“Auf Bundesebene streicht die CDU das Elterngeld für die Familien zusammen und in Bremen stellt sich die Union gegen die Sanierung von Kinderspielplätzen, Schulhöfen und Sportanlagen. Nur gut, dass die CDU mit dieser kinderfeindlichen Politik alleine steht”, mit diesen Worten kommentieren der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, die Ablehnung der Vergabe der Impulsmittel durch die Vertreter der CDU im heutigen Haushalts- u. Finanzausschuss.
Die “Impulse für den sozialen Zusammenhalt” gehen auf eine SPD-Initiative aus dem Jahre 2001 zurück. Heute hat der Haushalts- …

„Die Koalition wird den sog. ´Missbilligungsantrag´ der CDU in der kommenden Woche ablehnen. Die Beratung über den Showantrag der Christdemokraten dauerte keine zwei Minuten. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und wird sie in ihrer wichtigen Arbeit mit Blick auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.
Gemeinsam mit Sozialsenatorin Rosenkötter und dem Leiter des Amtes für soziale Dienste, Dr. Peter Marquardt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer heutigen Sitzung die Gesamtsituation in der Jugendhilfe ausführlich diskutiert.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen haben“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Garling.

„Die Programme ´Wohnen in Nachbarschaften` (WIN) und „Soziale Stadt“ haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass in diesem Kernbereich der Rotstift angesetzt wird. Wir werden uns deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das WIN-Programm mit 1,5 Mio. € im Haushalt veranschlagt wird.
Was das Förderprogramm ´Soziale Stadt´ betrifft, so erwarte ich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in voller Höhe komplementiert werden“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann.´Gefallene Eckwerte´ oder auch der Hinweis, dass andere Bereiche von ähnlichen Einsparungen betroffen seien, …