Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Stellungnahme zum Entwurf des Stadtteilberichts Schwachhausen
2. Vergabe von Kinder- und Jugendfördermitteln; Bericht von der Sitzung des Controllingausschusses
3. Tempo-30 auf den Ortsfahrbahnen der Kurfürstenallee im Bereich Kirchbachstraße. hier: Antrag der SPD-Fraktion
4. Verschiedenes:

Eingeladen wurden:
Zu TOP 1 Vertreter/-innen aus den Ressorts

Für die SPD- Beiratsfraktion
Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat stimmt der Aussetzung des Projekts “Temporäre Spielstraße” bis zum Abschluss der Evaluation zu und entscheidet nach Auswertung der Ergebnisse über Art und Umfang der Fortführung neu

Begründung

Es hat sich gezeigt, dass in den Herbstmonaten das Angebot der Spielstraßen kaum noch nachgefragt wird. Mit der Aussetzung berücksichtigt der Beirat das geringere Interesse insbesondere im Hinblick der Anwohner, die auf den ursprünglichen Beschluss vertraut haben, wonach das Projekt auf den 31.10.2011 befristet werden sollte und jetzt die Einhaltung dieses ursprünglichen Beschlusses einfordern.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

Novenber 2011

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls vom 14.09.2011
3. Situation älterer Menschen in Schwachhausen
4. Bestandsaufnahme der Kinderspielplätze in Schwachhausen
5. Verschiedenes

Eingeladen wurden:
Zu TOP 3 Frau Kreft vom Dienstleistungszentrum Schwachhausen-Nord;
zu TOP 4 Frau Morgenroth vom Sozialzentrum Vahr/Schwachhausen/Horn-Lehe.

Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat Schwachhausen schliesst sich der Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro an.

In Schwachhausen wird das Vorhaben des Bremer Senats unterstützt, der sich für die Verwirklichung des Mindestlohns auf Bundesebene einsetzt.

Im Stadtteil Schwachhausen gilt zukünftig für die Vergabe von Beiratsmitteln dieser Richtwert als Lohnuntergrenze für die bezuschussten Einrichtungen und Projekte.

Begründung

Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Einkommensniveaus zu stark auseinanderklaffen. Gerade die schlecht bezahlten Tätigkeiten müssen noch den Anreiz bieten, dass man von dem damit erzielten Einkommen leben kann. Das Land Bremen kann es sich als Haushaltsnotlageland nicht leisten, Dumpinglöhne staatlich zu subventionieren („Aufstocker“). Wenn Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Lohn nicht leben können, ist dies unwürdig und daher abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt im Übrigen auch diejenigen Unternehmen, die gute Arbeit fair bezahlen vor einem ruinösen Wettbewerb mit Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

November 2011

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Genehmigung des Protokolls vom 07. September 2011
2. Das FreiZi Parkallee: Angebote, Nutzung, zukünftige Entwicklung
3. Überblick zu den kulturellen Aktivitäten im Stadtteil
4. Verschiedenes

Eingeladen wurden:

Zu TOP 2: Dino Nieszery-Demankowski und Karen Tintjer vom Freizi Parkallee;
zu TOP 3 referiert Frau Eickelberg vom Beirat Schwachhausen.

Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Verpflichtung der nicht dem Beirat angehörenden Ausschussmitglieder
3. Genehmigung des Protokolls vom 04.05.2011
4. Wahl des/der Sprechers/in und des stellv. Sprechers/in des Fachausschusses
5. Oberschule Am Barkhof
   hier: Bericht über Neugründung
6. Kindertagesbetreuung in Schwachhausen
   hier: Bericht über den aktuellen Planungsstand
7. Verschiedenes

Eingeladen wurden:
Zu TOP 5 Frau Roggendorf, Leiterin der Oberschule Am Barkhof; zu TOP 6 Herr Kerscher vom Sozialzentrum
Vahr/Schwachhausen/Horn-Lehe.

Stefan Pastoor
E-Mail pastoor@spd-schwachhausen

SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Die Angestellten von Bäckereien, Blumenläden und Friseursalons in Schwachhausen, Radio Bremen und Geteviertel staunten nicht schlecht, als sie jüngst mit einer Rose von Mitgliedern der Schwachhauser SPD an ihrem Arbeitsplatz überrascht wurden.

Anlass der Aktion war der “Equal Pay Day” am 26.März 2010. Der Equal Pay Day zielt darauf ab, auf die anhaltenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen. Besonders häufig sind Berufe im Niedriglohnsektor von ungleicher Bezahlung betroffen, und für viele Angestellte ist die Ausübung ihrer Beschäftigung auch nicht auskömmlich. In den Gesprächen vor Ort zeigte sich, dass in diesem Politikfeld weiterer Handlungsbedarf besteht. 

