Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

SPD – Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost

Antrag für den UB-Parteitag:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen

Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

Der Senat wird aufgefordert, sich für die Benennung von Straßen und Plätzen nach den Opfern des NSU-Terrors einzusetzen. Eine Vorschlagsliste mit Namen soll zusammen mit den Angehörigen aufgestellt werden. Die endgültige Entscheidung treffen die Beiräte der Stadt Bremen.

Begründung

Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundzelle NSU hat von 1998 bis 2011 in Deutschland zehn Menschenleben gekostet. Bei der Aufarbeitung der Taten sind viele Fragen offen geblieben.

Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und Ländern haben sich mit der Thematik beschäftigt. Schon der erste Ausschuss des Deutschen Bundestags stellte 2013 ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden fest.

Kommunikationsfehler, Überforderung und der Wildwuchs des Föderalismus verhinderten, dass die Ermittlungen erfolgreich waren. Am Anfang wurden Auftragsmorde aus dem Milieu der organisierten Kriminalität vermutet.

Vor diesem Hintergrund dürfen die Namen der Opfer nicht vergessen werden.

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Aus Fehlern lernen – Analyse der Bundestagswahl 2017

Etwas versteckt findet sich auf der SPD-Bundesseite der Bericht zum letzten Wahlkampf.

Die SPD ist in der Krise. In der womöglich tiefsten seit 1949. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017, das schlechteste in 69 Jahren, drei Parteitage innerhalb von viereinhalb Monaten und die tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung sind nur der sichtbare, äußere Ausdruck dieser Krise. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sozialdemokratie zu einem Sanierungsfall geworden.

Medial wird die älteste Partei Deutschlands als der kranke Mann in der deutschen Parteienlandschaft abgebildet.

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten

Bestehende Bebauungspläne überarbeiten und weiterentwickeln, so das Ziel unseres Antrags zur Abstimmung. Dieser wurde auf der Sitzung im Mai 2018 einstimmig vom Beirat Schwachhausen beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren wurde stetig um Zustimmung zu den überfälligen Maßnahmen gekämpft. Erst nun, wo deutlich wird dass durch die erfreulich starke Innenentwicklung und der einhergehenden hohe Bautätigkeit tiefgreifende (nicht immer gefälligen) Veränderung der Ansichten von Straßen und Bauten erfolgt, wurde unserem Anliegen fraktionsübergreifend entsprochen.

Antragstext:

Antrag der SPD für die Sitzung des Beirats Schwachhausen am 24. Mai 2018

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten – baurechtliche
Festsetzungen überarbeiten und weiterentwickeln

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Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen

Hintergrund:

2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.

Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:

Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018


Begründung: Weiterlesen

Offene generationsübergreifende Lernorte (FabLabs) in Bremen und Bremerhaven

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Weiterentwicklung offener Lernorte – wie den FabLabs – in Bremen und Bremerhaven zu prüfen und Konzepte vorzuschlagen.

Begründung

Ein FabLab (Fabrikations- oder Herstellungslaboratorium) ist ein offener Lernort / eine offene Werkstatt, in der computergestützte Fertigung / Technologie außerhalb von Schule oder Universität / Hochschule zum kreativen Lernen und Experimentieren anregt und die professionelle Umsetzung eigener Ideen ermöglicht. In diesen Werkstätten treffen sich jüngere und ältere Menschen, die an zukunftsorientierter Herstellungsweisen interessiert sind. Ziel ist

  • Qualifizierung von SchülerInnen, Nachwuchskräften, WiedereinsteigerInnen und Beschäftigten aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst,
  • das Wecken von Interesse für technische und kreative Berufe und neue Technologien (MINT)
  • Förderung von Medienkompetenz auch von Senioren und Seniorinnen.

