Archiv der Kategorie: Europa

Brüssel – Politik hautnah!

Ausschuss für Internationale Angelegenheiten in der SPD Bremen

Zusammenfassung der Brüssel-Reise 27.02. bis 01.03.2018. Anwesend: 7 Teilnehmer aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der Landesorganisation Bremen der SPD.

von Uwe Warnken

Auf Einladung des Bremer Abgeordneten im Europäischen Parlament, Joachim Schuster, machte sich bei eisigen Temperaturen eine Gruppe Bremer Politikinteressierter per Bus auf den Weg nach Brüssel. Teilnehmer waren neben einer Gruppe vom Sozialverband Deutschland (SoVD) aus Hemelingen, Mahndorf und Arbergen und SPD-Mitgliedern aus dem Bremer Westen auch einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der LO Bremen der SPD (AIA).

Während der Nachmittag des ersten Tages in erster Linie mit einem Stadtrundgang mit Stadtführer Erik Wauters touristisch gestaltet war, begann am nächsten Morgen das eigentliche politische Programm. Bei Betreten aller Gebäude mit EU-Aktivitäten fand eine Sicherheitskontrolle statt, die der auf den Verkehrsflughäfen in nichts nachstand.

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Hans Koschnick – Botschafter einer neuen Welt

Aus der Zeitschrift des Vereins: Gegen Vergessen für Demokratie 89/ Juni 2016, Seite 36 – 38

Sonja und Wolfgang Eichwede

Hans Koschnick – Botschafter einer neuen Welt

In Erinnerung an Hans Koschnick wurde die „alte Brücke“ von Mostar über die Neretva am 4. Mai diesen Jahres – dem Tage der Trauerfeier im Dom zu Bremen – in die Farben der deutschen Nationalflagge gehüllt. Die Stadt Danzig setzte in Gedanken an ihn ihre Fahnen auf Halbmast. Dies sind in Polen und auf dem Balkan für einen Deutschen ganz und gar ungewöhnliche, ja bewegende Ehrungen. Doch galten sie einem Menschen, der in seinem öffentlichen Wirken über ein halbes Jahrhundert tatsächlich Ungewöhnliches geleistet und weit über die Grenzen seines eigenen Landes hinaus vieles, ja zunächst unmöglich Erscheinendes bewegt hat.

Hans Koschnick war ein Politiker, der dem, was er anpackte, auch seinen Stempel aufdrückte. Er scheute große Worte, aber er lebte für große Ziele und verfügte über eine ebenso bildhafte wie mächtige Sprache. Seine Visionen, die er mit Leidenschaft vertrat, verband er unauflöslich – und ohne Nachsicht – mit der Frage, wie sie eingelöst werden konnten. Theorie und Praxis durften nicht auseinanderdriften, mochte es noch so schwierig sein, sie auch nur schrittweise zusammenzuführen. In diesem Sinne war Koschnick nicht nur Architekt, er war Baumeister und Maurer in einer Person. Er legte selbst Hand an, war immer vor Ort.

Kein Zufall, dass sich sein Name in besonderer Weise mit konkreten Städten – Bremen, Danzig, Mostar – verbindet, in denen er seine Ideen einem Realitätstest unterwarf, aber nicht weniger die Realität nach seinen Ideen zu gestalten suchte. Er war ein Mann der „Polis“, die Politik aus ihrer Anonymität lösen sollte. Niemals verlor er die Tuchfühlung zu seinen Wählern und auch zu denen, die ihn nicht gewählt hatten. Als Bürgermeister, Abgeordneter oder Bevollmächtigter in den unterschiedlichsten Funktionen konnte er gar nicht anders, als nach konkreten Lösungen Ausschau zu halten und Kompromisse zu akzeptieren. Notwendigerweise kannte er alle Winkelzüge der Macht – seinen eigenen Kompass bewahrte er sich dennoch. Im Übrigen verstand er Kompromisse in Gesellschaften mit widerstreitenden Interessen immer auch als eine Form des Ausgleichs. Ihr haftete kein Mangel an – sie zählte zum Kernbestand seines politischen Denkens.

Die Freie Hansestadt Bremen war sein ureigenes „Spielfeld“. Hier war er aufgewachsen, hier machte er politische Karriere. Von hier aus wirkte er in die Welt. Seine Eltern hatten im Widerstand gegen Hitler gestanden, Vater wie Mutter verbrachten Jahre im Gefängnis und im KZ-Sachsenhausen, den Krieg erlebte der junge Hans hautnah. Beide Erfahrungen prägten ihn über sein gesamtes Leben und bestimmten sein unbedingtes Plädoyer für Frieden und gegen Gewalt. Es galt, ein anderes Deutschland zu bauen und in die europäische Zivilisation zurückzuführen. So engagierte sich Hans Koschnick schon frühzeitig in der Politik und gab der Stadt in den 18 Jahren seiner Bürgermeisterschaft (1967 – 1985) mit einer offenen Dialogkultur, mit der Gründung der Universität und der Ansiedlung moderner Industrien ein neues Profil.

