SPD beschließt Koalitionsvertrag

Die Bremer Sozialdemokraten haben am Samstag auf einem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt. Das sei „ein gutes Fundament für eine starke, gemeinsame Politik“, lobte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen die Vereinbarung.

Knapp sechs Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben die 206 SPD-Delegierten bei nur einer Enthaltung dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt. „Die Entscheidung war in jeder Hinsicht richtig, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen zu treten“, betonte Jens Böhrnsen. Zentraler Auftrag sei eine entschlossene Politik für soziale Gerechtigkeit, fasste er die Leitlinien der rot-grünen Politik in der Hansestadt zusammen. Für mehr Arbeitsplätze werde die Koalition die Wirtschaftskraft stärken, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, um allen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und Alter – die gleichen Chancen auf Bildung und Ausbildung, auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu garantieren. Außerdem gelte es, die finanziellen Lebensgrundlagen des Landes nachhaltig zu sichern.

Neue Akzente will die Koalition vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik setzen. „Wir werden eine frühzeitige und systematische Förderung aller Kinder und Jugendlichen gewährleisten“, kündigte Böhrnsen an. In den benachteiligten Stadtteilen soll dabei der Schwerpunkt liegen. In Kindertagesstätten soll das Mittagessen für Kinder von Geringverdienern kostenfrei sein. Zudem würden Betreuungszeiten ausgeweitet, und es soll mehr Personal geben. Für Kultureinrichtungen und den Nahverkehr sind Sozialtickets geplant.
Bundesrats-Initiative für Mindestlohn angekündigt

„Unsere beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und unsere aktive Arbeitsmarktpolitik haben vor allem die im Blick, die besonderer Unterstützung bedürfen“, stellte Bremens Bürgermeister klar. Einig sei man sich in dem Ziel, dass jeder Mensch sein Recht auf eine Existenz sichernde Arbeit verwirklichen kann. Als klares Signal von der Weser kündigte Böhrnsen deshalb eine Bundesrats-Initiative für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro an.

Zudem gelte es, in den nächsten vier Jahren die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung in Bremen fortsetzt und neue Arbeitsplätze geschafft werden. So ist geplant, die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte durch den Ausbau des Eisenbahnnetzes sowie einen Autobahnanschluss zu stärken. Die Wirtschaftsförderung soll überwiegend auf Darlehen umgestellt werden. Die Haushaltskonsolidierung in Bremen werde konsequent fortgesetzt. Bremen mit einer Politik des sozialen Aufbruchs voranbringen.

Foto: Die SPD-Mitglieder des neuen Bremer Senats „Dieser neue Senat wird mit einer solchen Politik des sozialen Aufbruchs unser Land mit seinen beiden Städten weiter nach vorn bringen“, sagte Böhrnsen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei eine hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche und zukunftsichernde Arbeit des Senats in den kommenden vier Jahren und darüber hinaus.

Nach Billigung des Koalitionsvertrages unterstützten die Delegierten mit eindeutigen Voten die Personalvorschläge für die Besetzung der fünf sozialdemokratischen Kabinettssitze: Jens Böhrnsen soll wieder Senatspräsident und Senator für kirchliche Angelegenheiten werden. Zusätzlich wird er auch das Kulturressort übernehmen. Ingelore Rosenkötter bleibt Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Willi Lemke wird Senator für Inneres und Sport. Renate Jürgens-Pieper wird Bildung und Wissenschaft verantworten, und Ralf Nagel übernimmt das Ressort für Wirtschaft, Häfen und Justiz. Die Grünen, die in der neuen Landesregierung zwei Senatoren stellen, werden am Montag über den Koalitionsvertrag entscheiden.