“Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in Bremen unter dem zunehmenden Bahnlärm leiden, haben es satt, dass ihre Forderungen nach effektivem Lärmschutz immer wieder mit dem Totschlagargument ‚Kein Geld’ abgetan werden. Der Bund muss endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen, die an den innerstädtischen Bahntrassen leben!”

Mit diesen Worten kommentierte der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann den aktuellen Stand in Sachen Gleis-1-Ausbau und der damit verbundenen Lärmproblematik.

Anlass war die Teilnahme des Bundespolitikers Torsten Staffeldt (FDP) an der gestrigen Sitzung der Fachausschüssse „Verkehr“ und „Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie“ des Schwachhauser Beirats. Staffeldt, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages, war auf Antrag der SPD-Beiratsfraktion eingeladen worden.

“Es ist absolut unbefriedigend, was Herr Staffeld uns zu sagen hatte. Die Befürchtungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die notwendigen Lärmschutzprojekte aus ‚Kostengründen’ nicht realisiert werden, konnte er in keinem Fall zerstreuen. Die Finanzierung zur Umrüstung der lauten Güterwagen muss deutlich erhöht werden. Leise Güterwagen sind der beste Lärmschutz – nicht nur in Schwachhausen”, so Stefan Pastoor, Sprecher der SPD-Beiratsfraktion in Schwachhausen.

Hamann und Pastoor fordern nun, dass die Dividende, die die Bahn jedes Jahr an den Bund überweisen muss, stattdessen bundesweit in Investitionen in moderne Waggons und effektive Lärmschutzmaßnahmen im Gleiskörper gesteckt wird. Dabei gehe es um mehrere hundert Millionen Euro.

Pressemitteilung der
SPD Abgeordnetengemeinschaft Stadt Bremen

Kleingartengebiete als “Vorratsflächen” für Gewerbeparks oder schicke Stadtvillen – immer wieder geraten die Parzellen der Gartenfreunde in das Blickfeld von Planern und Wirtschaftsförderern.

Doch über die Köpfe der Kleingärtner hinweg darf nichts entschieden werden – diese Position bezogen jetzt die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann und Rainer Hamann bei einem Treffen mit dem Bremer Landesverband der Gartenfreunde.

Auch für die Menschen in den benachbarten Wohnquartieren würden viele Kleingartengebiete wichtige Naherholungsmöglichkeiten bieten, so Jürgen Pohlmann im Gespräch mit Landesverbands-Geschäftsführer Dietmar Klepatz. „Bei der Entwicklung der Landschafts- und Grünplanung und vor allem bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sind die Kleingartenvereine wichtige Gesprächspartner für uns“, betonte Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Interessen der Kleingartenbewegung mit ihren fast 17.000 Mitgliedern in Bremen müssten berücksichtigt werden, stellten die beiden Baudeputierten klar. Die Kleingärtner als traditionsreiche Bürger- und Selbsthilfebewegung seien “eine wichtige Größe in unserer Stadtgesellschaft”.

Die Gesprächspartner begrüßten, dass brachliegende Kleingartenflächen im Bremer Westen ökologisch und für die Naherholung umgestaltet werden sollen. Pohlmann: “Auch in das Sonderprogramm ‘Bremer Westen’, das der Senat auf unsere Initiative hin auflegen soll, müssen diese Gebiete einbezogen werden – und für die Zukunft gesichert werden.”

Der SPD Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost und interessierte Bürger waren zu Besuch bei der jüdischen Gemeinde an der Schwachhauser Heerstraße. Den zahlreichen Fragen nach Historie und Gegenwart stellte sich Herr Liviu Cornea vom Gemeindevorstand. Bei einem Rundgang durch das Gemeindehaus erläuterte Liviu Cornea die Räume und ihre Funktionen. So erfuhren die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in der Kindertagesstätte, dass fast 55 Kinder hier betreut werden. “Wir unterscheiden nicht nach Religionszugehörigkeit der Eltern oder der Kinder, neben Kindern jüdischen Glaubens sind auch Kinder aus muslimischen und christlichen Familien in unserer Kita”, so Cornea. Und als wichtige Botschaft an Eltern im Stadtteil ergänzt er: “…und es sind noch ein paar Plätze frei.”

Wie vielfältig das soziale Engagement der Gemeinde ist, zeigt sich auch an den Bildungs- und Kulturangeboten: Computerkurse, Deutschunterricht, Theatergruppe und Chor sind nur einige der Aktivitäten. Die abschließende Diskussionsrunde fand in der Synagoge statt. Zunächst vermittelte Cornea – gespickt mit einem detaillierten historischen Wissen – Einblicke in Lebensverhältnisse von Menschen jüdischen Glaubens, Hintergrund von Arbeits- und Aufenthaltsverboten jüdischer Kaufleute, von Verfolgung und Ermordung – auch in Bremen.

