Brüssel – Politik hautnah!

Ausschuss für Internationale Angelegenheiten in der SPD Bremen

Zusammenfassung der Brüssel-Reise 27.02. bis 01.03.2018. Anwesend: 7 Teilnehmer aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der Landesorganisation Bremen der SPD.

von Uwe Warnken

Auf Einladung des Bremer Abgeordneten im Europäischen Parlament, Joachim Schuster, machte sich bei eisigen Temperaturen eine Gruppe Bremer Politikinteressierter per Bus auf den Weg nach Brüssel. Teilnehmer waren neben einer Gruppe vom Sozialverband Deutschland (SoVD) aus Hemelingen, Mahndorf und Arbergen und SPD-Mitgliedern aus dem Bremer Westen auch einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der LO Bremen der SPD (AIA).

Während der Nachmittag des ersten Tages in erster Linie mit einem Stadtrundgang mit Stadtführer Erik Wauters touristisch gestaltet war, begann am nächsten Morgen das eigentliche politische Programm. Bei Betreten aller Gebäude mit EU-Aktivitäten fand eine Sicherheitskontrolle statt, die der auf den Verkehrsflughäfen in nichts nachstand.

Für die AIA-Gruppe war ein Gespräch mit Norbert Neuser MdEP aus Mainz vereinbart worden. Norbert Neuser ist der Berichterstatter der S&D-Fraktion (Socialists & Democrats) im Europäischen Parlament (EP) im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem war er mehrere Jahre Sprecher der interfraktionellen Parlamentariergruppe zur Unterstützung der Unabhängigkeitsbemühungen der DARS (Westsahara), welche seit Jahrzehnten durch Marokko militärisch besetzt ist.

Aktuell wird die interfraktionelle Gruppe von einer schwedischen Genossin geführt. Zur Westsahara-Frage führte Norbert Neuser zwar das Scheitern eines Besuchversuchs des EP in 2012 an, aber auch die Erfolge vor dem EuGH zur Relativierung des Handels- und Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko. Demnach sind Produkte aus den besetzten Gebieten nicht durch das Handelsabkommen abgedeckt. Wichtig bspw. für die Tatsache, dass rund 90% des gesamten Fischfangs vor der Küste der DARS und nicht Marokko zugerechnet werden müssten. Bedauerlich ist, dass selbst die S&DFraktionsmitglieder aus Frankreich weitgehend für eine Unterstützung Marokkos sind, während sich die Spanierinnen und Spanier aus der Fraktion wegen der Flüchtlingsproblematik (Ceuta und Melilla) „wegducken“. Ein Problem besteht in der Tatsache, dass Algerien zwar den Sahrauis Sicherheit in den Flüchtlingslagern bietet, diese allerdings auch immer wieder Seite 2 von 4 2 in Gesprächen mit dem ungeliebten Nachbarn Marokko aus Eigeninteresse benutzt.

In der nachfolgenden intensiven Diskussion wurden noch eine vielleicht realistischere Politik Emmanuel Macrons in Kolonialismusfragen sowie die Ernennung des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zum UN-Sondergesandten für die Westsahara angesprochen. Eine einverständliche Lösung über ein föderatives Staatssystem, bestehend aus Marokko und der DARS, wird von der Polisario (rechtmäßige Vertretung des sahrauischen Volkes) abgelehnt. Zurzeit schwindet auch die Unterstützung durch die Afrikanische Union (AU) für die Polisario, weil Marokko sich als Ersatz für den ExFörderer Ghadaffi aus Libyen anbietet. Und Geld regiert eben die Welt!


