Aktiver Gesundheitsschutz durch schwefelarmes Heizöl
Bei der nächsten Ausschreibung der Stadt Bremen zur Versorgung mit zur Wärmeversorgung notwendigen Heizöl EL wird ausschliesslich schwefelfreies Heizöl zum Einsatz kommen
Diese Zusage des Senats auf Initiative des Arbeitskreises Energie wurde durch die SPD Fraktion der Stadtbürgerschaft Bremen unter der Federführung des umweltpolitischen Sprechers Jens Dennhardt durchgesetzt. Etliche Kilogramm sauren Regen erzeugende Schwefeloxide werden somit in Zukunft nicht mehr emmitiert. Damit wurde ein Antrag des SPD-Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost umgesetzt.
Hintergrund: Schwefeldioxid entsteht vor allem bei der Verbrennung von schwefelhaltigen fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdölprodukten, so …

“Auf Bundesebene streicht die CDU das Elterngeld für die Familien zusammen und in Bremen stellt sich die Union gegen die Sanierung von Kinderspielplätzen, Schulhöfen und Sportanlagen. Nur gut, dass die CDU mit dieser kinderfeindlichen Politik alleine steht”, mit diesen Worten kommentieren der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, die Ablehnung der Vergabe der Impulsmittel durch die Vertreter der CDU im heutigen Haushalts- u. Finanzausschuss.
Die “Impulse für den sozialen Zusammenhalt” gehen auf eine SPD-Initiative aus dem Jahre 2001 zurück. Heute hat der Haushalts- …

SPD-Politiker Hamann diskutierte mit Renate Scheller-Stöber vom Blinden- und Sehbehindertenverein
Große Schneehaufen – sie machen Blinden die Orientierung im Straßenverkehr noch komplizierter, als sie häufig ohnehin schon ist.
“Diese Haufen können einen ganz schön durcheinanderbringen, wenn man zum Beispiel die Hauseinfahrten auf dem Weg zur nächsten Ampel zählen muss”, berichtete Renate Scheller-Stöber, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e.V..
Bei einem Treffen mit Scheller-Stöber informierte sich der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann über aktuelle Anliegen jener Bürgerinnen und Bürger, die der Verein in Bremen vertritt. Denn gerade in Sachen Straßenverkehr gibt es – …

“Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt”, so die haushaltspolitische …

„Mit der SPD wird es keinen Qualitätsverlust in den Oberstufen geben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir bei den anstehenden Schulstandortplanungen nur an solchen Oberschulen Oberstufen einrichten, die auch über eine ausreichende Anzahl von SchülerInnen verfügen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. Neue Oberstufen werde es deshalb mit der SPD erst ab 100 Schülerinnen und Schülern geben. „Alles andere schränkt die Oberstufenprofile und damit die Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen ein.“ Wo immer möglich, wolle man eine verbindliche örtliche Anbindung …

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung erklärt die wissenschaftspolitische der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen:
„Die rot-grüne Koalition hat trotz der Haushaltsnotlage des Landes einen Schwerpunkt auf die Verbesserung von Lehre und Studium gesetzt. Dafür haben wir jährlich zusätzlich 7,5 Mio. Euro bereitgestellt. Diese sollten vor allem in eine bessere Betreuungsrelation durch zusätzliche wiss. Mitarbeiter/innen und Tutor/innen, in die Studienberatung und ins Qualitätsmanagement fließen. Darüber hinaus sollten daraus Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkompetenz neuer Hochschullehrkräfte finanziert werden. Der Zwischenbericht, den wir heute beraten haben, zeigt, dass die Hochschulen …

Diese gute Nachricht hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Oppermann aus Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG mitgebracht. Nach Angaben von Oppermann, der auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe Bahn in der Bremischen Bürgerschaft ist, werden im Einzelnen folgende Streckenabschnitte entlang der Bahnlinie Delmenhorst-Bremen im Jahre 2010 mit Lärmschutzwänden versehen:
• In den Bereichen in Huchting zwischen der Varreler Bäke und dem vorhanden Lärmschutzwall in Höhe Roggenkamp 19 auf einer Länge von ca. 482 Metern.
• Zwischen dem Bahnübergang Wardamm/Huchtinger Bahnhof und dem Wendehammer Alter Heerstraße auf einer Länge von ca. 437 Metern.
• Im Ortsteil Grolland …

Aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes sind 1,5 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet Bremen vorgesehen. Diese werden für lärmmindernde Straßenbeläge verwendet. Die entsprechenden Lärmsanierungsmaßnahmen müssen spätestens im Jahre 2010 begonnen werden und 2011 abgeschlossen sein.
„Die Verbesserung des Lärmschutzes in unserer Stadt ist eine Riesenaufgabe, die diese Koalition legt nun konkrete Maßnahmen vor. Wir wollen die zusätzlichen Möglichkeiten, die wir durch das Konjunkturprogramm bekommen, hierfür schnell und zielgerichtet nutzen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt im Anschluss an die heutige Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie.
„Darüber …

„Ich habe dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, heute mitgeteilt, dass ich mein Abgeordnetenmandat am 30. September niederlege. Zuvor habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Sieling, darüber informiert, dass ich mich künftig voll und ganz meiner Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter widmen möchte.“ Das gab der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Willi Lemke heute bekannt.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen haben“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Garling.