Mit einem FabLab können mehr junge Menschen z.B. auf MINT – Berufe orientiert werden. Senioren und Seniorinnen werden mit neuer technologischer Entwicklung vertraut gemacht. Die Angebote sind überwiegend kostenfrei und für jeden/jede nutzbar. So ermöglicht z.B. ein 3D-Drucker das Erlernen neuer Techniken, Entwickeln von Modellen, Herstellen von Gegenständen aus flüssigem Kunstharz.

FabLabs sind miteinander bundesweit vernetzt, und es gibt sie bereits in den meisten deutschen / europäischen Universitätsstädten (Hamburg, Berlin, Aachen, München, Graz usw.).
Die Nachfrage nach diesen offenen Lernorten / Werkstätten wächst. Das Angebot sollte deshalb im Rahmen der Möglichkeiten erweitert werden.
Bereits bestehende Einrichtungen sind: Das FabLab im ehemaligen Postamt 5 (P5) und das FabLab in Räumen der Universität Bremen.

In Bremen Nord und Bremerhaven können offene Lernorte ebenfalls ein sinnvolles, ergänzendes Angebot sein.

Digitalisierung und Demographischer Wandel

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen und der Senat werden aufgefordert sich verstärkt um Angebote für ältere Menschen zur Nutzung von Internetangeboten in Bremen und Bremerhaven zu kümmern.

Begründung

Digitalisierung gilt Wirtschaft und Politik als Schlüssel zum Fortschritt. Doch vielen älteren Menschen macht sie Angst. Die vertrauten analogen Wege der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben werden reduziert. Die digitalen Alternativen für Bankgeschäfte, Arzneimittelkauf oder Arztbesuche wollen oder können viele nicht wahrnehmen.

In der Altersgruppe 70 plus haben circa zehn Millionen Menschen noch nie Angebote im Internet genutzt. Eine Studie der „Stiftung Digitale Chancen“ in Zusammenarbeit mit der Firma „Telefonica“ hat zudem gezeigt, dass sich viele Unsichere die Nutzung nur zutrauen, wenn sie auf Hilfe durch Sprechstunden zurückgreifen können.

In dem Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung ist die umfassende Digitalisierung der Gesellschaft eines der prägenden Themen. Die Entwicklung und Verbreitung digital realisierter Prozesse hat einen gravierenden Einfluss auf den Lebensalltag der Bevölkerung.

Allerdings konzentrieren sich die angekündigten Förderprogramme auf die schulische und berufliche Bildung.

In Bremen gibt es Angebote für diese Zielgruppe (z.B. Seniorenbüro Bremen, Volkshochschule). Eine aktuelle Studie zeigt aber, besonders für Menschen über 70 gibt es bisher keine zu wenig Maßnahmen.

Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?

Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.

Ursache der Entgleisung eines Güterwagens im Bremer Hauptbahnhof

Bericht der Verwaltung

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 02.02.2018

Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (L)

Bericht der Verwaltung für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (L) am 8. März 2018

A Anlass

Der Abgeordnete Hamann von der SPD Bürgerschaftsfraktion hat am 04. Dezember 2017 um einen Bericht zu der Ursache der Entgleisung eines Güterwagens im Bremer Hauptbahnhof am 30. November 2017 gebeten.

B Sachstand

Der Güterwagen eines Eisenbahnverkehrsunternehmens (nicht DB) ist laut Auskunft der DB Netz aufgrund eines Achslagerschadens entgleist. Der Güterzug durchfuhr im Bremer Hauptbahnhof das Gleis 1. Kurz darauf entgleiste ein mit Kohle beladener Wagen. Betroffen war das stadtauswärts führende südlichste (vorwiegend dem Güterverkehr dienende) Gleis der dort sechsgleisigen Strecke. Wegen des Lagerschadens an einer Achse entgleiste zunächst ein Wagen. Die Achse löste sich bei der Weiterfahrt und geriet unter den nachfolgenden Wagen. Das führte zur Zugtrennung und Zwangsbremsung des Zuges. Die endgültige Schadensbeseitigung an den Anlagen ist am Samstag, den 20.01.2018 um 6.00 Uhr abgeschlossen worden.

Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) hat die Untersuchungen aufgenommen. Die offiziellen Ergebnisse werden nach den bisherigen Erfahrungen erst in einigen Monaten vorliegen.

C Beschlussvorschlag

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (L) nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Brüssel – Politik hautnah!

Ausschuss für Internationale Angelegenheiten in der SPD Bremen

Zusammenfassung der Brüssel-Reise 27.02. bis 01.03.2018. Anwesend: 7 Teilnehmer aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der Landesorganisation Bremen der SPD.

von Uwe Warnken

Auf Einladung des Bremer Abgeordneten im Europäischen Parlament, Joachim Schuster, machte sich bei eisigen Temperaturen eine Gruppe Bremer Politikinteressierter per Bus auf den Weg nach Brüssel. Teilnehmer waren neben einer Gruppe vom Sozialverband Deutschland (SoVD) aus Hemelingen, Mahndorf und Arbergen und SPD-Mitgliedern aus dem Bremer Westen auch einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der LO Bremen der SPD (AIA).

Während der Nachmittag des ersten Tages in erster Linie mit einem Stadtrundgang mit Stadtführer Erik Wauters touristisch gestaltet war, begann am nächsten Morgen das eigentliche politische Programm. Bei Betreten aller Gebäude mit EU-Aktivitäten fand eine Sicherheitskontrolle statt, die der auf den Verkehrsflughäfen in nichts nachstand.

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Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129

Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu

Das St. Joseph-Stift ist der größte Arbeitgeber im Stadtteil Schwachhausen. Die Patienten kommen nicht nur aus Bremen, sondern zu enem großen Anteil auch aus Niedersachsen. Der Verein für das St. Joseph Stift beabsichtigt ein neues Ärztehaus zu errichten. Das geltende Planungsrecht läßt eine Erweiterung aber nicht zu. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein Bebauungsplan erstellt, der im Einvernehmen mit der Bauplanung und dem zuständigen Beirat entschieden wird.

Der Ablauf im Beirat Schwachhausen

10. Januar 2017

Vorstellung der Situation und der Pläne durch die Vorhabenträger im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Energie“: Der Fachausschuss weist auf die schwierige Verkehrssituation rund um das Klinikum hin und verweist weiter auf den Fachausschuss Verkehr

20 April 2017

Diskussion im Fachausschuss Verkehr mit dem Vorhabenträger. Der Fachausschuss weist auf für dieses Quartier unbrauchbare Stellplatzortsgesetz hin, sowie auf den für dieses Quartier zunehmenden Parkdruck. Der Vorschlag zur Abhilfe lautet ein weiteres Tiefgaragendeck einzuplanen.

28. September 2017

Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums ausdrücklich, lehnt in seiner Sitzung den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, da nachweislich etwa 50 Parkplätze fehlen. Die von den Planern berechneten Verkehrsstöme lösen das Parkproblem nicht. Die Investoren lehnen ein weiteres Parkdeck mit Hinweis auf die Mehrkosten und technische Probleme ab.

26. Oktober 2017

Da gem. Gesetz Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen ist, wird eine Schlichtung anberaumt. Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums erneut ausdrücklich lehnt aber den Bebauungsplan erneut ab, mit dem Hinweisen

  • Es werden keine nennenswerten weiteren Parkplätze geschaffen
  • Es fehlt der ehrlich Wille zur Umplanung
  • Techn./ Wirtschaft Probleme sind vorgeschoben
  • Das vorgelegte Mobilitätskonzept ist Augenwischerei

15. Februar 2018

Die Angelegenheit wird für den Beirat schlussendlich durch die städtische Deputation entschieden.

Ergebnis

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Stefan Pastoor

Mobilitätskonzept zum VBP 129