3. von links: Norbert Neuser MdEP

Zum Thema Afrika insgesamt wurde die Rolle von Investitionen Chinas in die Infrastruktur insbesondere in Ostafrika angesprochen. Zurzeit wird die Situation vom EP laut Norbert Neuser entspannt gesehen. Wenn China gerne Investitionen in die Infrastruktur tätigt, das heute durchaus keine Arbeitskräfte mehr außer für Leitungs- und Planungsaufgaben mitbringt, wird dieses von der EU begrüßt. Man kann dann seine eigenen Investitionsbemühungen mehr auf eine werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren (u.a. Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Demokratisierungsmaßnahmen). In diesem Zusammenhang wurde seitens der AIA-Aktivisten aus Bremen auf die derzeit laufende Diskussion zu Abwasserfragen (Nutzung von Gebühren und Abgaben) hingewiesen. Auch die zunehmende Wüstenbildung wurde noch einmal angesprochen.

Zweiter Punkt des Tagesprogramms war der Besuch einer Sitzung der S&D Fraktion zur Vorbereitung der am Nachmittag anstehenden Plenumsdebatte im Europäischen Parlament. Die Bremer Besucher wurden als Gäste von Joachim Schuster MdEP vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Udo Bullmann MdEP aus Hessen, begrüßt unter besonderem Hinweis auf die lange sozialdemokratische Tradition Bremens und auf Werder Bremen. Ein Hinweis auf einen Teil seines Studiums in Bremen! Während der Fraktionssitzung wurden in unserer Anwesenheit die Tagesordnungspunkte und deren Behandlung im Plenum des EP zu folgenden Punkten diskutiert:

  1. Umgang mit investigativem Journalismus in Europa (Malta, Slovakei, Mafia)
  2. Eine Personenwahl (Vizepräsident von den Rechtskonservativen)
  3. Ergebnisse des informellen Ministerrats vor einigen Tagen zum zukünftigen Finanzierungsrahmen
  4. Türkische Provokationen gegen die EU vor Zypern und in der griechischen Ägäis
  5. Europäische Wahlen mit gemeinsamen Spitzenkandidaten
  6. Behandlung der polnischen Entwicklungen gegen EU-Recht und – Werte.

Die freundliche Offenheit der S&DFraktion gegenüber den Besuchern aus den eigenen Parteikreisen war beispielhaft. Man sollte bei solcher Transparenz im EP auch in der Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD einmal überlegen, ob Zuhörer nicht zu den Fraktionssitzungen zugelassen werden sollten, um eine bessere inhaltliche Verzahnung zwischen Abgeordneten und Basis herzustellen.

Nach der Mittagspause trafen wir uns nach einigen Informationen durch den Besucherdienst des EP mit Joachim Schuster zum Gespräch. Die Themen kreisten um die Bereiche Finanzrahmen für die nächsten 7 Jahre nach dem Brexit Seite 3 von 4 3 ohne € 12 Mrd. aus dem United Kingdom, Sparmöglichkeiten/-risiken in der Agrarpolitik und in der Strukturförderung, Finanztransaktionssteuer und Harmonisierung der Unternehmenssteuern, transnationale Wahllisten und Zwang zu europaweiten Spitzenkandidaten.

Nach einem offiziellen Fototermin mit Joachim Schuster folgte der Gang auf die Besuchertribüne des EP. Nach unattraktiven aber wohl erforderlichen Protokollgenehmigungen folgte ein engagierter Auftritt von Christos Stylianides (Zypern), Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. Herr Stylianides forderte von der EU deutliche Forderungen an die Krieg führenden Parteien in Syrien, die Massaker an der zivilen Bevölkerung in Ost-Ghuta nicht nur stundenweise, sondern grundsätzlich und unbefristet, zu beenden. Die Geschehnisse, mit denen sich Russland und der Iran als Beteiligte einfach nicht auseinandersetzen wollen, wären das Ende jeglicher Zivilisation. Leider war wegen des Besucherandrangs ein längeres Verweilen im Parlament nicht möglich.

Während sich die Mehrheit der Bremer Besuchergruppe danach in den Bereich „Freizeit“ bewegte, hatte die AIA-Gruppe noch als Besonderheit einen Termin bei einem Ressort der Kommission. Dadurch, dass eine ehemalige Mitstreiterin aus dem AIA seit rund 15 Jahren bei der Kommission beruflich tätig ist, ergab sich die Möglichkeit eines Einblicks in einen Bereich der eigentlichen Regierungsarbeit.

