Bedeutung hat, jetzt in einen ordentlichen Zustand vesetzt werden kann. Das sind Investitionen an der richtigen Stelle.” Nach dem Kirchtag mit seinen Übernachtungsgästen könne es losgehen, so Schulleiter Hokema.

Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II und dem Gebäudesanierungsprogramm sollen zahlreiche Schul- und Kitastandorte in Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland aufgewertet und energetisch modernisiert werden.

Die Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro stammen aus dem Investitionspaket, das jetzt von der Bürgerschaft beschlossen worden ist. Zu den Schul- und Kita-Projekten kommen in den genannten Stadtteilen noch Investitionen in die Sanierung des Focke-Museums und des Standesamtes sowie die Erneuerung von Radwegen an Holler Allee, Leher Heerstraße und Hochschulring.

Die Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro stammen aus dem Investitionspaket, das die Bremer Politik geschnürt hat und das in der nächsten Woche von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Hinzu kommen in den genannten Stadtteilen noch Investitionen in die Sanierung des Focke-Museums und des Standesamtes sowie die Erneuerung von Radwegen an Holler Allee, Leher Heerstraße und Hochschulring.

“Diese Investitionen sollen vor allem dazu beitragen, das Umfeld zu verbessern, in dem Kinder und Jugendliche lernen und aufwachsen. Wir wollen auch, dass zukünftig weniger Energie klimaschädlich verloren geht, und wir wollen Wirtschaft und Handwerk in der Region stimulieren”, so die beiden Abgeordneten.

Für 300.000 Euro sollen an der Grundschule Freiligrathstraße unter anderem die Grundleitungen saniert werden. 645.000 Euro fließen in die Schimmelsanierung und energetische Maßnahmen an der Grundschule An der Gete. 800.000 Euro sollen für die Fassadensanierung an der Grundschule Horner Straße aufgewendet werden. Und für die Grundsanierung der Grundschule Oberneuland sind rund 320.000 Euro aus dem Gebäudesanierungsprogramm eingeplant. Hermann-Böse- und Kippenberg-Gymnasium erhalten 1,2 und rund 1,65 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sanierung und Umbau naturwissenschaftlicher Räume.

Unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen werden auch in mehreren Kitas finanziert: Bei den “Stadtwichteln” (35.200 Euro) und der Kita Waldorf Mitte (60.500), bei den KTHs Vorstraße (90.000), Curiestraße (116.500) und St. Georg (90.000). “Murmel” in Borgfeld bekommt 105.000 Euro unter anderem für die Sanierung von Gruppenräumen und den Anbau eines Wintergartens.

Schwachhausen = Eltern, die durchgehende Gymnasien für ihre Kinder wollen, und sonst gar nichts. “Diese Gleichung geht so einfach nicht auf”, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der am Donnerstag eine SPD-Veranstaltung mit Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper zur Schulentwicklung in Bremen moderierte.

Die Senatorin stellte die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses für Schulentwicklung und ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen vor und ging dann auf Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer ein.

Im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Treffpunkts Arche berichteten Elternsprecher von einem “großen Bedürfnis nach einer Gesamtschule” im Stadtteil mit seinen “knüppelvollen” Gymnasien. Gut erreichbar, mit anspruchvollem Schulkonzept, in das Quartier integriert – so beschrieben Eltern in der offenen Diskussionsrunde ihre Wunschvorstellung.

Die Ruf nach Ganztagsschulen, geringere Klassenfrequenzen in den Schwachhauser Grundschulen und eine Qualitätssteigerung auch in der Ausbildung und Einstellung junger Lehrerinnen und Lehrer – dies waren weitere Themenfelder, die im Lauf des Abends in der Arche diskutiert wurden.

Bildungssenatorin Jürgens-Pieper (SPD) plädierte in ihrem Beitrag zur Schulentwicklung für ihr Modell einer weiterentwickelten und vereinfachten Schule, dass mit Gymnasium und Oberschule zwei Wege in Richtung Abitur anbieten soll.

“Schule muss offen sein”, so die Senatorin. Auf dem Weg dahin seien ideologische Grabenkämpfe jedoch fehl am Platz, vielmehr komme es darauf an, Schule nach und nach “stark zu machen für den Umgang mit Heterogenität”. Und: Schule müsse wieder mehr “Haltekraft” in den Stadtteilen entwickeln. Zusätzliche Lehrerstunden und eine Qualitätssteigerung in den Betreuungszeiten sind Jürgens-Pieper zu Folge für den Ganztagsschulbereich geplant.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der sich über die große Resonanz auf die Veranstaltung freute, kündigte an, dass es ganz sicher eine bildungspolitische Nachfolgeveranstaltung geben werde – um interessierten Eltern und Lehrern vor Ort ein Forum zu verschaffen. Damit die Schullandschaft auch in Schwachhausen erfolgreich weiter entwickelt werden kann.

SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen-Stadt, Milko Haase

SCHWACHHAUSEN. Ob in Bremen jährlich rund 180 oder sogar mehr als 500 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben, konnte nicht abschließend geklärt werden. Ansonsten bekamen die Zuhörer am Montagabend auf Einladung der SPD Schwachhausen alle wichtigen, aktuellen Informationen zum Thema Umweltzone serviert. Fazit nach rund 90-minütiger Diskussion: Die Einrichtung einer Umweltzone wird von vielen befürwortet, ist aber in der Bevölkerung umstritten.

Auch für Sabine Walter aus Schwachhausen ist es ein zwiespältiges Thema: “Ich bin etwas unentschlossen, weil ich mir noch nicht vorstellen kann, was das für die Anwohner bedeutet. Beispielsweise, was die Kosten angeht. Ich finde es aber gut, dass man versucht, die alten Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß und Lkw auszusperren. Allerdings muss man auch an diejenigen Leute denken, die sich kein neues Auto leisten können.” Über eine Ausdehnung der Zone nach Schwachhausen habe sie sich noch keine Meinung gebildet. “Ich weiß nicht, welche Konsequenzen das hätte”, sagt Sabine Walter.

“Grundsätzlich gut” findet Marcus-André Schlichting die Umweltzone, allerdings seien noch etliche Fragen offen, beispielsweise, ob der Beiratsbeschluss vom Januar berücksichtigt werde, die Hermann-Böse-Straße, die Graf-Moltke-Straße und den Stern in die Umweltzone aufzunehmen.

Als “eiserner Befürworter” einer Umweltzone bezeichnet sich Ulrich Straub aus der östlichen Vorstadt. Er plädiert für eine Ausdehnung der Umweltzone nach Westen in Richtung Walle und Findorff. “In jedem Fall sollte man das Klinikum Mitte einbeziehen”, fordert er. Auch für Jens Dennhardt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der gemeinsam mit seinem Parteifreund Rainer Hamann, Schwachhauser Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, durch den Abend führte, ist die Einrichtung einer Umweltzone eine “unbedingt erforderliche Maßnahme”.

Offen sei nur noch ihre Ausdehnung. In diesem Zusammenhang weist Dennhardt die Kritik von CDU und Handelskammer an den Plänen zurück. Angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden seien Gegenmaßnahmen dringend nötig. “Der größte Widerstand kommt zurzeit von den gewerblichen Nutzern, die allerdings auch den größten Schadstoffausstoß haben”, bilanzierte Dennhardt. So hätten Lkw, die der Euro-1-Norm entsprächen, einen 20 Mal höheren Schadstoffausstoß als ein Transporter mit Euro 4. Würden keine Maßnahmen ergriffen, gäbe es in Bremen im Jahr 2010 zehn Belastungszonen für Feinstaub und 27 für Stickoxide. Allerdings sei die Einrichtung einer Umweltzone nicht ausreichend, um die EU-Normen zur Schadstoffbelastung zu erfüllen.

Die wichtigste Aufgabe sei nun, die Umweltzone in der Bevölkerung zu verankern. “Wir brauchen eine breite Mehrheit, damit die Umweltzone nicht bei jeder Wahl auf der Kippe steht”, betont der umweltpolitische Sprecher. Viele Bürger fühlten sich ungerecht behandelt, aber die Maßnahme sei unumgänglich. Deshalb sei ab Herbst ein “weicher Einstieg” geplant, um die Akzeptanz zu erhöhen.In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass die Umweltzone auf die Graf-Moltke-Straße und die Schwachhauser Heerstraße ausgedehnt werden müsse. Dort sei die zweithöchste Belastung in ganz Bremen zu verzeichnen. “Wenn das nicht durchgesetzt wird, hat der Stadtteil verloren”, hieß es einhellig.

Bremen taz Bremens Bausenator Jens Eckhoff (CDU) will vor dem Jahreswechsel “Altlasten” vom Tisch bekommen. So schickte er gestern an die Ortsämter Burglesum, West und Schwachhausen einen Brief. Es gebe in den Stadtteilen Straßen, teilte er mit, die vom Bremer Senat in der Nazizeit aus antisemitischen Gründen umbenannt worden sind, und er wolle “anregen”, sie rückzubenennen. Die Ortsamtsleiter sollten bitte die Beiräte mit der Sache befassen und die betroffenen Anwohner fragen.