Der lange Weg vom Wiederaufbau der Gemeinde nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute war mühevoll. Deutlich vergrößert hat sich die Gemeinde durch den Zuzug aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion seit den 1990er Jahren, auf heute fast 1200 Mitglieder.

Die Besucher aus dem Stadtteil wollten unter anderem wissen, warum der meterhohe Zaun um das Gemeindeareal heute noch notwendig ist. “Soll der Zaun aus- oder eingrenzen?”, fragte Bernd Stenzel. “Er schafft in jedem Fall Distanz”, so Manfred Nieft aus dem Stadtteil. Dass dieser Zaun aus Sicherheitsgründen noch notwendig, aber auch nicht mehr von allen Gemeindemitgliedern gewollt ist, bekannte selbst Cornea, aber “die Türen sind für Besucher bereits heute schon weit geöffnet.” Diese Öffnung zum Stadtteil hin begrüßten die Besucher. Der örtliche SPD-Abgeordnete, Rainer Hamann, versprach Unterstützung beim Setzen weiterer Gedenksteine (sog. Stolpersteine) für die Opfer des Nationalsozialismus in den Ortsteilen Radio Bremen und Gete-Viertel. Und er versprach: “Als SPD-Ortsverein werden wir uns – wie in den vergangenen Jahren – um die Säuberung und Sichtbarkeit von Gedenksteinen kümmern.”

Die Tagesordnung lautet:

1. Vorstellung der Fraktionsmitglieder
2. Bericht zum Sachstand der Geschwindigkeitsmesstafeln
3. Bürgerbeteiligung: Zukünftige Verwendung von öffentlichen Flächen. Beispiel des OV Süd/ Ost
4. Diskussion eines Antrages des OV Schwachhausen Süd/ Ost
5. Beiratssitzung: Beratung der TOP.
6. Verschiedenes

Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

In kleiner Besetzung radelten Genossin und Genossen bei schönstem Sommerwetter durchs Niederblockland, Lesum, Vegesack und dann mit der Fähre nach Lemwerder. Der andere Teil unseres Ortsvereins kam per PKW angereist.

Vor dem Rathaus wurden wir schon vom Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Meinrad Rohde u. Frau erwartet. Im modern gestalteten Plenarsaal erläuterte der Genosse Hans-Joachim den Erfolg der ziemlich reichen Gemeinde Lemwerder, der nicht nur der angesiedelten Industrie zu verdanken ist. Wie sich herausstellte, bietet Lemwerder auch einige hundert Arbeitsplätze für Bremerinnen und Bremer. Ehemalige Vulkanesen fanden nach der Pleite dort die Rettung ihrer Existenz. Natürlich sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen beschäftigt, wenn auch der kleinere Teil.

Natürlich auf dem Fahrrad zeigte uns Jochen, wie die Genossinnen und Genossen den Bürgermeister nennen, die Sehenswürdigkeiten der Gemeinde. Unterwegs wurde er von seinen Bürgerinnen und Bürgern freundlich gegrüßt, was die tiefe Verwurzelung zu seiner Gemeinde zeigt. Ganz stolz zeigte uns Jochen einen Baggersee, dessen Sand er an eine Baufirma verkauft und mit dem Erlös eine Badeanstalt hinter dem Weserdeich errichtet. Ein Beispiel, daß es nicht nur reicht, mit einigen Millionen Euros im Plus zu sein.

Anschließend saßen wir mit den Genossinnen und Genossen in der Begegnunsstätte bei Kaffee und Kuchen unter den Sonnenschirmen zusammen. Für die Gastfreundschaft gilt den Genossinnen und Genossen unser allerherzlichsten Dank. Wäre jetzt an uns, die Genossinnen und Genossen aus Lemwerder nach Bremen einzuladen.

Wer nicht dabei war, hat wirklich was verpasst.

Gerd Rohde
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

es ist mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr schwingen wir uns wieder auf unsere Drahtesel und besuchen im Bremer Umland eine Gemeinde wo die Bürgermeisterin od. der Bürgermeister Genossin bzw. Genosse ist. In diesem Jahr besuchen wir die Gemeinde Lemwerder, die sich über Haushaltsplus von 2,6 Mio. € freuen kann. Das wollen wir uns dann dochmal näher angucken, was der Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann mit soviel Geld alles macht. Sollten wir vielleicht Frau Linnert auch mitnehmen?

Es erwartet uns ein interessantes und reichhaltiges Programm. Unser Genosse Hans Joachim Beckmann wird uns durch die Gemeinde führen und uns auch einiges dazu erzählen wie alles einmal war. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch, daß es Zeiten in Lemwerder gab, wo viele ihre Häuser verkaufen wollten weil ein längerer Verbleib in Lemwerder keine Zukunft mehr hatte.

Wie es der Zufall will, befindet sich ja das Land Niedersachsen im Kommunalwahlkampf. Da gilt es natürlich, daß wir recht zahlreich an der Fahrradtour teilnehmen und unseren Genossen Bürgermeister unterstützen. Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen sind alle herzlich willkommen.

