Röwekamp soll Weg für Ortsamtsleiterbesetzung frei machen

Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Tatsache, dass Innensenator Röwekamp nach wie vor auf der Berufung von Herrn Thielking als Ortsamtsleiter in Burglesum beharrt, offenbart ein hoch problematisches Amtsverständnis. Damit erhält die Posse Tiefgang, so kommentiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Kleen, das Ergebnis der heutigen Senatssitzung.

Der Innensenator hatte eine Vorlage in die Senatssitzung eingebracht, in der er an der viel kritisierten Paketlösung (zeitgleiche Berufung der Ortsamtsleiter in Burglesum und Schwachhausen/Vahr) festhält. Im Senat konnte sich Röwekamp damit nicht durchsetzen. Die von Finanzsenator Nussbaum eingebrachte Vorlage, die allein die Berufung Werner Mühls umfasste, wurde von den CDU-Senatoren abgelehnt.

Kleen verweist noch einmal auf die einstimmigen Beschlüsse der Beiräte in Schwachhausen und Vahr, die sich für Werner Mühl ausgesprochen hatten. Diese Beschlüsse müssen zur Grundlage der Entscheidung des Senats gemacht werden. Wir halten daran fest, möglichst schnell die rechtlichen Grundlagen für die Direktwahl der Ortsamtsleiter durch die Beiräte zu schaffen. Die 50-jährige Praxis, die Ortsamtsleiter entsprechend dem Votum der zuständigen Beiräte einzusetzen, muss abgesichert werden. Darüber gibt es auch Einvernehmen in der Koalition und der hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe. Nun muss die CDU bei ihrem Wort bleiben, so Kleen.

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Carsten Sieling, erklärt in diesem Zusammenhang: Gerade als stellvertretender Bürgermeister hat Herr Röwekamp eine besondere Verantwortung dafür, eine Politik für und nicht gegen die Menschen zu machen. Dieser Verantwortung wird er – dass zeigt sein aktuelles Vorgehen – in keiner Weise gerecht. Mit der Geiselhaft Werner Mühls stößt er nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die gewählten Beiräte vor den Kopf, er missbraucht auch in unzulässiger Weise seine Kompetenzen.

Sieling fordert den Innensenator auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und das von ihm initiierte Machtspiel ein für allemal zu beenden. Herr Röwekamp muss jetzt den Weg für die Ortsamtsleiterbesetzung frei machen. Die Voten der Beiräte sowohl in Schwachhausen/Vahr, wie auch in Burglesum sind eindeutig. Auch die CDU hat dort für Mühl gestimmt. Deshalb muss Werner Mühl jetzt unverzüglich berufen werden! Für Burglesum muss ein neuer Kandidat gefunden werden, der das Vertrauen des Beirats genießt.

Mit Heiko Dornstedt habe ein Kandidat sein Interesse an der Stelle des Ortsamtsleiters in Burglesum bekundet, der als langjähriger stellvertretender Ortsamtsleiter in Vegesack parteiübergreifend ein hohes Ansehen genießt. Sieling abschließend: So sollte Herr Röwekamp auch in Burglesum einem funktionierenden Ortsamt und einem von den Beiräten getragenen Ortsamtsleiter nicht weiter im Wege stehen.