Die “Impulse für den sozialen Zusammenhalt” gehen auf eine SPD-Initiative aus dem Jahre 2001 zurück. Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss gegen die Stimmen der Union die erste Tranche der Impulsmittel in Höhe von 838.555 Euro freigegeben. Mit dem Programm werden aus Haushaltsmitteln des Landes Bremen soziale Vorhaben gefördert, die die Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern helfen. “Viele Initiativen und Einrichtungen warten auf die Zustimmung, um ihre Projektarbeit vor Ort fortsetzen zu können, Spielgeräte zu erneuern, Werkstatträume auszustatten oder Naturerlebnisräume zu gestalten. Wenn es nach der CDU ginge, würden sie vergeblich warten”, so die beiden SPD-Politiker.

“In vielen Stadtteilen, so auch in Schwachhausen, werden mit diesen Geldern Projekt für Kinder und Jugendliche umgesetzt. Das Verhalten der CDU unter Führung von Röwekamp ist kinderfeindlich”, so Rainer Hamann, Bürgerschaftsabgeordneter aus Schwachhausen.

SPD Bürgerschaftsfraktion
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Gemeinsam mit Sozialsenatorin Rosenkötter und dem Leiter des Amtes für soziale Dienste, Dr. Peter Marquardt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer heutigen Sitzung die Gesamtsituation in der Jugendhilfe ausführlich diskutiert.

„Wir waren am vergangenen Freitag mit dem Fraktionsvorstand im Sozialzentrum Gröpelingen, um uns vor Ort über die Situation und die Fortschritte zu informieren. Anstatt mit Blick auf die mediale Verwertung Schreibtischanalysen vorzunehmen, wäre es besser gewesen, die CDU hätte sich auch einmal in die Einrichtungen begeben. Dort hätte sie gelernt, dass die Arbeit nach wie vor sehr hohe Anforderungen an die Beschäftigten stellt, dass die zahlreichen, in den vergangenen Monaten vorgenommenen Neujustierungen und Verbesserungen aber sehr wohl anerkannt und begrüßt werden. Wenn es der CDU wirklich um die bestmögliche Arbeit für das Wohl der Kinder ginge, dann würde sie sich solche Skandalanträge für die Galerie sparen.“

In einem Antrag der beiden Oppositionsparteien für die morgige Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft zur frühkindlichen Bildung (Drucksache 17/376) heißt es: „Bei der Betreuung von Kleinkindern, der Arbeit in Kindergärten und in der Kindertagespflege sollte es demnach nicht nur darum gehen, auf Kinder aufzupassen, sondern sie angemessen und unterstützend zu fördern.“ Die Opposition beantragt deshalb eine Übertragung der politischen Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung vom Sozial- auf das Bildungsressort.

„Wer im Wahlkampf auf Holzelefanten steigt, und dadurch sozialpolitische Kompetenz auszustrahlen versucht, der glaubt auch, dass allein durch eine Veränderung der Ressortzuständigkeit die frühkindliche Bildung verbessert wird“, so die SPD-Sozialpolitikerin.

Die frühkindliche Bildung ist ein zentrales Thema für die rot-grüne Koalition. Dabei ist auch die weitere Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten zur Schule ein wichtiges Element, wie aus dem in der vergangenen Woche im Jugendhilfeausschuss vorgelegten Rahmenkonzept für Bildung und Erziehung deutlich hervorgeht. Garling: „So etwas funktioniert aber nicht per Verordnung, dass muss gemeinsam mit den Beschäftigten und den Eltern, den Einrichtungen und den Schulen vorangebracht werden. Und genau das werden wir tun. In den Krippen, Kindergärten und Horten wird jeden Tag eine überaus qualifizierte Arbeit geleistet, die man gar nicht hoch genug wertschätzen kann. Deshalb ärgere ich mich maßlos über die in dem Antrag zum Ausdruck kommende Geringschätzung gegenüber all denjenigen, die im Bereich der Kinderbetreuung eine engagierte, großartige und verantwortungsvolle Arbeit machen.“

Was das Förderprogramm ´Soziale Stadt´ betrifft, so erwarte ich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in voller Höhe komplementiert werden“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann.´Gefallene Eckwerte´ oder auch der Hinweis, dass andere Bereiche von ähnlichen Einsparungen betroffen seien, lasse er als Begründung für die angekündigte Kürzung nicht gelten.

Pohlmann: „WIN und Soziale Stadt sind zwei Eckpfeiler, auf denen unsere Bemühungen stehen, den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten zu sichern. Eine Kürzung der finanziellen Mittel für diese zentrale Aufgabe der rot-grünen Koalition, läuft der politischen Schwerpunktsetzung, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, eindeutig zuwider. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Bauressort hier im Sinne der Koalitionsvereinbarung nacharbeitet.“