In Schwachhausen soll an der Freiligrathstraße ein neues Wohngebiet mit Platz für 20 Reihenhäuser und vier Geschosswohnungsbauten entstehen.

Die Baudeputation hat am heutigen Donnerstag den Beschluss gefasst, dass ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll, berichtet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.

“Schwachhausen ist ein Stadtteil, in den auch in den kommenden Jahren vermehrt Familien mit Kindern und Menschen, die wieder in die Stadt wollen, ziehen werden. Ich freue mich, dass wir nun durch die Umnutzung eines Geländes Raum für neue Eigenheime und Geschosswohnungen schaffen können”, so Hamann, der Mitglied der Deputation für Bau und Verkehr ist.

Die Entwicklung von solchen Gebieten ist viel besser, als weitere Naturflächen am Stadtrand zu bebauen – oder Bremer an das Umland zu verlieren.

Und das ist laut Hamann geplant: Der Bauträger, der den Zuschlag für die Fläche östlich der Grundschule an der Freiligrathstraße erhalten hat, möchte vier Gebäudezeilen mit Reihenhäusern und Geschosswohnungsbauten an den Stirnseiten errichten. Das Gelände werde für schulische Zwecke nicht mehr benötigt, heißt es.

Das neue Wohngebiet soll über die Kurfürstenallee erschlossen werden. Eine Kombination aus Garagenzeilen, Gebäudeseiten und Lärmschutzwänden soll die künftigen Bewohner vor Straßenlärm zu schützen. Der schöne Baumbestand auf dem Areal soll erhalten werden. Laut Hamann ist überdies geplant, Gebäude mit deutlich reduziertem Energiebedarf zu schaffen.

Rainer Hamann
hamann@spd-schwachhausen.de

Kleingartengebiete als “Vorratsflächen” für Gewerbeparks oder schicke Stadtvillen – immer wieder geraten die Parzellen der Gartenfreunde in das Blickfeld von Planern und Wirtschaftsförderern.

Doch über die Köpfe der Kleingärtner hinweg darf nichts entschieden werden – diese Position bezogen jetzt die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann und Rainer Hamann bei einem Treffen mit dem Bremer Landesverband der Gartenfreunde.

Auch für die Menschen in den benachbarten Wohnquartieren würden viele Kleingartengebiete wichtige Naherholungsmöglichkeiten bieten, so Jürgen Pohlmann im Gespräch mit Landesverbands-Geschäftsführer Dietmar Klepatz. „Bei der Entwicklung der Landschafts- und Grünplanung und vor allem bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sind die Kleingartenvereine wichtige Gesprächspartner für uns“, betonte Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Interessen der Kleingartenbewegung mit ihren fast 17.000 Mitgliedern in Bremen müssten berücksichtigt werden, stellten die beiden Baudeputierten klar. Die Kleingärtner als traditionsreiche Bürger- und Selbsthilfebewegung seien “eine wichtige Größe in unserer Stadtgesellschaft”.

Die Gesprächspartner begrüßten, dass brachliegende Kleingartenflächen im Bremer Westen ökologisch und für die Naherholung umgestaltet werden sollen. Pohlmann: “Auch in das Sonderprogramm ‘Bremer Westen’, das der Senat auf unsere Initiative hin auflegen soll, müssen diese Gebiete einbezogen werden – und für die Zukunft gesichert werden.”

Die Baudeputation hat am heutigen Donnerstag den Umbau der Hartwigstraße in Schwachhausen beschlossen. „Diese wichtige Verbindung zwischen Wachmannstraße und Schwachhauser Ring wird komplett umgestaltet und rundum in Schuss gebracht. Davon werden alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner profitieren“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Rainer Hamann.

Hintergrund der Umbauplanungen sind die abgenutzten Straßenbahngleise, die möglichst bald ersetzt werden müssen. Ein reiner Ersatzbau der Gleise wurde Hamann zufolge von den Planern verworfen, weil dadurch praktisch alle Pkw-Stellplätze weggefallen wären. Die aktuelle Variante ermöglicht dagegen insgesamt 88 neue Stellplätze auf beiden Seiten der Straße.

Die Bäume bleiben und werden künftig besser vor Beschädigungen durch geparkte Fahrzeuge geschützt sein.