So, nun aber zu unserem Programm:

Die Fahrradfahrer treffen sich am 3.9.2011 um 9.15 Uhr am Haus am Walde. Abfahrt wird dann so ca. 9.30 Uhr sein. Hier dann die Strecke zum abstrampeln. Für die Bahnfahrer hier die Fahrpläne ab Bremen HBF u. Rückfahrt ab Bremen-Vegesack.

Rückmeldungen erbeten an:

Gerd Rohde

Telefon 0421/446472 oder 0172/4220907
E-Mail: rohde@spd-schwachhausen.de

So, dann mal los!

Gerd Rohde
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Weitere Informationen

• Einladung und Beschreibung der Tour nach Lemwerder 2011
• Bericht der Tour nach Osterholz-Scharmbeck 2010

Unmittelbar nach der Eröffnung der Holzwerkstatt auf der Emmawiese wurde ausgiebig und mit Kinderlärm am Holz gearbeitet. Eine schöne Veranstaltung für Kinder und Eltern und andere Zuseher die bis zum Ende des Monats nachmittags stattfindet. Finanziell unterstützt von Stadtgrün, “Wohnen im Alter”, AfsD, Sentor für Kultur sowie Geschäftsleuten in Schwachhausen; initiert vom Beirat Schwachhausen. Das Abschlussfest der “Sommerholzwerkstatt” findet am 30. Juli ab 12:00 Uhr auf dem Schwachhauser Emmaplatz (H.-H. Meier- Allee/Ecke Wätjenstrasse) statt.

“Bei der Weichenstellung für die Energiewende dürfen wir nicht vergessen, dass Strom und Gas für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben müssen. Wir als SPD sollten vielleicht auch über Sozialtarife im Energiebereich nachdenken,” sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote bei seinem Besuch in Schwachhausen.

Der Ortsvereinsvorsitzende Rainer Hamann hatte in Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Wissenschaftsforum Bremen zur Diskussion über “Sichere und fortschrittliche Energieversorgung hier und in Europa” eingeladen. Matthias Groote, stellvertretendes Mitglied sowohl im Umweltausschuss wie auch im Industrie- und Energieausschuss berichtete von aktuellen Entwicklungen, die in Brüssel und Straßburg auf der Tagesordnung standen.

“Wir müssen aufpassen, dass aus den angekündigten Stresstests für europäische Kernkraftwerke keine Relaxtests werden,” erklärte der Abgeordnete. “Alle Fraktionen im Parlament unterstützen Energiekommissar Oettinger in seiner Forderung nach strengen Überprüfungen, jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten mitziehen.”

In der weiteren Diskussion betonte Matthias Groote die Bedeutung der kleinteiligen Netze für die Zukunft der Erneuerbaren Energien. “Intelligente Netze und dezentrale Energieerzeugung sind zwei Seiten derselben Medaille. Um den Durchbruch für die Erneuerbaren zu schaffen, brauchen wir unbedingt mehr Speicherkapazitäten – hier sollten wir auch den Beitrag der Elektromobilität nicht unterschätzen,” so Matthias Groote. Anschließend kam noch ein möglicher Fachkräftemangel für die Umsetzung der Energiewende zur Sprache.

Matthias Groote forderte die lokalen Politiker auf, sich für mehr Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten vor Ort einzusetzen. “Die Energiewende wird nicht nur unsere Energieerzeugung sicherer machen und den Klimawandel verlangsamen, sondern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schaffen,” sagte der Abgeordnete abschließend.

“In Bremen wird eine Menge getan, gerade im Bereich Elektomobilität”, so Rainer Hamann. “Bei allen Entscheidungen ist das Dreieck Ökonomie, Ökologie und – für uns Sozialdemokraten besonders wichtig – die sozialen Folgen zu beachten.”

“Der Trend geht zur dezentralen Energieerzeugung”, so Stefan Pastoor, Leiter des Arbeitskreises Energie der SPD Bremen Stadt, “eine moderne Versorgung benötigt allerdings intelligente Netze, hier muss zukünftig investiert werden.”

Rainer Hamann (OV Vorsitzender), Matthias Groote, Dagmar Burgdorf (Wissenschaftsforum der SPD)

Einladung zur Diskussionsveranstaltung:

Donnerstag, 12. Mai 2011
19:30 Uhr
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir Sie/Euch zu unserer Veranstaltung mit Matthias Groote (SPD), Mitglied im Europäischen Parlament ein.

Matthias Groote ist Mitglied im Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Ausschuss für Fischereipolitik (PECH).

Matthias Groote wird über die aktuelle Diskussion zum Thema Energieversorgung berichten.

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und auf Ihren/Euren Besuch.

Rainer Hamann
SPD Schwachhausen Süd/Ost