Donnerstag, 23. September 2010, 19:30 Uhr
in der Aula der Schule Freiligrathstraße, Freiligrathstraße 11

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
2. Künftiger Umgang mit dem steigenden Bedarf an Grundschulplätzen im Stadtteil Schwachhausen
3. Forderung nach einem weiterführenden Schulangebot (Oberschule) im Stadtteil Schwachhausen
4. Fahrradstraße Wachmannstraße
5. Globalmittel 2010 – 2. Runde
6. Verschiedenes.

Für unseren Stadtteil bedeutet das Mitarbeit in den Stadtteilbeiräten. Angemeldet hatten sich mehr als 100 Interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Besprechungsräume im Fraktionsbüro in der Wachtstrasse waren sehr gut gefüllt. In mehreren Arbeitsgruppen wurde die Beteiligung und mögliche Einflußnahmen auf unsere Bremer Politik diskutiert. Hier hat sich u.a gezeigt, daß Stadtteilpolitik nicht nur die Mitglieder und Interessierte unserer Partei zur aktiven Mitarbeit motiviert. Die meisten Teilnehmer gehören keiner Partei an, was die Diskussionen in den Arbeitsgruppen sehr belebt hat. “Von Politikverdrossenheit kann hier keine Rede sein” wie die Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hiller zutreffend bemerkte.

Die hier geleistete Arbeit spiegelt sich direkt in den Tätigkeiten der Ortsvereine wieder.

Zum Programm gehörte natürlich auch ein Besuch im Parlamentsausschuß der Bremischen Bürgerschaft.
Der Höhepunkt wird die Abschlußveranstaltung am 28. Oktober sein mit einer Tagesfahrt nach Berlin und dem Besuch beim Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling.

Dort werden wird selbstverständlich eine Bundestagssitzung besucht und mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert.

Noch bürgernäher geht’s eigentlich nicht.

Gerd Rohde
SPD Schwachhausen Süd/Ost

Nach 36 Jahren Tätigkeit im Ortsamt Schwachhausen/Vahr geht der Genosse Werner Mühl ende Juni 2010 in den Ruhestand. Verabschiedet wurde Werner am 15. Juni 2010 auf einer wirklich gelungenen Veranstaltung im Bürgerzentrum Neue Vahr.

Viele Gäste, ein Chor, eine Band der Schule Julius-Brecht-Alle, mehrere Musizierende des Kippenberg-Gymnasium und und und…. eine wirklich tolle Abschiedsparty für einen verdienten, solidarischen, engagierten und immer “volks”nahen Menschen. Wir haben zusammen für die Interessen unseres Stadtteils Schwachhausen gekämpft. Danke Werner Mühl!

Schwachhausen. Nach längerer Durststrecke sollen jetzt wieder bessere Zeiten für den Jugendbeirat Schwachhausen kommen. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Beirat Schwachhausen dafür votiert, einen neuen Vorstoß zu unternehmen, um junge Leute für die Beiratsarbeit zu begeistern. Dafür soll ein Ausschuss arbeiten, dessen Gründung einstimmig beschlossen wurde.

Das Interesse an einem Jugendbeirat in Schwachhausen ist seit geraumer Zeit so gering, dass die Arbeit völlig zum Erliegen gekommen ist. Anders ist es in Stadtteilen wie Huchting, wo die Jugendbeteiligung gut funktioniert.

Aus diesem Grund informierten Dino Nieszery vom Freizi Parkallee und Steffen Niehaus aus Huchting den Beirat über die Hintergründe des Erfolgs.

Laut Niehaus ist ein wichtiges Element ein guter Kontakt zu den Schulen, um dort die jungen Leute zu erreichen. Außerdem müssten sie an der Konzeptgestaltung beteiligt werden. Ein entscheidender Aspekt sei die finanzielle Ausgestaltung. ‘Wenn die Jugendlichen Projekte machen, wollen sie möglichst schnell Ergebnisse sehen’, betonte Niehaus. Nur so könnten sie dauerhaft motiviert werden. In Huchting hat der Jugendbeirat 10000 Euro zur Verfügung – 20 Prozent der Globalmittel.

