Ausführlich ging Sieling auf das Konzept einer Finanztransaktionssteuer ein. “Die Verursacher der Krise müssen an den Kosten der Bewältigung beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass Banken die Verluste aus riskanten Spekulationsgeschäften sozialisieren, die Gewinne aber privatisieren”, so Sieling. Eine Finanztransaktionssteuer erfasst alle Geschäfte mit Wertpapieren, Anleihen und anderen Finanzpapieren. “Deutschland kann jährlich 10 bis 20 Millarden Euro mit dieser Steuer einnehmen”, so Sieling. Privatpersonen würden bei ihren täglichen Finanzgeschäften nicht belastet, entgegen der Behauptung der FDP. Bei einem Volumen von 100.000 Euro würde eine solche Steuer ca. 50 Euro ausmachen.

“Eine unernste Herangehensweise” zeichnet die aktuelle Politik der Bundesregierung aus. Gegen den massiven Widerstand der FDP wird es keinen Beitrag der Finanzindustrie an den Kosten geben. „Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von internationalen Spekulationsgeschäften sind notwendig, wie der Fall Griechenland zeigt.”

Deutliche Worte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: „Schuldenaufbaugesetz trifft es besser“, so Sieling, “ca. 160 Millionen Euro jährlich wird Bremen verlieren, Geld das zum Beispiel für die Modernisierung von Bildungsinfrastruktur oder zum Ausbau der Kinderbetreuung fehlt”.

Bild:
Stefan Braunewell, Carsten Sieling, Rainer Hamann (Vorsitzender des Ortsvereins), Karl Bronke

Quelle: Weser – Kurier / Bremer Nachrichten, Stadtteilkurier 09. April 2009

Schwachhausen (xck). Die Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen fordert den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf, im Verlauf der Kurfürsten- und der Richard-Boljahn-Allee ebenerdige, gesicherte Übergänge zu schaffen, um den älteren und behinderten Bürgern in ihrem Stadtteil wieder ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit zurückzugeben.

Im Falle der Kurfürstenallee bezieht sich die Forderung auf Übergänge an der Metzerstraße/Verdunstraße, der Dijonstraße/Nancystraße, Loignystraße und der Brandenburger Straße.

Bei der Richard-Boljahn-Allee handelt es sich um Übergänge in Höhe der bestehenden besonders steilen Fußgängerbrücke im Bereich des ehemaligen Fernheizwerks und dem Vahrer See. Nach Meinung der Senioren-Vertretung entsprechen die vorhandenen Brückenbauwerke nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und stellen für viele Menschen unüberwindbare Hindernisse dar. Die Fußgängerunterführung in Höhe der Orleansstraße/Belfortstraße solle ihrer Ansicht nach geschlossen werden, da sie aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse ein Risiko darstellt, insbesondere für Schulkinder. Der Beirat Schwachhausen hatte sich bereits im vergangenen Jahr für ebenerdige Übergänge stark gemacht.