Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

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SPD Schwachhausen Süd/Ost
Antrag für den Unterbezirksparteitag

Der Unterbezirkspartei möge beschließen und an den SPD-Parteivorstand sowie SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Wir fordern den Parteivorstand sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf:

Sich für einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Forderung tätig zu werden.

Begründung

Edward Snowden, US-Bürger und ehemaliger Mitarbeiter der NSA, hat sein sicheres Leben, aufgegeben um die Öffentlichkeit zu warnen.

Bisher veröffentlichte Dokumente belegen die Überwachungsstruktur westlicher Geheimdienste. Die Überwachung von Bürgern, Regierungen und Institutionen- auch befreundeter Staaten – ist festgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland haben der US-amerikanische Geheimdienst der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Meta- und Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation ausspioniert.

Die Grundrechte von Bürgern in Deutschland wurden und werden verletzt. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist angegriffen.

Eine anlasslose Überwachung schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens: abweichendes Verhalten und Individualität werden zum Anfangsverdacht.

Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften.

Edward Snowden wird aufgrund seiner Veröffentlichungen von den Vereinigten Staaten von Amerika politisch verfolgt. Snowden hat sich um die Sicherheit Bürger und um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte die moralischen Pflicht, Warnern wie Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbefristeten Aufenthalt zu ermöglichen. Im Gegensatz dazu sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf bzw. hat die Affäre für beendet erklärt.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 7. Juli 2014 mit 21 Ja, 1 Nein bei 0 Enthaltungen.

Für den SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann, MdBB, Vorsitzender

SmartCities – Zwischenruf

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Jetzt habe ich in einigen Beiträgen, die Möglichkeiten einer vernetzten, digitalisierten und intelligenten Stadt dargestellt und ich bin auch weiter der Überzeugung, dass dieser Weg ein wichtiger Baustein ist, um urbanes Leben weiter zu entwickeln und den kommenden Herausforderungen wie auch Anforderungen der Menschen gerecht zu werden. Dennoch ist es wichtig sich auch über die andere Seite Gedanken zu machen, wir sprechen bei SmartCities immer wieder von einer technologisches Komponente, auch das Konzept hinter dieser Entwicklung ist technisch und funktional geprägt. Dies wirft die wichtige Frage auf, wird der Mensch ausreichend betrachtet. Schließlich ist es der Mensch, der Bürger, welcher im Kern einer solchen Stadtentwicklung steht. Das darf nie außer acht gelassen werden.

Daher heute ein toller Zwischenruf aus Österreich: Damit wird klar, wir stehen am Anfang und müssen erst noch den richtigen Weg finden. Ich denke der Weg lohnt sich trotzdem!

Landesparteitag

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Neuwahlen, Anträge, Gespräche

Parteitag. Klassentreffen. Mehr als 200 Delegierte aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der SPD treffen sich.

Landesparteitag

Dieter Reinken wurd mit 96% wieder gewählt. Das gute Ergebnis ist die Folge der sachlichen, ruhigen Arbeit.

Dieter Reinken

Bürgermeister Jens Böhrnsen legte den Rechenschaftsbericht des Senats vor. Ein Problem ist Bremen – wie in anderen Großstädten auch – ist der Mangel an Wohnungen.

Landesparteitag

Die Delgierten des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost unterstützen mich bei meiner Bewerbung für den SPD-Landesvorstand. Das hat geholfen: gewählt im ersten Wahlgang. Danke Marlies, Christiane, Steffi, Ferdinand, Gerd und Burghard.

Mit einem solchen Team macht die politische Arbeit einfach Spaß!

Landesparteitag

Landesparteitag

Landesparteitag

TTIP

Das Thema TTIP bewegt. Unser Ortsverein unterstützt die Initiativen des Internationalen Ausschuss der SPD Bremen. Uwe Warnken und Dominic Spinnreker.

Antragsbuch

Ahausen

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Spargel und Schnitzel

Eine gute Tradtion in unserem Ortsverein. Unsere jährliche Fahrt nach Ahausen. Das Essen ist wirklich von bester Qualität. Eine gute Gelegenheit außerhalb von politischen Terminen mit den Genossinnen und Genossen zu reden.

