„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Ich freue mich, dass wir uns in dieser zentralen Frage im Interesse der Arbeitnehmer durchgesetzt haben. Der Schulterschluss von Gewerkschaften und SPD für den Mindestlohn hat sich ausgezahlt. Die heutige Einigung ist ein ganz wichtiger Schritt, um zu existenzsichernden Löhnen zu kommen und dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Carsten Sieling.
Die monatelange Blockadehaltung der CDU/CSU in der Mindestlohn-Frage sei ärgerlich und zudem überflüssig gewesen. „Nach dem politischen Gehampel um den Post-Mindestlohn hat die Union nun augenscheinlich gemerkt, dass sie den Zug nicht mehr aufhalten kann …

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesagentur (BA) für Arbeit das Fachkräftepotenzial bei Frauen künftig besser nutzen und beispielsweise mehr arbeitslose Frauen, die keine Leistungen erhalten, gezielt qualifizieren will. „Die aktuell von der BA vorgelegten Daten bestätigen unseren Kurs, die Rahmenbedingungen und die Förderung für arbeitslose in Teilzeit beschäftigte Frauen zu verbessern, um ihre Lebenssituation zu verbessern und gleichzeitig dem beginnenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert, die jetzt vorgelegte Studie der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen.

“Das neue Wohnraumförderungsprogramm setzt für die nächsten zwei Jahre die richtigen Schwerpunkte. Die Sicherung des Bestands und die Ausrichtung auf besondere Bedarfslagen stehen im Vordergrund, das ist stadtentwicklungs- und sozialpolitisch wichtig”, kommentiert der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann, die heutige Senatsentscheidung, mit welcher der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom Januar 2008 umgesetzt wird.
Pohlmann weiter: “Wir wollen mit dem neuen Programm insbesondere die Schaffung von günstigem und bezahlbarem Wohnraum fördern, für Empfänger von Transferleistungen, ebenso wie für junge Menschen und Berufseinsteiger. Darüber hinaus soll mit dem Programm zur Stabilisierung von …

„Das neue Wohnraumförderungsprogramm setzt für die nächsten zwei Jahre die richtigen Schwerpunkte. Die Sicherung des Bestands und die Ausrichtung auf besondere Bedarfslagen stehen im Vordergrund, das ist stadtentwicklungs- und sozialpolitisch wichtig“, kommentiert der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann, die heutige Senatsentscheidung, mit welcher der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom Januar 2008 umgesetzt wird.
Pohlmann weiter: „Wir wollen mit dem neuen Programm insbesondere die Schaffung von günstigem und bezahlbarem Wohnraum fördern, für Empfänger von Transferleistungen, ebenso wie für junge Menschen und Berufseinsteiger. Darüber hinaus soll mit dem Programm zur Stabilisierung von …

„Rot-Grün hält Wort. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung erfolgt wie angekündigt. Wir weiten das Betreuungsangebot aus: Kindern, die bisher nur ein vierstündiges Angebot wahrnehmen, haben zukünftig die Möglichkeit fünf Stunden betreut zu werden. Darüber hinaus gibt es nun ein kostenfreies Mittagessen für Mindestbeitragszahler in den Kindertagesstätten und ab 2009 auch in den Horten“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat für die Jahre 2008/2009 insgesamt Schwerpunktmittel in Höhe von 27,7 Mio. EUR für die Kindertagesbetreuung im Lande Bremen zur Verfügung gestellt. „Damit stehen für …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, kündigt eine Initiative zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes an. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist laut Bundesverfassungsgericht nur mit klaren gesetzlichen Grenzen zulässig. Diese Vorraussetzungen erfüllt auch die Bremische Regelung nicht, daher besteht Handlungsbedarf“, so der SPD-Innenpolitiker. Tschöpe begrüßt die Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BVerfG, weil sie die Informationssammelwut einschränkt.
Der Senat hat nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage nicht einmal selbst die Notwendigkeit gesehen, entsprechende Geräte für ein Screening anzuschaffen. Wegen …

“Mit den beiden ganztägigen Haushaltsberatungen sind wir der Umsetzung unserer Schwerpunkte einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen”, so Uta Kummer, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Mit den Änderungsanträgen der Koalition stellen wir die vollständige Ausfinanzierung der Programme “Wohnen in Nachbarschaften” (WIN) und Soziale Stadt für die kommenden beiden Jahre sicher. Besonders freue ich mich auch darüber, dass wir es erreichen konnten, dass Kinder aus Familien, die soziale Transferleistungen erhalten, in Zukunft in den Ganztagsgrundschulen und Horten ein kostenloses Mittagessen bekommen.”
Ein trauriges Bild biete in diesen Haushaltsberatungen aber die Opposition. …

“Die Tatsache, dass die verbliebenen privaten Investoren für den geplanten Neubau des Klinikum Bremen-Mitte keine tragfähige Finanzierung auf die Beine stellen konnten, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern”, so Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die von den Banken nachträglich geforderte erweiterte Standortsicherungserklärung hätte die Risikoverteilung zu Lasten Bremens unverantwortlich erhöht.
Ich begrüße daher die Entscheidung des Senats, die Zukunft des Klinikums und damit eine hochwertige Gesundheitsversorgung und die vielen Hundert Arbeitsplätze durch eine Bürgschaft des Landes abzusichern“, so Brumma.Grundlage für die nun voranzutreibende Eigenlösung durch das Klinikum bleibt der Masterplan. Darüber …

Wirtschaftsförderung Die von der SPD-Fraktion geforderte Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen wurde umgesetzt. Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung werden enger miteinander verzahnt. Oberstes Ziel ist die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Tariftreuegesetz Das neue Tariftreuegesetz löst das bisherige Landesvergabegesetz ab. Tariftreue und wichtige Sozialstandards werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe festgeschrieben.
Hafenentwicklung Wir haben ein Hafenkonzept vorgelegt, das die Basis für die nachhaltige, wettbewerbsfähige Weiterentwicklung unserer im Container-, Auto- und Massengutumschlag boomenden Häfen bildet. So werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.
Windkraftförderung Mit den Entscheidungen zur Förderung des Windenergiestandortes Bremerhaven bauen wir unsere erstklassige Position im Norden …