Ein Unterschied zum Schwachhauser Modell beschrieb Dino Nieszery. Während sich der Jugendbeirat Huchting viermal jährlich trifft – davon zweimal gemeinsam mit dem Beirat – gilt in Schwachhausen das Delegiertenprinzip. Zwei Abgeordnete des Jugendbeirats sind bei jeder Sitzung des Beirats dabei.

Nieszery betonte die Bedeutung einer aktiven Jugendbeteiligung als Mittel gegen Demokratieentfremdung und Radikalisierung. Der Beirat ermächtigte den noch zu gründenden Ausschuss, die nötigen Vorbereitungen in die Wege zu leiten. Im Auftrag der Senatskanzlei berät Heike Blank vom Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt zum Thema. Sie sagte ihre Unterstützung zu.

• 27. Mai 2010
• 17. Juni 2010
• 19. August 2010
• 30. September 2010
• 28. Oktober 2010
• 25. November 2010

Schwachhausen. Der Bedarf an Kindertagesplätzen in Schwachhausen ist größer als noch vor kurzem angenommen. Neben dem geplanten Bau eines neuen Kindergartens auf dem Spielplatz An der Gete sind noch bis zu drei andere Standorte im Stadtteil vorgesehen. Dies gab Heidemarie Rose von der Sozialsenatorin auf der jüngsten Sitzung des Beirats bekannt.

“Wir haben eine schwierige Situation in Schwachhausen und müssen für die drei- bis sechsjährigen Kinder Lösungen an mehreren Standorten finden”, so die Behördenvertreterin. Damit sei noch vor wenigen Jahren nicht zu rechnen gewesen. Als weitere Standorte sind zurzeit das alte Hansewasser-Gebäude nahe der Schwachhauser Heerstraße mit 60 bis 80 Plätzen sowie die Fritz-Gansberg-Straße im Gespräch.

Mit dem deutlichen Anstieg der Geburtenzahlen im Stadtteil entwickelt sich Schwachhausen gegen den demografischen Trend in Bremen. Von dieser Entwicklung zeigte sich die Sozialbehörde überrascht. “Zusätzliche Kapazitäten in Schwachhausen zu schaffen, ist besonders schwierig, weil freie Flächen fehlen”, beschrieb Heidemarie Rose die Zwangslage der Behörde. Sie rechtfertigte damit die heftig umstrittene Entscheidung, einen Teil des Spielplatzes An der Gete als Bauplatz zu nutzen (wir berichteten).

Schule hat selbst Raumbedarf

Laut Hans-Peter Dick von der Sozialsenatorin habe die Behörde seit Sommer mit der Schule An der Gete verhandelt, um einen Teil des Schulgrundstücks für den Neubau nutzen zu können. Dies habe sich jedoch zerschlagen. “Die Schule hat selbst Raumbedarf. Die Außenflächen reichen für beide nicht aus”, urteilt Dick.

Nach Informationen von Immobilien Bremen sollen von 4500 Quadratmetern Spielplatzfläche bis zu 550 Quadratmeter bebaut werden. Darauf soll ein zweigeschossiger Kindergarten in Passivbauweise entstehen. Dazu kommt ein Außenflächenbedarf von 1100 Quadratmetern. Diese sollen nachmittags und am Wochenende den Kindern aus dem Stadtteil als Spielfläche zur Verfügung stehen. Außerdem bietet die Behörde an, entsprechende Ausgleichsflächen zu schaffen. Neben etlichen negativen Stimmen aus der Bevölkerung kritisierte vor allem Beiratssprecher Ralph Saxe (Grüne) die Baupläne. Zwar sei der Babyboom erfreulich, die Vernichtung von Spielplatzfläche konterkariere jedoch die Ziele der Spielleitplanung. “Das ganze Projekt würde unglaubwürdig. Der Beirat steckt in einer gewaltigen Zwickmühle”, findet Saxe. Als Ausweg schlug er eine Bebauung des Spielplatzes an der Freiligrathstraße vor, der von den Kindern schlecht angenommen wird.

