Jens Böhrnsen – Soziale Spaltung überwinden

Der beste Weg zur Verhinderung von dauerhafter Arbeitslosigkeit, die sich „vererbt“, ist die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hier stehen Staat und Unternehmen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch wenn durch gemeinsame Anstrengungen in den letzten Jahren Erfolge erzielt werden konnten, dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass noch zu viele junge Menschen ohne Ausbildung und qualifizierte Jobs bleiben. Wir erwarten auch von der Wirtschaft angesichts des drohenden Fachkräftemangels engagierte Beiträge.

Klar ist, dass die Arbeitsmarktpolitik und die zur Verfügung stehenden Instrumente in Zukunft noch stärker auf die Zielgruppen konzentriert werden muss, die besonderer Unterstützung bedürfen. Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stärken, müssen Chancengleichheit und Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und gesellschaftlichen Wohlstand gesichert und verwirklicht werden. Auch bei begrenzten Mitteln und der Notwendigkeit einer weiteren restriktiven Haushaltsführung muss deshalb der Schwerpunkt in der Sozial-, Kinder- und Jugendpolitik sowie in der Bildungspolitik liegen.

Der Schlüssel für die Überwindung sozialer Spaltung liegt in einer frühzeitigen und individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass zwar 83 Prozent der Akademikerkinder an die Hochschulen gehen, aber nur 23 Prozent der Arbeiterkinder.

Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen nicht von der finanziellen und sozialen Situation der Eltern abhängen dürfen. Aus diesem Grund werden wir die Kindertagesbetreuung sowie die Angebote in den Schulen Zug um Zug ausbauen und verbessern.

In der Arbeit für Kinder sind vor der Eröffnung aller Bildungs- und Entwicklungschancen die Sicherung des individuellen Kindeswohls und der Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung eine unabdingbare Aufgabe des Staates. Hiervon dürfen und werden wir kein Deut abweichen. Wir wollen, dass Kinder in Deutschland sicher und geschützt sind.

Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn immer noch viele Schülerinnen und Schüler – gerade mit Migrationshintergrund – ohne Schulabschluss die Schule verlassen und so schon früh Entwicklungs- und Integrationschancen verlieren. Bildungschancen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialer Stellung stellen die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft dar. Hier müssen alle Bildungseinrichtungen ihren Beitrag leisten.

Daher muss die frühkindliche Förderung und die soziale Integration gestärkt werden. Ein längeres gemeinsames Lernen ist dabei ein wichtiger Schritt. Der Blick auf PISA-Vergleichsländer, die beständig besser abschneiden, lässt keinen Zweifel daran, dass im gemeinsamen Lernen, im Lernen über den ganzen Tag und im möglichst intensiven und frühen Fördern der Kinder der Schlüssel für Bildungserfolge liegt. Wir müssen fortfahren mit der Verbesserung der Qualität des Unterrichts, mit dem Ausbau der Ganztagsschulen.

Nur wenn wir es schaffen, dass nicht nur die Guten noch besser werden, sondern dass wir in der Fläche, in der Summe besser werden, dass wir die Benachteiligten nach vorne bringen, haben wir wirklichen und dauerhaften Erfolg. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir in Bremen an der Lehr- und Lernmittelfreiheit festhalten, und dass wir keine allgemeine Studiengebühr erheben. Beides würde nur dazu führen, dass unsere Bestrebungen zunichte gemacht werden, diejenigen heranzuführen, die von zu Hause aus schlechtere Startbedingungen haben als andere.