Als eine der Traditionswerften, die AG Weser, zusammenbrach, stellte er sich den verzweifelten Arbeitern und gestand ein, selbst am Ende seiner Macht zu sein. In seiner Aufrichtigkeit wurde Hans Koschnick zum Inbegriff sozialer Verantwortung und gewann die Herzen jener, mit denen er gemeinsam verlor. Seine Kraft, die Wahrheit zu sagen, machte ihn zu einer Ausnahmeerscheinung unter Politikern – und schuf ein Fundament an Vertrauen, das kaum zu erschüttern war. Auf ihn war Verlass. Nicht umsonst wurde er in Bremen der „große Manitu“ genannt. Hans Koschnick konnte sich nicht verstellen. Wo immer er auftrat – sein Wort hatte Gewicht. Glatte Formeln oder abgegriffene Floskeln waren ihm fremd. Selbst in Wahlkampfreden hinterfragte er sich. Es war die Wucht seiner Persönlichkeit, die den Argumenten, die er vortrug, ihre Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verlieh

Schon in den fünfziger Jahren knüpfte der Bremer Sozialdemokrat Kontakte zu dem Jugoslawien Josip Broz Titos, der Stalin die Stirn geboten hatte, wenig später nach Polen. Von daher war es nur folgerichtig, dass er nach 1969 zum flammenden Verfechter von Willy Brandts „neuer Ostpolitik“ wurde. Brückenschläge zu den Opfern des deutschen Krieges und der deutschen Vernichtungspolitik waren für ihn ein kategorischer Imperativ. Auch Israel war in seinem Blick. Nach dem Attentat auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 in München entsandte Willy Brandt Hans Koschnick nach Tel Aviv, um das Verhältnis zu dem jüdischen Staat frei von Schaden zu halten. Mitte der siebziger Jahre – genau dreißig Jahre nach der Konferenz von Potsdam – feierte die Entspannungspolitik zwischen dem Ost und West in der Schlussakte von Helsinki (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / KSZE) ihren Höhepunkt.

Europa suchte nach Wegen aus der Teilung des Kontinents. Hans Koschnick baute einen solchen Weg mit der ersten (west)deutsch-polnischen Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Gdansk/Danzig 1976. Es war eine Pioniertat. Willy Brandts „Ostpolitik“ wurde in den Alltag der beiden Städte geholt. Die Detente wurde gelebt. Wieder lässt sich die Grundphilosophie des Hanseaten erkennen, große Ziele bis zu den einzelnen Menschen durchzudeklinieren und erfahrbar zu machen. Dabei verstand er den Aufbau eines neuen Verhältnisses zu Polen auch als Schritt, das eigene Land zu verändern und die deutsche Geschichte in ihrer historischen Schuld neu zu begreifen.

Nur wenige Jahre später wurde Danzig zum Geburtsort der Solidarnosc, der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Polen, die letztlich das Regime der kommunistischen Herrschaft aus den Angeln heben sollte. Die Sympathie des Arbeiterkindes und Sozialdemokraten gehörte den revoltierenden Arbeitern – sie entsprachen seinem sozialen Gewissen und verkörperten das polnische Volk mehr als die ihrer Legitimation beraubte Regierung. Doch konnte er sich als Staatsmann nicht aus den Zwang lösen, weiterhin zu den Machtträgern in Warschau Kontakt zu halten. Koschnick zählte zu den äußerst seltenen Politikern, die sich auch in solchen Spannungslagen und bitteren Widersprüchen treu bleiben konnten. Dass er in Danzig nahezu zuhause war, half ihm. Auch unter den Bedingungen des Kriegsrechts in Polen traf er den Vorsitzenden der verbotenen Gewerkschaft, Lech Walesa, den andere deutsche Politiker tunlichst mieden.

In der Tradition seiner Familie war er ein Mann, der Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern Europas als oberstes Gebot betrachtete, um sich dennoch durch Militärdiktaturen nicht den Blick auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verstellen zu lassen. Jahre später notierte er in einem nachdenklichen Rückblick, dass seine Partei (zumal in der Opposition) den „Freiheitsaspekt“ gegenüber dem „Friedensaspekt“ in der Ostpolitik vernachlässigt und die Menschenrechtsbewegungen weit über Polen hinaus nicht angemessen in ihrer historischen Bedeutung eingeschätzt habe. Schließlich hatte er 1980/1982 die Gründung der Forschungsstelle Osteuropa innerhalb der Bremer Universität unterstützt, die sich insbesondere der Sammlung und Geschichte den Untergrund- und Widerstandskulturen in den kommunistischen Diktaturen widmete.