Anfang November war das Bauressort da noch anderer Ansicht. Denn der Beirat Schwachhausen hatte einstimmig schon im Mai 2003 die Rückbenennung der “Eupener Straße”, einer kleinen Nebenstraße der Schwachhauser Heerstraße, beschlossen. Nach dem neuen Beirätegesetz fällt das Recht, örtliche Straßen zu benennen, in die Kompetenz der Beiräte. Aber der Bausenator hat die Rückbenennung nicht vollzogen, er wollte sich mit einem Senatsbeschluss dafür Rückendeckung holen. (taz 1.11.2004) Die Begründung: Da auch andere Beiräte auf die Idee kommen könnten, ihre von den Nazis umbenannten Straßen zurückzubenennen, handle es sich um eine Angelegenheit von “überörtlichem” Interesse, die nicht mehr in der Kompetenz des Beirates liege.

Der Senat folgte dem Bausenator nicht, da die SPD-Fraktion sich quer stellte, und forderte eine Behandlung in der Deputation. Nun will das Bauressort allen drei betroffenen Stadtteilen die Chance geben, über die mögliche Rückbenennung zu beraten. Der Fall der Eupener Straße hat dabei eine besondere Geschichte, die der engagierte Arzt Wolfram Seibert, der SPD-Mitglied im Beirat Schwachhausen ist, in den Bremer Archiven zusammengetragen hat (siehe sein Text unten). Schon 1934 hatte der Bremer Kaufmann Koenenkamp, ein Deutschnationaler, sich an den Bremer Senat gewandt und die Umbenennung der “Emanuel”-Straße mit einer antisemitischen Argumentation gefordert. Die Bauverwaltung lehnte mit der Begründung ab, dass Emanuel ja ein Vorname wie andere sei und der jüdische Bezug auf Emanuel Stern im Volk nicht bekannt sei. Koenenkamp legte nach mit der Begründung, dass Emanuel einen Bezug habe auf den “Gott der Juden, der ja leider auch der biblische Gott der Christen ist” (siehe Ausriss). Die Bauverwaltung lehnte 1934 abermals ab.

Erst 1938 fand dann die Umbenennung statt. Die Bauverwaltung hatte den lokalen Namen “Auf den Dingstücken” vorgeschlagen, handschriftlich ist von höherer Stelle dann in den Akten “Eupener Straße” verfügt worden. Zwei Jahre später rückten die deutschen Truppen in der damals belgischen Stadt ein, die das Deutsche Reich durch den Versailler Vertrag verloren hatte.

1983 hatte sich die Urenkelin von Emanuel Stern, Ursula Weimersheimer, an den Bremer Senat gewandt und um die Wiederherstellung der Ehrung ihres Urgroßvaters gebeten. Der Bremer Senat lehnte das mit der Begründung ab, die Belastung und die Nachteile für die Anwohner stünden dagegen (siehe Ausriss). Nur “notwendige Umbenennungen” seien kurz nach dem Krieg vollzogen worden, nun würden “grundsätzlich” in Bremen keine Straßen mehr umbenannt.

In der Tat hatte die “Eupener Straße” 1945 zeitweise auf einer Liste rückzubenennender Straßen gestanden. Dann kam ein Erlass der US-Militärverwaltung, dass Namen mit militaristischem und Nazi-Bezug zu korrigieren seien. Die “Hermann-Göring-Straße” fiel darunter, die wieder Friedrich-Ebert-Straße heißen sollte. Vor der Machtergreifung der Nazis hieß der vordere Teil schon so, der hintere Teil zum Flughafen hieß “Rathenau-Straße”. Die Rückbenennung der aus antisemitischen Motiven getilgten Straßennamen, so muss man das Schreiben der Bauverwaltung interpretieren, erschien nicht “notwendig”.

Bis Seibert Ende der 90er Jahre in einem Bildband ein Luftbild des Stadtteils, in dem er selbst wohnt, entdeckte und eine Unterzeile der Autorin Christine Spiess, die an die Namensproblematik erinnerte. Zunächst hielt er das für undenkbar, erzählt Seibert, und forschte nach den Akten. Das Ergebnis war überraschend: Im Unterschied zu anderen Großstädten wurde in Bremen keine einzige der aus antisemitischen Gründen vollzogenen Umbenennungen korrigiert. Der Beirat organisierte eine Befragung der Anwohner, Altbürgermeister Hans Koschnick übernahm die “Schirmherrschaft” der Rückbenennungs-Initiative, eine Schülergruppe des Ökumenischen Gymnasiums engagierte sich im Rahmen eines Projektes bei dem Thema und stellte es auch in der “Nacht der Jugend” vor – es nützte nichts, 14 von 15 Anwohnerparteien sprachen sich gegen eine Rückbenennung aus.

Der Beirat ist an das Votum der Betroffenen aber nicht gebunden und erneuerte im September 2004 seinen Beschluss. Offenbar will der Bausenator nun einlenken. ”

taz Bremen Nr. 7550 vom 28.12.2004, Seite 17, 177 Zeilen (TAZ-Bericht), kawe