Archiv des Autors: Stefan Pastoor

Beibehaltung der Straßennamen auch bei „belasteten“ NamensgeberInnen

Initiative der SPD-Beiratsfraktion – Umgang mit Straßennamen

Der Beirat Schwachhausen beschließt einstimmig einen Antrag der sich konstruktiv mit „belasteten“ Personen auseinandersetzt.

Der Beirat fordert die allgemeinbildenden Schule im Stadtteil zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang etwa in Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit auf. Der Beirat ist bereit zur Förderung solcher Projekte.

Begründung:

Die Umbenennung einer Straße ist ein erheblicher Eingriff in die Position der Anwohner, der nur gerechtfertigt ist, wenn die Namensgebung unter keinem Gesichtspunkt mehr tragbar ist.

Die hier im Streit stehenden Personen waren Repräsentanten der historisch noch nicht aufgearbeiteten Kolonialzeit. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand war das Wirken dieser Personen so, dass zwar heute keine Straße mehr nach ihnen benannt werden würde, eine Umbenennung der Straßen ist aber nicht zwingend geboten.

Bleibt es bei den Straßennamen, muss aber eine historische Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang augenfällig sein und auch erfolgen. Das hat einerseits durch eine deutliche Kennzeichnung der Straßen mit ergänzenden Schildern geschehen, die auch auf das negative Wirken hinweisen.

Ergänzend muss die aktive Aufarbeitung des Wirkens der NamensgeberInnen erfolgen und der Öffentlichkeit bekannt werden.

Das kann etwa durch Schulprojekte erfolgen, die dann mit Hilfe des Beirats, beispielsweise gefördert durch Globalmittel, öffentlich vorgestellt werden und so einen Markstein für eine weitere Aufarbeitung der Kolonialzeit darstellen.

Antrag Straßennamen August 2017

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

er Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.


Stefan Pastoor

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Beschluss des BeiratesSchwachhausen zur Ampel Carl- Schurz- Strasse

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Stefan Pastoor.

Rechtliche und verkehrstechnische Fragen bez. Geschwindigkeitsreduzierungen auf max. 30km/h auf Hauptverkehrsstrassen (Beispiel: Kirchbachstrasse)

Einstimmiger Beschluss des Fachausschusses Verkehr des Beirats Schwachhausen auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion am 10. November 2016 Weiterlesen

Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der H.-H.-Meier-Allee widerrufen

Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 17.03.16

Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird aufgefordert, die Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 zu widerrufen, mit der auf der gesamten Länge der H.-H.-Meier-Allee in beiden Richtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgelegt wird.

Zudem wurde eine rechtliche Überprüfung durch einen Fachanwalt verabredet, ob die Anordnung auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Gefahrenbewertung durch das ASV und Verkehrsressort erfolgte und die Beiratsrechte nicht übergangen wurden.

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Antrag: Hortsituation in Schwachhausen verbessern

Antrag der SPD- Beiratsfraktion während der Beiratssitzung am 25.0 Februar 2016 einstimmig beschlossen

Beschlossener Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Hortsituation. Beschluss 250216

Beschlossener Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Hortsituation. Beschluss 250216

Zusätzlich wurde den zuständigen Stellen mit dem Antrag diese Fragen mit einer Frist zum 28. April 2016 zur Beantwortung gestellt:

  1. Wann ist die Frage der Statik für die in Frage kommende Hausmeisterwohnung geklärt?
  2. Wer wird der Träger der Einrichtung sein?

Beirat Schwachhausen beschließt Arbeitsgruppe „Verkehr“ einzurichten

Beschluss des Beirates Schwachhausen am 28. Januar 2016

Beschluss_Beirat_Shsn_28_01_16_AG_Verkehr

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe ist beschlossen worden um die Effektivität des Fachausschusses Verkehr, in denen i.d.R. aktuelle Themen diskutiert werden, zu erhöhen

Stefan Pastoor.