Fast 40 Prozent aller erwerbstätigen Frauen arbeiten in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit. Hinzu kommt eine ständig steigende Zahl von Frauen, die ausschließlich einem Minijob nachgehen. Häufig nicht, weil sie es so wollen, sondern weil sie wegen fehlender Vollzeitstellen und wegen fehlender Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren und um den Anschluss an ihren Beruf nicht vollständig zu verlieren, keine andere Wahl haben.

Mit der Teilzeitbeschäftigung gehen geringere Aufstiegschancen, weniger Qualifizierungsangebote und eine niedrige soziale Absicherung einher.

Darüber hinaus erhalten Frauen bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf sind es immer noch 12 Prozent.

Besonders schwer haben es Alleinerziehende am Arbeitsmarkt. Sie müssen ohne Partner Beruf und Familie in Einklang bringen und für sich und ihre Kinder ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen. Deshalb brauchen insbesondere Alleinerziehende zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bessere Rahmenbedingungen zum Beispiel durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und durch gezielte Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie den Zugang zu Qualifizierungsangeboten.

Unsere Forderungen

• ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer,
• einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können,
• bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer,
• ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können,
• eine Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.

Die Bilder zeigen Gesa Wessolowski und Burghard Wittig.

Es ist eine gute Tradition: zu Ostern verteilt der SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost rot-gefärbte Ostereier.

In diesem Jahr war der Schwerpunkt die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Die Ziele sind klar: Privatisierung des Gesundheitssystems und damit die Auflösung der solidarischen Finanzierung. Die Kopfpärmie ist dazu der Einstieg.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen – trotz des teilweise schlechten Wetters – die Möglichkeit zur Diskussion. Gegen die Pläne der Bundesregierung wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt.

Schwarz-Gelb gefährdet Ihre Gesundheit!

Gemeinsam mit Sozialsenatorin Rosenkötter und dem Leiter des Amtes für soziale Dienste, Dr. Peter Marquardt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer heutigen Sitzung die Gesamtsituation in der Jugendhilfe ausführlich diskutiert.

„Wir waren am vergangenen Freitag mit dem Fraktionsvorstand im Sozialzentrum Gröpelingen, um uns vor Ort über die Situation und die Fortschritte zu informieren. Anstatt mit Blick auf die mediale Verwertung Schreibtischanalysen vorzunehmen, wäre es besser gewesen, die CDU hätte sich auch einmal in die Einrichtungen begeben. Dort hätte sie gelernt, dass die Arbeit nach wie vor sehr hohe Anforderungen an die Beschäftigten stellt, dass die zahlreichen, in den vergangenen Monaten vorgenommenen Neujustierungen und Verbesserungen aber sehr wohl anerkannt und begrüßt werden. Wenn es der CDU wirklich um die bestmögliche Arbeit für das Wohl der Kinder ginge, dann würde sie sich solche Skandalanträge für die Galerie sparen.“

In einem Antrag der beiden Oppositionsparteien für die morgige Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft zur frühkindlichen Bildung (Drucksache 17/376) heißt es: „Bei der Betreuung von Kleinkindern, der Arbeit in Kindergärten und in der Kindertagespflege sollte es demnach nicht nur darum gehen, auf Kinder aufzupassen, sondern sie angemessen und unterstützend zu fördern.“ Die Opposition beantragt deshalb eine Übertragung der politischen Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung vom Sozial- auf das Bildungsressort.

„Wer im Wahlkampf auf Holzelefanten steigt, und dadurch sozialpolitische Kompetenz auszustrahlen versucht, der glaubt auch, dass allein durch eine Veränderung der Ressortzuständigkeit die frühkindliche Bildung verbessert wird“, so die SPD-Sozialpolitikerin.

Die frühkindliche Bildung ist ein zentrales Thema für die rot-grüne Koalition. Dabei ist auch die weitere Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten zur Schule ein wichtiges Element, wie aus dem in der vergangenen Woche im Jugendhilfeausschuss vorgelegten Rahmenkonzept für Bildung und Erziehung deutlich hervorgeht. Garling: „So etwas funktioniert aber nicht per Verordnung, dass muss gemeinsam mit den Beschäftigten und den Eltern, den Einrichtungen und den Schulen vorangebracht werden. Und genau das werden wir tun. In den Krippen, Kindergärten und Horten wird jeden Tag eine überaus qualifizierte Arbeit geleistet, die man gar nicht hoch genug wertschätzen kann. Deshalb ärgere ich mich maßlos über die in dem Antrag zum Ausdruck kommende Geringschätzung gegenüber all denjenigen, die im Bereich der Kinderbetreuung eine engagierte, großartige und verantwortungsvolle Arbeit machen.“