Presseerklärung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Schwachhausen hat ein Leitbild – das hat der Stadttentwicklungsausschuss 2020 des Beirates in seiner Sitzung am 25. November 2009 beschlossen. In zwei diskussionsintensiven Sitzungen haben die StadtteilpolitikerInnen auf der Grundlage eines Entwurfes von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ergebnissen von Konsultationsprozessen der SPD Schwachhausen ein gemeinsames Leitbild für den Ortsteil erarbeitet und verabschiedet. Anlass war die Aktion „Bremen plant – macht mit!“, deren Ergebnisse in den aktuellen Leitbildprozess der Stadt Bremen einfließen.
Ausstellung Ende Januar im Rathaus
„Bremen Schwachhausen hat nicht nur eine beeindruckende Geschichte die …

Antrag der SPD-Fraktion
Beiratssitzung 13. November 2009
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Schwachhausen fordert, einen Mehrgenerationenspielplatz im Stadtteil zu errichten um so das soziale Miteinander von jüngeren und älteren Menschen im Stadtteil zu fördern.
Begründung
Spiel, Spass und Bewegung sind Aktivitäten, die alle Generationen “bewegen”: Während einerseits Kinder- und Jugendliche Bewegungs- und Freiräume brauchen, benötigen ältere Menschen andererseits öffentliche Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration. Nicht immer ist jedoch die „Kindermusik“ der einen die „Zukunftsmusik“ der anderen. Ein gemeinsamer Ort des Spielens, der Begegnung und der Bewegung würde älteren und jüngeren Menschen …

Antrag der SPD-Fraktion
Beiratssitzung am 13.11.2009
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Schwachhausen unterstützt das Aktionsbündnis „Kinderrechte“ und bittet das Ortsamt Schwachhausen, die notwendigen Formalitäten für einen Beitritt zu prüfen. Der Beirat Schwachhausen fordert darüber hinaus,
1. dass der Staat und die Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
2. dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.
3. dass die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden.
4. dass Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.
Der Beirat kritisiert, dass das Thema „Kinderrechte“ und „Kinderarmut“ nicht im Koalitionsvertrag von CDU und …

Sitzungskalender 2010 – Beirat Schwachhausen
28. Januar 2010
25. Februar 2010
18. März 2010
22. April 2010
27. Mai 2010
17. Juni 2010
19. August 2010
30. September 2010
28. Oktober 2010
25. November 2010

Weser Kurier, Stadtteilausgabe
Beirat Schwachhausen fordert vier Ampeln an der Kurfürstenallee / Fragebogenaktion der SPD
Von unserem Mitarbeiter Markus Tönnishoff

SCHWACHHAUSEN. Dreimal ist zwar Bremer Recht, doch das reicht dem Beirat Schwachhausen nicht. Deshalb wollen die Stadtteilpolitiker vier Ampelanlagen an der Kurfürstenallee installieren lassen.
Einstimmig hat der Beirat Bau- und Verkehrssenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) aufgefordert, im Laufe des nächsten halben Jahres einen Plan vorzulegen. Außerdem votierte das Kommunalparlament für Tempo 50 auf dem gesamten Abschnitt zwischen Vahrer Kreuz und Schwachhauser Heerstraße.
Die Kurfürstenallee zerschneide den Stadtteil, heißt es in dem von SPD und Grünen eingebrachten …

Die Bilanz der letzten vier Jahre von 2003 bis 2007 im Beirat Schwachhausen kann sich sehen lassen, die wichtigsten Erfolge des Beirats:

Jugendfreizeitheim Parkallee
Gründung des Jugendbeirats, damit verbunden die
Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 für die Wahl zum Beirat – gegen den massiven Widerstand der Innenbebörde
Wiedereinsetzung von Werner Mühl als Ortsamtsleiter
vielfältige Unterstützung von Initiativen im Stadtteil durch Globalmittel
Umbau der Straße Baumschulenweg sowie der Wachmannstraße
Rückbenennung der Eupener Straße – auch hier wieder gegen den Widerstand des Bausenators

Kennzeichen für die Arbeit des Beirats war die Zusammenarbeit aller Fraktionen um ein Ziel zu erreichen: …

Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Die Tatsache, dass Innensenator Röwekamp nach wie vor auf der Berufung von Herrn Thielking als Ortsamtsleiter in Burglesum beharrt, offenbart ein hoch problematisches Amtsverständnis. Damit erhält die Posse Tiefgang, so kommentiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Kleen, das Ergebnis der heutigen Senatssitzung.
Der Innensenator hatte eine Vorlage in die Senatssitzung eingebracht, in der er an der viel kritisierten Paketlösung (zeitgleiche Berufung der Ortsamtsleiter in Burglesum und Schwachhausen/Vahr) festhält. Im Senat konnte sich Röwekamp damit nicht durchsetzen. Die von Finanzsenator Nussbaum eingebrachte Vorlage, die allein die Berufung Werner Mühls …