Antrag

Jahr	Thema	Beschluss	Begründung
2021	Stadt der kurzen Wege fängt mit Barrierefreiheit an	Der Senat als zuständige Stelle wird aufgefordert, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Mobiliätseinschränkungen deutlich zu verbessen. Insbesondere bei Baustellen im öffentlichen Raum muss bei der Einrichtung von Baustellen mehr auf Barrierefreiheit für den Fußverkehr geachtet werden.	In ihrem Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt den Zugang zu Gebäuden, Straßen, Transportmitteln sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten zu gewährleisten. Bei Transportmitteln wird das in Bremen gut umgesetzt, so zum Beispiel bei der Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen und dem Umbau von Haltestellen des ÖPNV und SPNV. Die barrierefreie Einrichtung von Baustellen im Straßenraum wird teilweise deutlich vernachlässigt. Dabei mangelt es nicht an Richtlinien, sondern die Planung/Umsetzung ist oft schlecht und wird dem Anspruch einer Stadt der kurzen Wege nicht gerecht. Für Menschen mit Einschränkungen (z.B. Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen) stellen Umleitungen bei Baustellen wegen der Aufgabe eines Fußwegs eine Barriere dar. Zwei Beispiele für Probleme aus dem Stadtteil Schwachhausen: Baustelle Schwachhauser Heerstraße zwischen Emmastraße und Schwachhauser Ring, Aufgabe des Fußweges, Umweg über zwei Ampeln für Fußverkehr Baustelle Heinrich-Heine-Straße Nr. 48, Aufgabe Fußweg, keine Absperrung auf der Fahrbahn für den Fußverkehr Der KFZ-Verkehr wird durch solche Baustellen nicht behindert. Der Fußverkehr wird zu Umwegen genötigt. Die Liste lässt sich fortsetzen.
2021	Wir müssen uns ändern! Präsenz zeigen!	Der SPD Unterbezirk Bremen-Stadt wird aufgefordert, sich vor der nächsten Bürgerschaftswahl aktiv dafür einzusetzen, dass die SPD für Jungwähler und -wählerinnen sowie für Wähler und Wählerinnen unter 25 Jahre attraktiver wird und die Wahlbeteiligung in Stadtgebieten mit niedriger Wahlbeteiligung erheblich steigt.	Es reicht nicht aus, dass rd. 1/4 der neuen SPD-Bundestagsfraktion noch im JUSO-Alter ist. Die SPD ist für jüngere Wahlberechtigte offensichtlich „old school“. Das muss sich ändern! Was können wir aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Bremen lernen? Parteiintern gab es bereits gute Ansätze, z.B. Videokonferenzen, E-Mail-Infos über Aktuelles u.a. Aber nach außen wirkt die Partei wie ein schwerer Dampfer auf hoher See: fossil angetrieben und ziemlich unbeweglich. Die SPD muss auch für Jüngere wählbar sein! Dazu gehört den Stand der digitalen Möglichkeiten einzusetzen. Mit neuen digitalen Konzepten (social media), zukunftsorientierten Inhalten (z.B. Klima) und einem vitaleren Auftreten werden wir jüngere Wahlberechtigte gewinnen!
2021	Beirat 4.0 – Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen	Der Senat als zuständige Stelle der Beiratsarbeit wird aufgefordert, ein Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger zur Beiratsarbeit zu entwickeln.	„Beiräte sind Bremens Stadtteilparlamente mit begrenzten Entscheidungsrechten aber mit umfassender Beratungszuständigkeit. Ein Beirat berät über alle Angelegenheiten, die im Ortsamtsbereich, die von öffentlichem Interesse sind und befasst sich mit allen aus der Bevölkerung kommenden Wünschen, Anregungen und Beschwerden.“ (Quelle: https://landesportal.bremen.de/was-macht-der-beirat-im-stadtteil) Leider wird das aktuelle Informationssystem diesem Anspruch nicht gerecht. So gibt es zum Beispiel (Stand 1.11.2021) keine einheitliche Übersicht / elektronischer Kalender um sich über alle Termine der Beiräte zu informieren. Corona hat gezeigt: auch in Bremen bietet die Digitalisierung noch Chancen. Um die Wichtigkeit der Beiratsarbeit zu unterstreichen und den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Möglichkeiten zur Information zu geben ist eine Verbesserung notwendig. Der Senat soll also ein entsprechendes Portal – als Vorlage könnte das System der Bremischen Bürgerschaft dienen – entwickeln. Inhalte könnten zum Beispiel sein: ein Kalender sämtlicher Termine Video/Audio-Mitschnitte von (ausgewählten) Beiratssitzungen/Ausschusssitzungen, datenschutzschutzkonforme Lösungen sind in Zusammenarbeit mit der LfDI möglich Protokolle der entsprechenden Sitzungen Tagesordnungen, Anträge usw. der entsprechenden Sitzungen Falls durch Beiratsmitglieder gewünscht, z.B. die Kontaktdaten von Beiratsfraktionen/-mitgliedern
2021	Theater 4.0	Der Senat als zuständige Stelle wird aufgefordert, Theateraufführungen des Theater Bremen über geeignete Internetdienste anzubieten.	Opernhäuser wie die Metropolitan Opera New York verbreiten ihre Vorstellungen regelmäßig über das Internet. Das Londoner „National Theatre“ überträgt Inszenierungen in Kinosäle auf der ganzen Welt. Die Berliner Philharmoniker betreiben eine „Digital Concert Hall“. Corona zeigt, die Digitalisierung ist jetzt in der Breite der Gesellschaft angekommen. So gab es zum Beispiel die Initiative „CLUB: United We Stream“ des Theater Bremen um auf die Situation der Künstlerinnen und Künstler hinzuweisen. Durch Nutzung von Internetdiensten kann die Verbreitung von Inhalten deutlich gesteigert werden. Das Theater Bremen hatte in der Spielzeit 2018/2019 nach Bericht in der taz 185.000 Zuschauende.