Informationen aus dem Ressort Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz

Keine belasteten Eier in Läden und auf Märkten im Land Bremen

Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienst des Landes Bremen hat die großen Handelsketten überprüft. Bei den Kontrollen sind keine Chargen der belasteten Eier mehr vorgefunden worden. Einige der Handelsketten haben alle Eier niederländischer Herkunft vom Markt genommen. Darüber hinaus wurden die großen Wochenmärkte kontrolliert. Auch hier wurde die Herkunft der vorgefundenen Waren ermittelt und keine betroffenen Chargen gefunden.

Der einzige Eierhersteller im Land Bremen wurde überprüft – hier kann ebenfalls Entwarnung gegeben werden. Im Land Bremen steht keine Eierpackstation und nur einige Vertriebslager von Handelsketten – durch die auch das Umland beliefert wird. Auch hier wurden keine der betroffenen Chargen mehr vorgefunden.

Senatorin Quante-Brandt: „Bei den Kontrollen im Land Bremen sind keine der belasteten Eierchargen mehr vorgefunden wurden. Zurzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass auch Geflügelfleisch betroffen sein könnte – aber auch hier müssen Stichproben untersucht werden. Ebenso bei Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet werden. Es ist klar, dass die Staatsanwaltschaften nun den kriminellen Machenschaften auf den Grund zu gehen haben. Eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier – insbesondere Trockenei und Flüssigeiprodukte – halte ich für dringend geboten. Auch sollte Fipronil schnellstmöglich in das bundesweite Rückstandsmonitoring für Lebensmittelkontrollen aufgenommen werden.“

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Planungen zur Querverbindung Ost: Wie verlaufen die Umleitungen im Stadtteil

Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.

Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost

„Getrennt durch Welten“

Leserbrief Weser-Kurier, 11. November 2017

Der Artikel Getrennt durch Welten.

„Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Presse sich auf breiter Front während des Wahlkampfs in Niedersachsen darüber mokiert hat, dass die seinerzeitige rot-grüne Regierung in unserem Nachbarland sich Regierungserklärungen vom Vorstand des VW-Konzerns diktieren ließ, die Autorin sich als Journalistin im Weser-Kurier sich darüber beklagt, das der Bremer Senat sich nicht vor politischen Beschlussfassungen diese durch die Handelskammer genehmigen lässt. Aus meiner Sicht ist ausschließlich das frei gewählte Parlament und höchstens noch die Öffentlichkeit zuständig und nicht der Vorstand einer möglicherweise durchaus erforderlichen Organisation mit Zwangsmitgliedschaft. Es ist schon höchst zufrieden stellend, in einer Gesellschaft mit einem demokratisch gewählten repräsentativen Parlament leben zu dürfen, egal wie dieses zusammengesetzt ist!

Wenn die Autorin des Artikels auf die seinerzeitige bewusste enge Zusammenarbeit von Wilhelm Kaisen mit den bürgerlichen Kräften der Stadt hinweist, sollte bedacht werden, dass diese politische Ausrichtung mehr als 60 Jahre zurückliegt. Nicht umsonst muss zur Kenntnis genommen werden, dass gerade nach den großen deutschen Katastrophen zweier Weltkriege 1920 und 1952 die entscheidenden Fortschritte im Arbeitsrecht mit neuen weit reichenden Betriebsräte- bzw. Betriebsverfassungsgesetzen erfolgten. Die damals in der Tat bestehende und aus den Umständen entstandene „soziale Marktwirtschaft“ und die Sozialpartnerschaft sind längst weitgehend obsolet. Denn der gemeinsame Aufbau Deutschlands durch Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft hatte seine segensreiche Wirkung nur bis zum Ausscheiden der beteiligten Akteure. In Form der Erbengeneration gab es immer mehr ausschließlich dem Profit verpflichtete Konzernchefs. In meinen Augen das Ende der seinerzeit Ludwig Erhard durch die Umstände „geschenkten“ sozialen Marktwirtschaft! Es folgte eine deutlich erkennbar gesellschaftliche Rückentwicklung der Unternehmen in Richtung Neoliberalismus oder „Raubtierkapitalismus“. Banken- und Dieselkrise sind keine Folgen „sozialer Marktwirtschaft“, sondern gehören direkt zur Explosion der Unternehmensgewinne, der perversen Geldbeträge u.a. auch an Totalversager im Management großer Unternehmen und zu Steuerhinterziehungen. Die von Wirtschaftsinstituten immer wieder nachgewiesene Stagnation der Einkommen aus abhängiger Arbeit bzw. sogar der Rückgang von Arbeitseinkommen seit der Mitte der 1990er Jahre ist nicht abstreitbar. Panama Papers und Paradise Papers lassen grüßen! Vielleicht gehört die Zunahme der Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit auch einmal zu den Themen meines Weser-Kurier, für den seit nunmehr fast 50 Jahren ein persönliches Abonnement läuft?“

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost

Danke!