Wie der Schwachhauser SPD-Abgeordnete berichtete, ist mit dem heutigen Beschluss auch die Diskussion um die Lage der Teilhaltestelle Crüsemannallee beendet. Diese soll nun – im Einvernehmen mit dem Fachausschuss Verkehr des Beirats – dort bleiben, wo sie ist – und wird als Kaphaltestelle ausgebaut. „Dies ermöglicht eine barrierefreie Gestaltung der Haltestelle“, so der Abgeordnete.

Laut Hamann sieht die Planung für die Hartwigstraße vor, vorhandene Straßenbau-Materialien wiederzuverwenden. Sie orientiert sich am heutigen Straßenbild.
Die Bauarbeiten, die rund zwei Millionen Euro kosten, sollen im März mit der Erneuerung der Wasseleitung beginnen und 2014 abgeschlossen werden. Zum Ende des Sommerfahrplans 2012 plant die BSAG einen Busersatzverkehr.

Stefan Pastoor, Sprecher der SPD- Beiratsfration: “Die SPD- Fraktion im Beirat Schwachhausen begrüßt den Beschluss und die erarbeiteten Ergebnisse, insbesondere die barrierefreie Gestaltung der Haltestelle Crüsemannallee”

Text:
Milko Haase
SPD-Abgeordntengemeinschaft Bremen-Stadt

Im Café Ambiente kam es zu einer Veranstaltung mit der niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Sprecherin für Medienpolitik Daniela Behrens (Foto 1.v.l.), dem Verleger und Gründer des Online-Labels Fuego Media Bremen Friedel Muders (Foto 2.v.l.) und der Vertreterin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Frau Angelika Busch (Foto 4.v.l.).

Die Moderation übernahm der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecher für Medienpolitik Rainer Hamann (Foto 3.v.l).

Auf der Veranstaltung wurden die vielfältigen Möglichkeiten dargestellt, wie heutzutage User an Musik, Filmmaterial und Bücher herankommen können. Auch wurde auf die Gefahr hingewiesen, daß man sich dabei auch sehr schnell auf dem Wege der Illegalität bewegen kann. Dem gegenüber steht das Urheberrecht, was auch geschützt werden muß. Es wurde dabei erwähnt, dass es bereits Anwaltskanzleien gibt, zu deren Geschäftsmodell die kostenpflichtige Abmahnung von Intetnetnutzern die gegen das Urheberrecht verstossen gehört..

Um derartigen Auswüchsen den Boden zu entziehen, kam die Idee der Schaffung einer sogenannten ‘Kulturflatrate’ zustande. Es gibt natürlich auch heute über individuelle Flatrates die Möglichkeit, legal Musik oder Literatur herunterzuladen. Anbieter sind dann in der Regel Verlage oder bekannte Onlineshops. Daniela Behrens machte nochmal klar, daß das Urheberrecht zu einer Bundesaufgabe gehört und die SDP-Fraktion in Niedersachsen zusammen mit anderen eine Bundesratsinitiative starten will um diese rechtliche Grauzone in ein einheitliches Bundesgesetz zu fassen.

In der Diskussion wurde auch nochmal von Frau Angelika Busch hervorgehoben, dass es derzeit einen Boom auf dem Buchmarkt gibt und durch iPad nicht im geringsten beeinträchtigt wird. Der Börsenhandel vertritt derzeit 1200 Verlage. Bemerkenswert war auch der Einwurf eines Jugendlichen, der lieber ein Buch in der Hand hat als ein iPad oder Monitor vor sich.

Der Moderator bedankte sich bei allen Beteiligten und lud zu einem kleinen ‘Flatrate-Umtrunk’ ein.

Gerd Rohde
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Was fällt Ihnen in Schwachhausen besonders negativ oder auch positiv auf? Haben Sie Ideen, was in unserem Stadtteil verändert werden sollte?

Wer Fragen zum veränderten Bremer Wahlrecht hat, kann sich im Gespräch mit Rainer Hamann über die neuen Möglichkeiten informieren.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, 25. März, von 16 bis 17 Uhr in der Loignystraße 27, 28211 Bremen statt.

