Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

SPD – Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost

Antrag für den UB-Parteitag:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen

Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

Der Senat wird aufgefordert, sich für die Benennung von Straßen und Plätzen nach den Opfern des NSU-Terrors einzusetzen. Eine Vorschlagsliste mit Namen soll zusammen mit den Angehörigen aufgestellt werden. Die endgültige Entscheidung treffen die Beiräte der Stadt Bremen.

Begründung

Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundzelle NSU hat von 1998 bis 2011 in Deutschland zehn Menschenleben gekostet. Bei der Aufarbeitung der Taten sind viele Fragen offen geblieben.

Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und Ländern haben sich mit der Thematik beschäftigt. Schon der erste Ausschuss des Deutschen Bundestags stellte 2013 ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden fest.

Kommunikationsfehler, Überforderung und der Wildwuchs des Föderalismus verhinderten, dass die Ermittlungen erfolgreich waren. Am Anfang wurden Auftragsmorde aus dem Milieu der organisierten Kriminalität vermutet.

Vor diesem Hintergrund dürfen die Namen der Opfer nicht vergessen werden.

SPD Schwachhausen Süd/Ost