Ahauser Hof

SmartCities – Weiterdenken – Freifunk

2 Antworten

Eine intelligente Stadt braucht Verbindung zu seinen Bewohnern. Was läge also näher jedem Bewohner freien Zugang zum Internet zu ermöglichen? Unmöglich werden viele sagen, ich sage eine spannende Herausforderung mehr nicht. Eine vernetzte Stadt lebt davon das ihre Bewohner sich frei austauschen und informieren können. Das Prinzip Freifunk ist nicht neu, leider aber auch nicht verbreitet. Was also ist Freifunk? Im Endeffekt ist es nicht anderes als ein Wlan-Netzwerk, welches über die Stadt verteilt ist. Warum ist es wichtig, sich, darüber Gedanken zu machen? Freifunk ist sozialisierte Kommunikation, es ist sicher und unbestechlich. Die Betreiber eines solchen Wlan-Netzwerkes sind die Anwohner selbst. In einer Zeit, in der die eigene Bundesregierung nicht willens ist, den eigenen Bürger zu schützen vor fremder Überwachung, ist dies eine Möglichkeit sich die Hoheit über die eigene Kommunikation zurückzuholen. Aus diesem Grund, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion nun einen neuen Antragsentwurf für die Bürgerschaft vorbereitet um dieses Thema voranzubringen.

Entwurf-Freifunk

Um sich in das Thema Freifunk weiter einzulesen gibt es viele sehr gute Seiten im Netz. Aber es gibt viele Projekte weltweit, also wer es noch genauer wissen möchte, darf auch gerne selbst googlen. :-)

Nachtrag : Freifunk Bremen

www.freifunk.net

leipzig.freifunk.net

Einen hervorragenden Podcast, vom Chaos Computer Club (CCC) gibt es hier.

Nachtrag: Wie gestern (02.07.2014) der Sueddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, soll auf Initiative Gabriels die Störerhaftung in Cafés, Gaststätten und Hotels fallen. Das ist zwar viel zu wenig auf dem Weg zu einem freien Netz, weil gerade Privatpersonen explizit ausgeschlossen von der Reglung sind. Aber trotzdem die Widerstände bröckeln und das ist ein erster guter Anfang.

IMHO: Die Störerhaftung ist eines der deutlichsten Symptome für die Verzagtheit unserer Verwaltung, Politker und schlussendlich auch der Gesellschaft, die solche gedanklichen Fesseln mitträgt. Aber am Ende werden wir als Gesellschaft auch hier umdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit.

 

Leben in der Stadt – Weiterdenken – SmartCities

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Warum müssen wir urbanes Leben neu denken? Wir haben keine andere Wahl! Wir leben von der Substanz, unsere Städte entwickeln sich nicht mehr konzeptionell weiter, dies mag viele unterschiedliche Gründe haben und es ist sicher spannend diese zu ergründen. Helfen würde es aber nicht. Daher finde ich die Idee der intelligenten Stadt großartig, es erlaubt uns über neue Konzepte für die Stadtentwicklung nachzudenken.

Wirtschaftskraft der Städte – Potential erkennen und nutzen

Verkehrsprognose bis 2030 des BMVI

Stück für Stück werden hier bald weitere Gedankensplitter zum Thema erscheinen. Viel Spaß beim lesen.

Europa

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Wählen gehen

Weshalb ist Europa wichtig für Bremen?

  • weil die Finanzkrise der letzten Jahre gezeigt hat, wie wichtig eine starke und handlungsfähige EU ist,
  • weil Bremen und Bremerhaven als Wirtschafts-, Handels- und Hafenstandorte mit ihren Arbeitsplätzen in besonderer Weise vom Funktionieren des Binnenmarktes und der einheitlichen europäischen Währung profitieren,
  • weil das Land Bremen auch weiterhin auf europäische Fördermittel für die bremische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Forschung an den Hochschulen und viele innovative Projekte setzt,
  • weil die Freie Hansestadt eine Vertretung in Europa braucht,
  • weil wir Europa nicht denjenigen überlassen, die es eigentlich abschaffen wollen.

Zwei Beispiele:
Die Europäische Union unterstützt Bremen ganz direkt. Mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Von 2007 bis 2013 waren dies insgesamt 89 Mio. EUR. Damit wurden zahlreiche Projekte der Arbeitsmarktförderung im Land ermöglicht.

Und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Hieraus flossen in den Jahren 2007 bis 2013 rund 140 Mio. EUR in wirtschaftsfördernde und stadtentwicklungspolitische Projekte in Bremen und Bremerhaven. Und auch in der nächsten Förderperiode bis 2020 werden dreistellige Millionenbeträge im Land Bremen zur Verfügung stehen.