Während die CDU für einen Kompromiss warb, warf Hans-Peter Weigel (Grüne) die Frage auf, warum nicht ein anderes städtisches Grundstück genutzt werde? Heidemarie Rose entgegnete, dass ein Alternativstandort nicht in der gleichen Zeit zu entwickeln sei. “Wir müssten mit einer Verzögerung von einem Jahr rechnen. Das können wir uns nicht leisten.” Dies wollte der Beirat nicht hinnehmen. Einstimmig forderten die Fraktionen die Behörde auf, den Standort Freiligrathstraße ernsthaft zu prüfen. Eine Entscheidung soll am 22. April fallen.

Schwachhausen hat ein Leitbild – das hat der Stadttentwicklungsausschuss 2020 des Beirates in seiner Sitzung am 25. November 2009 beschlossen. In zwei diskussionsintensiven Sitzungen haben die StadtteilpolitikerInnen auf der Grundlage eines Entwurfes von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ergebnissen von Konsultationsprozessen der SPD Schwachhausen ein gemeinsames Leitbild für den Ortsteil erarbeitet und verabschiedet. Anlass war die Aktion „Bremen plant – macht mit!“, deren Ergebnisse in den aktuellen Leitbildprozess der Stadt Bremen einfließen.

Ausstellung Ende Januar im Rathaus

„Bremen Schwachhausen hat nicht nur eine beeindruckende Geschichte die bis in das 12 Jahrhundert zurückreicht, sondern bietet der heutigen Gesellschaft und in Zukunft jede Menge“, sagt Barbara Schneider, Sprecherin des Ausschusses 2020 und Fraktionssprecherin der Grünen im Beirat. „Besonders Stolz sind wir auf die Spielleitplanung Schwachhausen, die eine Spielraumplanung im Stadtteil unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes „Spiel, Bewegung im öffentlichen Raum“ unter Einbeziehung hausnaher Spielplätze und anderen zum spielen geeigneter Freiflächen sicherstellt“, so Barbara Schneider. Auch übernimmt der Stadtteil erstklassige Leistungen für die Stadt, etwa mit seiner „Grünen Lunge“ wie dem Bürgerpark, dem Riensberger und dem Jüdischen Friedhof, mit seinem Gesundheitsangebote wie Krankenhaus, Gesundheitszentrum und Rehaklinik, seinem kulturellem Highlight dem Focke Museum, der Jüdischen Gemeinde und nicht zuletzt dem hochwertigen Angebot an Gymnasien sowie internationaler Schule und Waldorfschule um nur einige Merkmale zu nennen.

Stark machen möchte sich der Beirat künftig für ein verbessertes Miteinander der Generationen im Stadtteil, erläutert Gesa Wessolowski, Sachkundige Bürgerin der SPD-Fraktion: „Wir wollen vermehrt Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration für Kinder, Jugendliche und Ältere Menschen im Stadtteil schaffen. Deshalb setzen wir uns im Beirat für sogenannte „Mehrgenerationenspielplätzen“ ein (der WK berichtete). Aber auch die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern und Orten des Erfahrungsaustauschs und des Lernens (wie Quartiersbildungszentren) sollen für Schwachhausen in Erwägung gezogen werden, sagt Gesa Wessolowski. Nicht zu vergessen sind die Bestrebungen für einen einheitlichen Internetauftrittes im Stadtteil, der künftig auch einer Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürger offen stehen soll. Hierzu hat der Beirat kürzlich eine Projektgruppe eingerichtet.

