Linie 8E: Frequenz der Ersatzverkehre erhöhen, Straßenbahnen wieder einsetzen.

Antrag der SPD- Beiratsfraktion zur Beiratssitzung am 28. Januar 2016

Die Bremer Straßenbahn AG [BSAG] soll im Streckenverlauf der Linie 8 zwischen Domsheide und Kulenkampffallee die Taktfrequenz des Schienenersatzverkehrs in den Hauptverkehrszeiten unverzüglich von 20 Minuten auf 10 Minuten erhöhen. Mit dem im April zu erwartenden Fahrplanwechsel soll die BSAG wieder Straßenbahnen statt des Ersatzverkehrs einsetzen.
Im Einzugsbereich der Linie 8 wohnen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Linie 8 für die Fahrt zur Arbeit nutzen.
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Fußgänger eingeschränkt mobil. Der Weg zur Haltestelle Parkallee ist ihnen nicht länger zuzumuten.
Die Straßenbahnlinie 6 ist durch das Ausweichen von Nutzern der Linie 8 Benutzern häufig völlig überfüllt.
Diese Auswirkungen machen die jetzige Situation für die Nutzer dieser Linien unzumutbar. Mit Umsetzung dieses Antrages wird die BSAG ihrem Auftrag wieder gerecht.

Stefan Pastoor

Nachtrag 31. Januar 2016: Beschlüsse in der Beiratssitzung am 28. Januar 2016

Beiratssitzung 28_01_2016_Ergaenzungsbeschluss_SPD_Fraktion

Beiratssitzung 28_01_2016_Beschlussvorschlag_gruene

OV1

Beirat: Klage für Stadtteilbudget erfolgreich

Der Senat verzichtet auf Rechtsmittel. Damit ist der Beirat Schwachhausen mit seiner Klage für die Ausweisung von Stadtteilbudgets erfolgreich gewesen.

Für die Planung des Haushalts 2016/2017 wird das Urteil entsprechend umgesetzt. Die Verteilung der Gelder auf die einzelen Beiräte in Bremen wird durch die Finanzverwaltung berechnet.

Stadtteilbudgets bedeuten mehr Verantwortung für die Beiräte. Ausschreibung von Maßnahmen, Kontrolle der Angebote, die Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ usw. wird nun durch die Beiräte vorgenommen.

Weitere Informationen Bericht Weser Kurier vom 12. Januar 2016.

Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Beiratssitzung am 26. November 2015

Arbeitsgruppe zur Grundlagenermittlung Bürgerzentrum Schwachhausen

Einstimmiger Beiratsbeschluss des Beirates Schwachhausen zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Grundlagenermittlung zur Gründung eines Bürgerzentrums

Der Treffpunkt Arche e.V. besteht seit 16 Jahren im Stadtteil und ist eine wichtige Institution für viele Aktivitäten von Initiativen, Vereinen und Parteien. Die evangelisch-methodistischen Kirche als Vermieter kann den Verein nicht mehr unterstützen und so wird der Treffpunkt in dieser Form geschlossen.
Auf der Novembersitzung des Beirates Schwachhausen wurde die Angelegenheit politisch diskutiert.

Allgemeines Fazit

In Schwachhausen fehlt ein Bürgerzentrum oder ein Bürgerhaus. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Beiratssitzung am 26. November 2015

Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Beiratssitzung am 26. November 2015

einstimmig angenommen. Die erste Zusammenkunft des Arbeitskreises ist für Anfang 2016 terminiert.

Für die Fraktion
Stefan Pastoor

Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor Freiheit

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

„Feigheit geht vor Freiheit“, so titelte der SPIEGEL – und weiter „Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.“

Die SPD Basis lehnt diesen Eingriff in Grundrechte ab. Viele Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften haben entsprechende Beschlüsse gefasst.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau und was kann sie erreichen? Hier werden immer noch Argumente benutzt, die schon längst widerlegt wurden, zum Beispiel die angeblich höhere Aufklärungsquote. Die Gefahren für unsere Gesellschaftwerden von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung mit Hinweis auf Datensammlungen durch Firmen wie Google oder Facebook ignoriert.

Über dieses Thema wollen wir diskutieren und laden ein:

Montag
12. Oktober 2015
19:30 Uhr Treffpunkt Arche
Schwachhauser Heerstraße 179 – 28211 Bremen

SPD Oberneuland
SPD Schwachhausen Süd/Ost

Eben noch die welt retten

Spannende Diskussionen zur Entwicklungshilfe in Schwachhausen

Wir danken den drei Referenten Jörn, Birte und Uwe für eine tolle Diskussion zum Thema der Entwicklungsrichtlinie Bremens. Unser Ortsverein hat sich informieren lassen, welche Möglichkeiten in Bremen bestehen um eine gute und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu realisieren und zu entwickeln.

Wir danken allen Besuchern für die tiefgehenden Diskussionen, es zeigt wieder das Schwachhausen bereit ist über den Bremer Tellerrand hinaus zu denken. Dies wird Bremen als eine Handelsstadt gerecht.

Das 6-Punkteprogramm aus digitaler Sicht interpretiert

Viele habe in den letzten Tagen und Wochen die Möglichkeit gehabt, das Antrittsprogramm von Carsten Sieling  lesen zu können. Insgesamt wird das Papier positiv aufgenommen, weil darin viele Aspekte aufgenommen werden, welche wir als Partei zu lange auf sich beruhen lassen haben.
Seit heute laufen die KOA-Verhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen, welche sämtliche Positionen abklopfen werden und am Ende einen regierungsfähigen Konsens ermöglichen sollten. Ich möchte hier die Möglichkeit nutzen auf einen weiteren Aspekt der kommenden Verhandlungen hinzuweisen, die DIGITALISIERUNG!

Um neue Bereiche zu erschließen braucht es eine Betrachtung aus der digitalen Sicht, daher haben wir uns vom AK Netzpolitik die letzten Tage zusammen gesetzt und die sechs Kernthemen von Carsten neu interpretiert in der Hoffnung so neue Potenziale erschließen zu können. Das Papier gibt es hier zum herunterladen.

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