 
Quelle: Weser Kurier, 24. März 2011

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer wies darauf hin, daß nach §32 des Datenschutzgesetzes eine verdeckte Ermittlung erlaubt ist. Vorraussetzung muß allerdings ein begründeter Verdacht bei Verfehlungen des Arbeitnehmers vorliegen. Also wie in der Vergangenheit bei Lidl, Telekom und der Deutsche Bahn AG zur Überwachung ‘just for fun’  geschehen ist illegal und hatte personelle Konsequenzen der verantwortlichen leitenden Angestellten zur Folge.

Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz hatte 2009 eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes bereits dem Kabinett vorgelegt, was aber durch den Regierungswechsel nicht mehr zum Tragen kam. Imke Sommer machte auch nochmal deutlich, daß im Falle einer Datenschutzverletzung im Betrieb, der Arbeitnehmer sich zuerst an den Arbeitgeber wenden muß – und sieht hier Änderungsbedarf.

Der Verteter der Arbeitnehmerkammer Gerd Schweizer (Foto 3.v.l.) ergänzte und machte darauf aufmerksam, dass Betriebsrat und Arbeitgeber den Datenschutz überwachen müssen. Etwaige Versuche, den Datenschutz durch Betriebsvereinbarungen auszuhebeln, sind null und nichtig, so Gerd Schweizer.

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion war auch der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling (Foto 4.v.l.) dabei. Carsten Sieling schilderte den aktuellen Stand der Datenschutzgesetzgebung im Bundestag. Auch hier zeigt sich: Risiko schwarz-gelb. Für die Bundesregierung ist der Arbeitnehmerdatenschutz kein Thema.

Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft und interessant. Interessant auch nicht zuletzt durch die breit gefächerte Zusammensetzung der Beteiligten.

Hervorzuheben ist dabei ein Vertreter der Humanistischen Union, der abweichend vom Thema, Carsten Sieling dafür dankte, daß er entgegen seiner Fraktionsmehrheit im Bundestag gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes gestimmt hatte.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann (Foto 2.v.l.) hat die Veranstaltung moderiert.

Gerd Rohde
SPD-Schwachhausen Süd/Ost

Quelle: Andreas Holling, Bremer Anzeiger vom 26. Februar 2011

Voraussichtlich 2012 wird am Unisee das neue City Resort Bremen gebaut. Wie genau der 70-Millionen Euro teure Hotel- und Appartementkomplex aussehen wird, darüber diskutieren derzeit Politiker, Umweltschützer und Experten. Dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und anderen Sozialdemokraten ist das aber zuwenig. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung in Form einer Planungszelle.

Entwickelt hat das Konzept der Planungszelle der Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel. Die Idee dahinter ist einfach: Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Menschen soll einige Tage lang unabhängig von Politik, Wirtschaft und Interessensverbänden über eine Planung wie die für das City Resort Bremen diskutieren. Das Ergebnis ihrer Beratungen wird anschließend in einem sogenannten Bürgergutachten schriftlich zusammengefasst und der Politik zur weiteren Beratung übergeben. “Wir versprechen uns dadurch eine andere Sichtweise auf das Thema sowie neue Impulse und Ideen”, erklärt Rainer Hamann.

Dabei eigne sich das geplante City Resort Bremen besonders gut für dieses neuartige Beteiligungsverfahren, denn bei einer Größenordnung von über 70 Millionen Euro und vielen Betroffenen rund um den Unisee könnten neue Aspekte der Planung nicht schaden, betont der Bau- und Verkehrsdeputierte. Er hofft zudem, durch die breitere Basis und die neutralen Teilnehmer der Zelle mehr Akzeptanz für das nicht unumstrittene Großprojekt am Unisee zu erzielen.

Hamann sieht die Planungszelle dabei vor allem als inhaltliche Ergänzung zu dem bestehenden Planungsbeirat aus Behördenvertretern, Initiativen oder dem Stadtteilparlament – und nicht als Konkurrenz. Man wolle neben den “üblichen Beteiligten” rund 20 Bewohner über 16 Jahren aus den betroffenen Stadtteilen Horn-Lehe, Schwachhausen und Findorff einbinden, erklärt der Sozialdemokrat. Paritätisch nach Alter, Geschlecht und Berufsgruppen aufgeteilt und vom Einwohnermeldeamt zufällig ausgewählt sollen diese sich als Planungszelle mehrere Wochen lang jeweils einmal die Woche treffen, und dabei nicht nur die Ideen der Architekten und Planer bewerten, sondern auch eigene Impulse einbringen.