Caterine Ebah-Moussa stellte uns das Kommissariat „Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement“ vor, welches in enger Abstimmung mit den in den Bereichen der Außenpolitik der EU tätigen Kommissariaten agiert. Ziel ist eine bedarfsorientierte Nothilfe weltweit zu leisten, wenn Regierungen und lokale Akteure überfordert sind. Die EU reagiert sowohl auf von Menschen verursachte Krisen als auch auf Naturkatastrophen. Die Hilfe gilt immer den Menschen und nicht den Regierungen. Die Schwerpunkte der letzten Jahren waren Syrien (Bürgerkriegsopfer), Griechenland und Türkei (wegen der Belastungen durch die Geflüchteten), der Südsudan (Bürgerkriegsvertriebene) sowie der Konflikt in der Ost-Ukraine mir rund 3 Mio. Binnenvertriebenen. Mit weniger als 1% des EU-Etats werden jährlich über 120 Mio. Menschen unterstützt. Bei der Budgetverwendung gelten die Grundsätze Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Haupthilfsregionen sind Afrika mit 43% und der Mittlere Osten und europäische Nachbarn mit 41%. Von den Finanzhilfen laufen 51% über die UN und 37% über NROen. Das Kommissariat betreibt 10 regionale Büros im Globalen Süden, beschäftigt 150 internationale Experten im Bereich humanitäres Handeln und hat 315 nationale Mitarbeiter in der EU-Verwaltung. Das eindrucksvolle Krisenzentrum umfasst auf 24 u.a. auch großen Wandmonitoren globale Risikobereiche, erhält in globaler Echtzeit Informationen zu Risikosituationen (z.B. Stürme, Überflutungen, Erdbeben) und koordiniert gemeinsame europäische Hilfs- und Abwehroperationen. Obwohl das Krisenzentrum rund um die Uhr besetzt ist, hatten wir Gelegenheit, den Bereich zu betreten und zu besichtigen.

rechts: Caterine Ebah-Moussa

Außerdem ist ein wichtiger Bereich die Betreuung und die Ausbildung von „EU Aid Volunteers“ für humanitäre Hilfseinsätze junger Menschen für die Katastrophenhilfe und Wiederaufbau und für Entwicklung bei Katastrophen und Notsituationen. Dank an Caterine Ebah-Moussa für diese Informationen!

Am letzten Tag war nach einer Stippvisite in der Bremer Vertretung mit einer kurzen Präsentation der Aufgaben in Brüssel das Ziel der Besuchergruppe der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die parlamentarische Vertretung der Regionen und Kommunen. Der AdR umfasst 350 Delegierte. Bremen wird derzeit durch Staatsrätin Ulrike Hiller bzw. im Verhinderungsfall durch Dr. Henrike Müller MdBB (Vorsitzende des Europaausschusses der Bremischen Bürgerschaft) von den GRÜNEN als Teil der SPE-Fraktion im AdR vertreten. Durch die laufenden regionalen und kommunalen Veränderungen ergeben sich kontinuierlich Veränderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses. Aktuell sieht der AdR seine Prioritäten in der Zukunft der EURegionalpolitik, der EU-Migrationspolitik, im Klimawandel und in der Förderung nachhaltiger Energie sowie in der Europawahl 2019. In der Diskussion mit der Vertreterin des AdR kommen die Themen „Einbeziehung der Bürger in die Diskussion um die Zukunft Europas“ sowie die „schlechte Außendarstellung des AdR“ zur Rede.

Nach einer satten Portion Pommes Frites für viele Mitglieder der Bremer Besuchergruppe bei Maison Antoine am Brüsseler Place Jourdan macht sich die Gruppe nach drei äußerst interessanten Tagen wieder auf den Heimweg nach Bremen.


Visitors group Joachim SCHUSTER