Archiv der Kategorie: Soziales

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Beschluss des BeiratesSchwachhausen zur Ampel Carl- Schurz- Strasse

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Stefan Pastoor.

Antrag: Verbesserung des Projektes Temporäre Spielstrassen

Antrag Nummer 2011/03

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat stimmt der Aussetzung des Projekts „Temporäre Spielstraße“ bis zum Abschluss der Evaluation zu und entscheidet nach Auswertung der Ergebnisse über Art und Umfang der Fortführung neu

Begründung

Es hat sich gezeigt, dass in den Herbstmonaten das Angebot der Spielstraßen kaum noch nachgefragt wird. Mit der Aussetzung berücksichtigt der Beirat das geringere Interesse insbesondere im Hinblick der Anwohner, die auf den ursprünglichen Beschluss vertraut haben, wonach das Projekt auf den 31.10.2011 befristet werden sollte und jetzt die Einhaltung dieses ursprünglichen Beschlusses einfordern.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

Novenber 2011

Antrag: Mindestlohnregelung für Projekte mit Globalmitteln

Antrag Nummer 2011/04

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat Schwachhausen schliesst sich der Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro an.

In Schwachhausen wird das Vorhaben des Bremer Senats unterstützt, der sich für die Verwirklichung des Mindestlohns auf Bundesebene einsetzt.

Im Stadtteil Schwachhausen gilt zukünftig für die Vergabe von Beiratsmitteln dieser Richtwert als Lohnuntergrenze für die bezuschussten Einrichtungen und Projekte.

Begründung

Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Einkommensniveaus zu stark auseinanderklaffen. Gerade die schlecht bezahlten Tätigkeiten müssen noch den Anreiz bieten, dass man von dem damit erzielten Einkommen leben kann. Das Land Bremen kann es sich als Haushaltsnotlageland nicht leisten, Dumpinglöhne staatlich zu subventionieren („Aufstocker“). Wenn Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Lohn nicht leben können, ist dies unwürdig und daher abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt im Übrigen auch diejenigen Unternehmen, die gute Arbeit fair bezahlen vor einem ruinösen Wettbewerb mit Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

November 2011

Fairness auf dem Arbeitsmarkt–Normalarbeitsverhältnis stärken

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Die Angestellten von Bäckereien, Blumenläden und Friseursalons in Schwachhausen, Radio Bremen und Geteviertel staunten nicht schlecht, als sie jüngst mit einer Rose von Mitgliedern der Schwachhauser SPD an ihrem Arbeitsplatz überrascht wurden.

Anlass der Aktion war der „Equal Pay Day“ am 26.März 2010. Der Equal Pay Day zielt darauf ab, auf die anhaltenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen. Besonders häufig sind Berufe im Niedriglohnsektor von ungleicher Bezahlung betroffen, und für viele Angestellte ist die Ausübung ihrer Beschäftigung auch nicht auskömmlich. In den Gesprächen vor Ort zeigte sich, dass in diesem Politikfeld weiterer Handlungsbedarf besteht. 

Fast 40 Prozent aller erwerbstätigen Frauen arbeiten in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit. Hinzu kommt eine ständig steigende Zahl von Frauen, die ausschließlich einem Minijob nachgehen. Häufig nicht, weil sie es so wollen, sondern weil sie wegen fehlender Vollzeitstellen und wegen fehlender Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren und um den Anschluss an ihren Beruf nicht vollständig zu verlieren, keine andere Wahl haben.

Mit der Teilzeitbeschäftigung gehen geringere Aufstiegschancen, weniger Qualifizierungsangebote und eine niedrige soziale Absicherung einher.

Darüber hinaus erhalten Frauen bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf sind es immer noch 12 Prozent.

Besonders schwer haben es Alleinerziehende am Arbeitsmarkt. Sie müssen ohne Partner Beruf und Familie in Einklang bringen und für sich und ihre Kinder ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen. Deshalb brauchen insbesondere Alleinerziehende zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bessere Rahmenbedingungen zum Beispiel durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und durch gezielte Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie den Zugang zu Qualifizierungsangeboten.