Unser Kandidat

IMG_3627-199x300Joachim Schuster, unser Kandidat für das Europäische Parlament.

“Europa ist eine Erfolgsgeschichte internationaler Zusammenarbeit. Ein stabiler Frieden, gestiegener Wohlstand und ein solidarisches Zusammenleben in Europa sind Früchte der institutionalisierten Zusammenarbeit. Die Europäische Einigung ist kein abgeschlossenes Werk. Immer wieder stellen sich neue Herausforderungen, Krisen sind zu meistern, neue Aufgaben zu erkennen und anzugehen. Nur wenn permanent an Europa gearbeitet wird, wird es weiter Bestand haben.”
Deshalb kandidiere ich für das Europäische Parlament

Privatschulgesetz – SPD begürßt geplnate Änderung

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Am Montag, 12.05.2014, 18.30 Uhr findet im Ortsamt Schwachhausen/Vahr, Wilhelm-Leuschner-Straße 27/27a die öffentliche Sitzung des Fachausschusses „Bildung, Soziales, Integration und Sport“ statt. Im Tagesordnungspunkt 3 wird eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Privatschulgesetzes diskutiert. Hierzu legt die SPD-Fraktion einen eigenen Antragsentwurf zum Beschluss vor. In diesem wird die geplante Änderung des Privatschulgesetzes begrüßt, durch die Inklusion auch in den Privatschulen gesetzlich verankert werden soll. Inklusion, d.h. ein gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern unabhängig von deren Förderungsbedarf, ist essentielle Voraussetzung, um Chancengleichheit im Bildungsbereich zu erreichen. Sie muss daher flächendeckend verwirklicht werden. Die mit der Gesetzesänderung geplante Reduzierung der Fördersätze hält der Beirat für erforderlich, um die Ausstattung der öffentlichen Schulen weiter zu verbessern. Zwingende weitere Belastungen für die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler werden dadurch nicht geschaffen. Die Bremer Schulen stehen allen Schülerinnen und Schülern kostenfrei offen.

Dazu Dr. Simon Sieweke, sachkundiger Bürger im Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport: “Gute Schulen bieten allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen. Gute Schulen ohne flächendeckende Inklusion, [...] sind für uns nicht denkbar. Wir unterstützen daher die geplante Änderung des Privatschulgesetzes.”

 

Das Areal um den Geteteich wird entwickelt

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Das Projekt mit weitreichender Bürgerbeteiligung wurde von der SPD- Fraktion im Beirat Schwachhausen initiiert. Nach dem Beschluss eines entsprechenden Antrages der SPD hat sich ein „Runder Tisch“, bestehend aus Anwohnern, Vertretern der Beiratsfraktionen und des Ortsamtes, Herrn Hokema, Rektor an der Grundschule An der Gete, und Vertretern der Behörden, an die Arbeit gemacht. Nach dem Beginn mit den notwendigen Baumfällungen im Areal stehen nun finanzielle Mittel zur Aufwertung  des Teiches sowie zur Entwicklung der auch zur Naherholung dienenden Teich- und Grünflächen zur Verfügung. Es  werden heimische Pflanzen unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen angepflanzt. Bänke werden zum Verweilen einladen und die Uferzone als Flachwasserzone mit teilweisen begehbaren Trittsteinen ausgeführt. Stefan Pastoor: „Wir freuen uns, dass Bürgerengagement und direkte Bürgerbeteiligung sowie  Investitionen in das Naherholungsgebiet in direkter Nachbarschaft zum Kleingartenverein umgesetzt werden. Zusätzlich erhoffen wir uns für die Zukunft solche Orte für ein lebendiges Miteinander.“

Skizze der Umgestaltung des Geteteichs - Umweltbetriebe Bremen

Skizze der Umgestaltung des Geteteichs – Umweltbetriebe Bremen

Nahezu zeitgleich wird die Instandsetzung der Wegeverbindung zwischen der Oberkirchener Straße und der Friedrich- Karl- Straße als Hauptroute des Bremer Radwegenetzes neu angelegt. Rainer Hamann, Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft und der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie:  „Wir haben entsprechende finanzielle Mittel in der Deputation freigeben, damit diese wichtige Wegeverbindung sicherer und besser gestaltet werden kann.“

Mit den Arbeiten zu beiden Maßnahmen wird noch im Mai begonnen.

Teilpraesentation_RunderTischGeteteich042014