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ist für uns Sozialdemokraten nicht schön – höflich ausgedrückt.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken.

Später dazu mehr.

Wahlergebnisse Zweitstimmen

Ortsteil Radio Bremen – Anteil in %

Ortsteil Radio Bremen – Gewinne/Verluste in %

Ortsteil Gete – Anteil in %

Ortsteil Gete – Gewinne/Verluste in %

Beibehaltung der Straßennamen auch bei „belasteten“ NamensgeberInnen

Initiative der SPD-Beiratsfraktion – Umgang mit Straßennamen

Der Beirat Schwachhausen beschließt einstimmig einen Antrag der sich konstruktiv mit „belasteten“ Personen auseinandersetzt.

Der Beirat fordert die allgemeinbildenden Schule im Stadtteil zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang etwa in Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit auf. Der Beirat ist bereit zur Förderung solcher Projekte.

Begründung:

Die Umbenennung einer Straße ist ein erheblicher Eingriff in die Position der Anwohner, der nur gerechtfertigt ist, wenn die Namensgebung unter keinem Gesichtspunkt mehr tragbar ist.

Die hier im Streit stehenden Personen waren Repräsentanten der historisch noch nicht aufgearbeiteten Kolonialzeit. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand war das Wirken dieser Personen so, dass zwar heute keine Straße mehr nach ihnen benannt werden würde, eine Umbenennung der Straßen ist aber nicht zwingend geboten.

Bleibt es bei den Straßennamen, muss aber eine historische Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang augenfällig sein und auch erfolgen. Das hat einerseits durch eine deutliche Kennzeichnung der Straßen mit ergänzenden Schildern geschehen, die auch auf das negative Wirken hinweisen.

Ergänzend muss die aktive Aufarbeitung des Wirkens der NamensgeberInnen erfolgen und der Öffentlichkeit bekannt werden.

Das kann etwa durch Schulprojekte erfolgen, die dann mit Hilfe des Beirats, beispielsweise gefördert durch Globalmittel, öffentlich vorgestellt werden und so einen Markstein für eine weitere Aufarbeitung der Kolonialzeit darstellen.

Antrag Straßennamen August 2017

Claudia Bogedan

Bildung – Diskussion mit Claudia Bogedan

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Sommerferien laden wir Sie herzlich ein, mit der Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, über die Situation und die Herausforderungen im Bildungsbereich zu diskutieren.

Wir freuen uns auf viele Gäste und eine lebhafte Diskussion.

Datum

Montag, 28. August 2017

Uhrzeit

19:00 – 21:00 Uhr

Ort

Sportgarten Bremen e. V / FabLab Bremen e.V.
Postamt 5
An der Weide 50a – Eingang bei McFIT
28195 Bremen

Informationen zu dem interessanten Lernort auf der Webseite FabLab Bremen.

Weitere Informationen

Einladung: Herausforderungen im Bildungsbereich – Diskussion mit Claudia Bogedan [PDF]

Sommerpause

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir treffen uns wieder zu unserer monatlichen Sitzung am ersten Montag im August.

Bitte achtet auf die E-Mails aus dem Parteibüro mit Terminhinweisen zum Wahlkampf.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

er Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.


Stefan Pastoor

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Beschluss des BeiratesSchwachhausen zur Ampel Carl- Schurz- Strasse

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Stefan Pastoor.

SPD feiert mit Freunden in Kalabrien

Frühjahrstreffen der internatioalen Sozialdemokraten

Auch wenn allgemein der Eindruck besteht, dass es sich bei der SPD um eine überwiegend provinzielle Partei handelt, kann man immer wieder feststellen, dass die Zeiten früherer internationaler sozialdemokratischer Aktivitäten ab und an doch noch durchschimmern. So fand zum Beispiel Anfang Mai 2017 zum 13. Mal in ununterbrochener Folge das Frühlingsfest der SPD statt. Nach den vergangenen Treffen in Griechenland und Kroatien stand dieses Jahr Kalabrien, die „Stiefelspitze Italiens“, auf dem Programm von fast 500 reiselustigen Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland.