Fachlich begleitet werden die Teilnehmer der Runde dabei von Experten aus der Verwaltung. Diese stellen alle notwendigen Informationen zusammen und organisieren die Durchführung der Treffen. Für Hamann ist klar: der Senator für Wirtschaft und Häfen oder das Umweltressort müssten dafür Leute abstellen. Die bedeute zwar einen Mehraufwand und koste auch Geld, doch das sei die Beteiligung der Bürger durchaus wert.

Seit April 2010 haben Interessierte die Möglichkeit Poltik “hautnah” kennen zu lernen. Der SPD-Unterbezirk Bremen Stadt hat ein Mendtoing Programm gestartet. Fast 70 Personen haben sich zu diesem Programm angemeldet.

Als Abschluss in diesem Jahr hatte sich der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann die Zeit genommen, eine Gruppe Interessierter unseres Weiterbildungsprogramms durch das Haus der Bürgerschaft zu führen.

Natürlich war auch ein Besuch auf der Zuschauertribüne während einer laufenden Bürgerschaftssitzung dabei. Die Gruppe hatte ja auch, wie bereits berichtet, den Deutschen Bundestag im Oktober besucht. Unter dem Eindruck wirkte der Plenarsaal u. auch der Ablauf der Sitzung eher sympathisch familiär. Der Genosse Rainer Hamann gab noch einige Erläuterungen zu dem Geschehen im Plenarsaal.

Nach der Sitzung gab es noch abschließende Gespräche beim Kaffee mit einem einmaligen Blick auf den Weihnachtsmarkt in der Bremer Guten Stube.

Kurz vorm Gehen konnten wir noch nach der Sitzung in den leeren Plenarsaal reingehen und mal probesitzen oder am Rednerpult stehen. Gibt’s ja auch nicht alle Tage.

Einen Blick in das ‘Abgeordnetenbüro’ durften wir auch noch werfen. Es besteht aus einem Schließfach, wie es in Supermärkten anzutreffen ist.

War mal wieder ein interessanter Nachmittag.

Gerd Rohde
SPD Schwachhausen Süd/Ost

PS: Der Genosse Gerd Rohde hat natürlich gleich die Gelegenheit genutzt und schon mal geübt. Als Kandidat für den Beirat Schwachhausen zur Wahl 2011 kann das schneller gehen als er jetzt noch glaubt…

Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil zu einer Bürgersprechstunde ein. Termin ist Freitag, 12. November.

Was fällt Ihnen in Schwachhausen besonders negativ oder auch positiv auf? Haben Sie Ideen, was in unserem Stadtteil verändert werden sollte?
Wleche konkreten Probleme im Stadtteil Schwachhausen haben Sie?

Als Ansprechpartner ist außerdem Peter Zerfowski von der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) mit vor Ort.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, 12. November, ab 16 Uhr in der Loignystraße 27 statt.

Bei der nächsten Ausschreibung der Stadt Bremen zur Versorgung mit zur Wärmeversorgung notwendigen Heizöl EL wird ausschliesslich schwefelfreies Heizöl zum Einsatz kommen

Diese Zusage des Senats auf Initiative des Arbeitskreises Energie wurde durch die SPD Fraktion der Stadtbürgerschaft Bremen unter der Federführung des umweltpolitischen Sprechers Jens Dennhardt durchgesetzt. Etliche Kilogramm sauren Regen erzeugende Schwefeloxide werden somit in Zukunft nicht mehr emmitiert. Damit wurde ein Antrag des SPD-Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost umgesetzt.

Hintergrund: Schwefeldioxid entsteht vor allem bei der Verbrennung von schwefelhaltigen fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdölprodukten, so auch bei der Verbrennung von (noch) handelsüblichem Heizöl EL, das in Liegenschaften der öffentlichen Hand zu Heizzwecken verbrannt wird. Dadurch trägt es in erheblichem Maß zur Luftverschmutzung bei: Es ist der Grund für sauren Regen, wobei sich das Schwefeldioxid mit Wasser zu Schwefliger Säure (H2SO3) umsetzt.

“Der Einsatz von schwefelarmen Heizöl ist ein aktiver Baustein zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Bremen”, so Stefan Pastoor.

SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
AK Energie
Stefan Pastoor

pastoor@spd-schwachhausen.de