SPD setzt Mindestlohn für Branchen gegen den Widerstand der CDU durch

„Ich freue mich, dass wir uns in dieser zentralen Frage im Interesse der Arbeitnehmer durchgesetzt haben. Der Schulterschluss von Gewerkschaften und SPD für den Mindestlohn hat sich ausgezahlt. Die heutige Einigung ist ein ganz wichtiger Schritt, um zu existenzsichernden Löhnen zu kommen und dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Carsten Sieling.

Die monatelange Blockadehaltung der CDU/CSU in der Mindestlohn-Frage sei ärgerlich und zudem überflüssig gewesen. „Nach dem politischen Gehampel um den Post-Mindestlohn hat die Union nun augenscheinlich gemerkt, dass sie den Zug nicht mehr aufhalten kann und sich entschieden, doch noch schnell aufzuspringen. Dass sie das mehr als halbherzig tut, zeigt die Reaktion des CSU-Wirtschaftsministers. CDU/CSU sind nicht als Heizer in den Zug gestiegen sondern als Bremser. Zudem ist zu befürchten, dass sie, sobald sich die Gelegenheit bietet, wieder abspringen“, so Sieling.

Die im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe beziehen sich auf das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MIA). Die beiden Gesetzesvorhaben regeln nun die Bedingungen, unter denen weitere branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. In Branchen mit einer Tarifbindung von mehr als 50 Prozent soll das novellierte Entsendegesetz angewendet werden. Für nicht oder nur gering tarifgebundene Branchen könnten Mindestlöhne durch eine Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MIA) eingeführt werden.

Sieling weiter: „Auf diesen beiden Wegen können nun flächendeckende Mindestlöhne für einzelne Wirtschaftszweige sowohl bundesweit wie auch regional geschaffen werden. Ich bin sicher, dass sich eine ganze Reihe von Branchen für die Aufnahme in das Entsendegesetz entscheiden wird. Für die dort Beschäftigten gibt es dann endlich einen wirksamen Schutz gegen unwürdige Niedriglöhne.“

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesregierung zukünftig darüber entscheiden könne, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werde, sofern es in einer Branche konkurrierende Mindestlohn-Vereinbarungen gibt. „Die Neuregelung sieht vor, dass der Tarifvertrag den Zuschlag erhält, der für mehr Arbeitnehmer und Gewerkschafter gilt und der höhere Tarife beinhaltet. Das ist nicht nur für die Arbeitnehmer gut, sondern auch im Interesse des Staates. So kann die Aufstockung niedriger Löhne durch staatliche Sozialleistungen vermieden und der Steuerzahler entlastet werden.“

Zur Kritik der Arbeitgeberverbände, durch die Einführung von Mindestlöhnen seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, erklärt Sieling: „Das ist blanker Populismus und lässt sich durch nichts belegen. Die Erfahrungen aus den anderen europäischen Ländern, die bereits seit Jahren einen Mindestlohn haben, sprechen eine ganz andere Sprache. Dort ist nach Einführung der Mindestlöhne weder die Arbeitslosigkeit gestiegen noch hat die Schwarzarbeit zugenommen.“

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