Natürlich war die Woche gefüllt mit Highlights wie den Besuchen in Pizzo und Tropea, den Mittelpunkten des touristischen Geschehens Kalabriens am Thyrrenischen Meer, sowie Crotone und Le Castella am Ionischen Meer. Außerdem waren die auch bereits in der Antike existierenden hochinteressanten Bergorte Squillace und Stilo Ausflugsziele. Und für diejenigen, denen das noch nicht reichte gab es auch Ganztagstouren zu den Äolischen Inseln wie auch nach Reggio Calabria und Scilla. Alles in allem kann man feststellen, dass die geringe touristische Infrastruktur trotz kilometerlanger ungenutzter Sandstrände in diesem Teil des Mezzogiorno noch jede Menge Möglichkeiten bietet, die sozialen Probleme dieser Region Italiens zumindest teilweise lösen zu helfen.

Da die Touristik aber nicht der einzige Zweck eines Frühjahrstreffens einer politischen Partei wie die SPD sein kann, fanden zusätzlich einige politische „open air“-Veranstaltungen im Amphitheater des Hotels statt, die reges Interesse fanden. So standen an einem Abend Vorstandsmitglieder der Partito Democratico (PD) – die Partner der SPD sowohl in der Fraktion im Europäischen Parlament wie auch in der neuen weltweiten Organisation sozialistischer und fortschrittlicher Parteien unter dem Namen „Progressive Alliance“ – zur Verfügung. Es wurde von dem auch für Parteisympathisanten offenen Wahlverfahren der PD zur Neuwahl des Parteivorsitzenden Matteo Renzi ebenso berichtet wie über die Organisation der Partei von den Ortsclubs über die Provinzebenen hinweg bis zur gesamtitalienischen Organisation.

An einem weiteren Abend berichtete und diskutierte einer der bedeutendsten Staatsanwälte Italiens über den „Kampf gegen die Mafia“, die gerade in Kalabrien mit der `Ndrangheta in ihrer ältesten und noch traditionellsten Form aktiv ist. Insbesondere bemängelte er, dass dieses „Krebsgeschwür der italienischen Gesellschaft“ (Zitat) bei den europäischen Partnern nicht ausreichend bekämpft wird und dort immer noch als „traditionelle und kulturelle Besonderheit“ betrachtet wird. Obwohl die Schießereien vor einigen Jahren in Duisburg mit 6 Toten – in deren Aufklärung auch er als italienischer Experte eingebunden war – eigentlich ausreichend die Realität der Bedrohung zivilisierter Gesellschaften durch diesen Geheimbund dokumentierten. Allerdings hob er auch hervor, dass Deutschland noch das Land innerhalb der EU ist, welches die italienischen Behörden am weitestgehenden in ihrem Kampf unterstützt.

Ein weiterer politischer Höhepunkt war ein „Politischer Vormittag“ mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, u.a. ehemalige Vorsitzende der Jusos, Europaabgeordnete, Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit und stellvertretende Parteivorsitzende. Anwesend war neben dem Vizepräsidenten der Region Kalabrien (PD) auch noch der Bürgermeister der gastgebenden Gemeinde Simeri (PD), die beide freundliche Grußworte an die anwesenden Genossinnen und Genossen von der SPD richteten. Die Referentin Wieczorek-Zeul wies auf die wichtigen Entwicklungen in Europa insbesondere im Zusammenhang mit dem rechtsnationalistischen und rassistischen Populismus hin. Sie forderte von der Bundesregierung echte Unterstützung für den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine europapolitischen Bemühungen, die losgelöst sein müsste von den unerträglichen Bevormundungen durch Minister Schäuble und anderen ausschließlich auf Deutschland fixierten Finanzpolitikern. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Euro-Zone wären dabei unverzichtbar.

Wenn das nicht erfolgt, wäre die deutsche überhebliche Haltung gegenüber den europäischen Partnern die wesentliche Ursache, wenn Europa auseinander brechen würde. Es folgte noch eine intensive Diskussion mit der Referentin auch zu den Themen Flüchtlinge und Fluchtursachen, fehlende Verbote von Waffenverkäufen und der manchmal unterentwickelten Gesprächskultur innerhalb der SPD zu internationalen Themen, die in der bewegten Vergangenheit der internationalen sozialdemokratischen Bewegung unter anderem durch Repräsentanten wie Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme gepflegt wurde.

Das nächste also 14. Frühjahrstreffen der SPD in 2018 wird aller Voraussicht nach dann im April 2018 in Andalusien stattfinden.

Uwe Warnken