Leider ist das Stadtbild jedoch auch negativ geprägt, und zwar durch die Kurfürstenallee, die den Stadtteil regelrecht durchschneidet. Deshalb fordern die Ausschussmitglieder weiterhin die barrierefreie Umgestaltung durch Ampelanlagen zur Verkehrsberuhigung und einer ebenerdigen Überquerung sowie eine stärkere Verkehrsberuhigung im Stadtteil. „Dies ist besonders wichtig um die Mobilität und die Sicherheit von Kindern, Eltern mit Kinderwagen sowie Menschen mit Behinderungen nicht nur bei Regen und bei Eis sicherzustellen sagt Gesa Wessolowski von der SPD Schwachhausen.

Nicht zuletzt spricht sich der Ausschuss für eine deutliche Entwicklung zum familienfreundlichen Stadtteil aus. Das bedeutet mehr kommunale Tagesbetreuungsangebote, ein Angebot an preiswertem Wohnraum sicherstellen, eine weiterführende Schule einrichten und mehr Angebote für Jugendliche im Stadtteil schaffen.

Beiratssitzung 13. November 2009

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Schwachhausen fordert, einen Mehrgenerationenspielplatz im Stadtteil zu errichten um so das soziale Miteinander von jüngeren und älteren Menschen im Stadtteil zu fördern.

Begründung

Spiel, Spass und Bewegung sind Aktivitäten, die alle Generationen “bewegen”: Während einerseits Kinder- und Jugendliche Bewegungs- und Freiräume brauchen, benötigen ältere Menschen andererseits öffentliche Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration. Nicht immer ist jedoch die „Kindermusik“ der einen die „Zukunftsmusik“ der anderen. Ein gemeinsamer Ort des Spielens, der Begegnung und der Bewegung würde älteren und jüngeren Menschen die Möglichkeit geben sich kennenzulernen, und hierdurch das Generationenverständnis fördern. Die SPD-Fraktion des Beirates Schwachhausen setzt sich dafür ein, mit einem Mehrgenerationenspielplatz die erforderlichen Rahmenbedingungen für mehr Akzeptanz von Jung und Alt im Stadtteil zu schaffen.

Gesa Wessolowski, Susan Apel, Margret Krolow und die SPD-Beiratsfraktion

Beiratssitzung am 13.11.2009

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Schwachhausen unterstützt das Aktionsbündnis „Kinderrechte“ und bittet das Ortsamt Schwachhausen, die notwendigen Formalitäten für einen Beitritt zu prüfen. Der Beirat Schwachhausen fordert darüber hinaus,

1. dass der Staat und die Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
2. dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.
3. dass die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden.
4. dass Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.

Der Beirat kritisiert, dass das Thema „Kinderrechte“ und „Kinderarmut“ nicht im Koalitionsvertrag von CDU und FPD berücksichtigt wurde.

Der Beirat bedauert, dass ein Antrag Bremens im Bundesrat, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, am 19.09.2009 keine Mehrheit fand.

Der Beirat Schwachhausen unterstützt den Vorsatz von Jens Böhrnsen, das Thema Kinderrechte als Schwerpunktthema weiter zu verfolgen und fordert den Präsidenten des Senats auf, das Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, während seiner Amtszeit als Bundesratspräsident auch weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verfolgen.

Begründung

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Kinder müssen aber gleichberechtigt als eigenständige Persönlichkeiten mit individuellen Bedürfnissen und Wünschen anerkannt werden. Dafür benötigen sie die notwendigen Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Das Aktionsbündnis Kinderrechte von UNICEF, Deutschem Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat deshalb die Aktion „Kinderrechte“ gegründet, die die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auffordert, die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern. Dieses Bündnis sollte der Beirat Schwachhausen unterstützen.

Gesa Wessolowski, Susan Apel und die SPD-Beiratsfraktion

Beirat Schwachhausen fordert vier Ampeln an der Kurfürstenallee / Fragebogenaktion der SPD

Von unserem Mitarbeiter Markus Tönnishoff

SCHWACHHAUSEN. Dreimal ist zwar Bremer Recht, doch das reicht dem Beirat Schwachhausen nicht. Deshalb wollen die Stadtteilpolitiker vier Ampelanlagen an der Kurfürstenallee installieren lassen.

