Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der H.-H.-Meier-Allee widerrufen

Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 17.03.16

Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird aufgefordert, die Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 zu widerrufen, mit der auf der gesamten Länge der H.-H.-Meier-Allee in beiden Richtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgelegt wird.

Zudem wurde eine rechtliche Überprüfung durch einen Fachanwalt verabredet, ob die Anordnung auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Gefahrenbewertung durch das ASV und Verkehrsressort erfolgte und die Beiratsrechte nicht übergangen wurden.

Mit den Stimmen der SPD, CDU sowie FDP wurde auf der Sitzung des Beirates Schwachhausen unter TOP 5 der Antrag der SPD Beiratsfraktion beschlossen:

Beschluss HHMeier 17032016

Beschluss HHMeier 17032016

Im Anschluss daran wurde ein mündlich gestellter Antrag der Grünen beschlossen, eine juristische Bewertung bez. der Beiratsrechte (Zeilen 4 bis 7) durchzuführen.
Für die Fraktion
Stefan Pastoor.