Unsere Forderungen

  • ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer,
  • einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können,
  • bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer,
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können,
  • eine Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.

Equal-Payday

Die Bilder zeigen Gesa Wessolowski und Burghard Wittig.

SPD stellt sich hinter Sozialsenatorin Rosenkötter

„Die Koalition wird den sog. ´Missbilligungsantrag´ der CDU in der kommenden Woche ablehnen. Die Beratung über den Showantrag der Christdemokraten dauerte keine zwei Minuten. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und wird sie in ihrer wichtigen Arbeit mit Blick auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.

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Jens Böhrnsen – Soziale Spaltung überwinden

Der beste Weg zur Verhinderung von dauerhafter Arbeitslosigkeit, die sich „vererbt“, ist die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hier stehen Staat und Unternehmen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch wenn durch gemeinsame Anstrengungen in den letzten Jahren Erfolge erzielt werden konnten, dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass noch zu viele junge Menschen ohne Ausbildung und qualifizierte Jobs bleiben. Wir erwarten auch von der Wirtschaft angesichts des drohenden Fachkräftemangels engagierte Beiträge.

Klar ist, dass die Arbeitsmarktpolitik und die zur Verfügung stehenden Instrumente in Zukunft noch stärker auf die Zielgruppen konzentriert werden muss, die besonderer Unterstützung bedürfen. Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stärken, müssen Chancengleichheit und Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und gesellschaftlichen Wohlstand gesichert und verwirklicht werden. Auch bei begrenzten Mitteln und der Notwendigkeit einer weiteren restriktiven Haushaltsführung muss deshalb der Schwerpunkt in der Sozial-, Kinder- und Jugendpolitik sowie in der Bildungspolitik liegen.

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Zusammenstehen in Tenever

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen war am Montagabend Gast beim Verein „Wir in Tenever“ im Jugendfreizeitheim Tenever. Mehr als 100 interessierte junge Leute waren ins Freizi in der Koblenzer Straße gekommen, um mit Jens Böhrnsen über Zukunftsfragen, die Perspektiven von Jugendlichen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und das Leben in Tenever zu diskutieren.

Die Besucherinnen und Besucher der Diskussionsveranstaltung waren schon mit dem Titel der Veranstaltung aufgefordert „offen und gerade heraus“ dem Bürgermeister ihre Anliegen vorzutragen. Böhrnsen betonte zu Beginn der Veranstaltung, nicht gekommen zu sein, weil er alle Probleme unmittelbar lösen könne. Es sei ihm aber wichtig, zu hören, was die Jugendlichen bewege und im Konkreten mit ihnen gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Das ließen sich die Jugendlichen nicht zweimal sagen und machten regen Gebrauch vom Angebot, Klartext mit dem Bürgermeister zu sprechen.

Jens Böhrnsen rief die jungen Leute auf, sich einzumischen und mitzuwirken an der Weiterentwicklung ihres Stadtteils und in das Zusammenleben dort. „Dass es so einen Verein „Wir in Tenever“ gibt, wo sich junge Menschen – auch in schwierigen Phasen – gegenseitig Unterstützung geben, finde ich große Klasse“, lobte Böhrnsen. Mit Blick auf die Diskussion um die Vorurteile gegenüber dem Stadtteil versprach er, in der ganzen Stadt von der guten Entwicklung Tenevers und von solchen „Abenden wie diesem“, zu berichten. „Ich sage den Leuten in der Stadt, sie sollen nach Tenever kommen und sich selbst ansehen, was dort aufgebaut wird. Auch deshalb komme ich gern mit Gästen hierher, zuletzt mit dem Bundesminister Wolfgang Tiefensee aus Berlin, damit sich verbreitet, was alles in Tenever läuft und gut funktioniert.