Einstimmig hat der Beirat Bau- und Verkehrssenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) aufgefordert, im Laufe des nächsten halben Jahres einen Plan vorzulegen. Außerdem votierte das Kommunalparlament für Tempo 50 auf dem gesamten Abschnitt zwischen Vahrer Kreuz und Schwachhauser Heerstraße.

Die Kurfürstenallee zerschneide den Stadtteil, heißt es in dem von SPD und Grünen eingebrachten Antrag. Gerade ältere Menschen, Behinderte und Personen mit Kinderwagen hätten Schwierigkeiten, über die Brücken zu gelangen. Und auch der Tunnel zwischen Kirchbach- und Belfortstraße werde wegen Dunkelheit und Verschmutzung kaum genutzt. Deshalb wünschen sich die Beiratsmitglieder Ampeln anstelle der Brücken in Höhe Brandenburger-, Loigny- und Metzerstraße und des Tunnels. Um keine unnötigen Staus entstehen zu lassen, sollen die Ampeln auf grüne Welle geschaltet werden.

Zuvor hatte Rainer Hamann die Ergebnisse einer SPD-Umfrage unter den Anwohnern der Straße vorgestellt. Von 720 verteilten Fragebögen seien 58 beantwortet worden. Durchschnittlich würden die Befragten die Straße 22 Mal pro Woche überqueren. Fast die Hälfte der Befragten habe angegeben, die Brücken und den Tunnel nie zu nutzen, sondern die Kurfürstenallee dort zu überqueren, wo es gerade passe. An der zentralen Stelle zur Überquerung in Höhe Nancy- und Verdunstraße stehe auch der Blitzer.

Klagen, so Hamann, habe es auch über zu schnelles Fahren in stadtauswärtiger Richtung sowie über den Lärm auf der Brücke über die Kirchbachstraße gegeben. Ebenfalls ein Dorn im Auge vieler Befragter: die große Entfernung zwischen den Bushaltestellen Kirchbachstraße und Verdun-/Metzerstraße. Nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer hätten sich mit der Situation an der Kurfürstenallee zufrieden gezeigt. “Es muss Ziel der kommunalen Politik sein, entlang der Kurfürstenallee und den angrenzenden Bereichen wieder erträgliche Verhältnisse herzustellen”, resümierte Hamann. Auf lange Sicht seien ebenerdige Übergänge mit Ampeln sicher auch billiger als die alle paar Jahre erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an den Brücken.

Mit dieser Forderung rannte Hamann bei Friedrich Terveer vom Sozialverband Deutschland offenen Türen ein. Terveer: “Ich halte die Ampel-Lösung für sinnvoll. Die Rampen an den Brücken haben eine Steigung von bis zu 16 Prozent. Gerade bei Feuchtigkeit oder im Herbst, wenn Laub auf dem Boden liegt, haben alte Menschen und Behinderte Schwierigkeiten, über die Brücken zu kommen.”

Insbesondere der Tunnel bekam von Besuchern der Beiratssitzung sein “Fett weg”. “Man sollte ihn einfach mit Sand zukippen – das ist die beste Lösung”, hieß es. Eine Anwohnerin sorgt sich um die Kinder, die die Unterführung auf dem Weg zur Schule nutzen: “Ich beobachte immer wieder, wie sich die Kinder in Gruppen sammeln, um gemeinsam durch den Tunnel zu gehen. Es hat dort schon viele Überfälle gegeben. Wenn den Kinder was passiert, mache ich die Stadt dafür verantwortlich”, schimpfte sie.

Auch die baupolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, zeigte sich unzufrieden mit der Gesamtsituation. Und Heiko Schüür vom Amt für Straßen und Verkehr kündigte an, die Brücken zukünftig ein Mal pro Woche reinigen zu lassen. Ein Sprecher des Senators für Bau und Verkehr goss jedoch ein wenig Wasser in den Wein: “Man kann die Brücken nicht einfach abreißen – dafür muss es wirtschaftlich vertretbare Gründe geben”, mahnte er.