1989 wurde das Jahr von Europas friedlichen Revolutionen. Die Völker jenseits des „Eisernen Vorhangs“ nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Im Zusammenbruch des eigenen Imperiums vollbrachte die UdSSR unter Führung von Michail Gorbatschow nach 1945 ihre größte Tat: sie akzeptierte ihr Ende. Auch Hans Koschnick hielt den Atem an. Auf dem Balkan aber begann mit dem Zerfall Jugoslawiens ein Bürgerkrieg und ein Krieg zwischen Ethnien und Religionsgemeinschaften, der zehntausenden von Menschen das Leben kostete. Nur wenige geschichtliche Augenblicke nach seiner denkbar größten „Feierstunde“ 1989 stand der Kontinent vor seiner blutigsten Katastrophe der Nachkriegszeit. Die Europäische Union berief Hans Koschnick 1994 zum Administrator nach Mostar, um in dem zerstörten Herzen von Bosnien-Herzegowina die Wunden des Mordens und der Zerstörung zu heilen. Vielleicht war es die schwierigste Aufgabe, die EU je zu vergeben hatte. Sie fand in Hans Koschnick einen außergewöhnlichen Mann, der Außergewöhnliches zu leisten vermochte. Er fragte nicht, wie er immer wieder betonte, nach Schuld der serbischen, kroatischen oder muslimisch-bosnischen Kampfverbände.

Sein Ziel war, den Opfern, den Leidtragenden auf allen Seiten zu helfen. Die Wiederherstellung von Wasserleitungen wurde jenseits des nationalen oder ethnischen Hasses zu einem ersten Kooperationsprojekt, die behelfsmäßige Brücke aus Seilen über die Neretva zum tastenden Versuch eines friedlichen Arrangements. Bremens einstiger Pazifist überlebte mehrere Attentate und stellte sich nach den Erschießungen von Srebrenica die Frage, ob militärische Gewalt nicht doch notwendig sein könne, um noch schlimmere Gewalt zu verhindern. Auch wenn Koschnick 1996 sein Amt aufgab, bleiben die Jahre in Mostar ein Beispiel von Friedensarbeit, die europäische Geschichte schrieb. Dass ein Deutscher auf dem Balkan zum Symbol einer – gewiss noch lange nicht gelungenen – Aussöhnung wurde, kommt einer Leistung gleich, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Auch in den Jahren danach blieb der Ex-Bürgermeister aktiv, ja er wurde zu einer Institution, deren Rat nachgefragt und gebraucht wurde. Vielleicht noch wichtiger aber war, dass auch er Rat suchte. Ist es erlaubt, an dieser Stelle aus der allgemeinen Würdigung herauszuspringen und persönliche Erinnerungen einzufügen? Hans hat mich – Sonja – in meinem kritischen Denken sehr geprägt. Von klein auf wurde ich in die Unterhaltungen mit Christine, seiner Frau, und Hans eingebunden. Hans fragte immer nach meiner Meinung – ich wusste, ich werde mitdiskutieren müssen. Zunächst war ich aufgeregt, auch schüchtern. Anschließend genoss ich das Gefühl, ernstgenommen zu werden und auch eine Stimme zu haben. Jede Meinung zählte. Wie Hans Koschnick über sein gesamtes Leben in seinem Herzen wie in seinem Kopf ein Rebell blieb, ein Querdenker auch in hohen staatlichen Funktionen, mahnte er uns – die nächste Generation – zu kritischen Fragen, ja er forderte sie ein. Wir seien „zu angepasst“, würden allzu sehr in bestehenden Strukturen denken, sie als unabänderlich verstehen, während wir über den Tag hinaus blicken müssten. Unsere Aufgabe sei nicht die Fortschreibung des „Heute“, sondern die Öffnung für das „Morgen“. Ohne die Regeln der Zeit zu ignorieren, müsse man ihr immer ein Stück weit voraus sein. Ihm wollte nicht in den Sinn, dass die Globalisierung – die wachsende Einheit der Welt – mit einer ebenso wachsenden Schere von Armut und Reichtum bezahlt würde. Wenn die Welt aus den Fugen laufe, müssten neue Kräfte mobilisiert werden. Das sei unsere Aufgabe.

Koschnick hasste das Gerede von der „Alternativlosigkeit“ einer einzementierten Politik, die gegenwärtig so gerne beschworen wird. Ohne die Suche nach Alternativen hätte es keine Epoche Willy Brandts und kein „1989“ gegeben. Für den visionären Realisten oder realistisch denkenden Visionär gehörten Wort und Tat untrennbar zusammen. Im Mittelpunkt seines Handelns stand die Frage, wie die weithin postulierte „Würde des Menschen“ geschützt, ausgestaltet und mit Inhalt gefüllt werden könne. Seine Politik war Dialog und Hand anlegen. Er selbst: kantig, wissbegierig, provokativ, fragend, manchmal verschmitzt, in jedem Fall ungeschminkt, eine Fundgrube an historischem Wissen, innig verbunden mit seiner Frau Christine, die ihm über 62 Jahre Ehe eine ebenso starke wie liebevolle Partnerin war. Er ist undenkbar ohne sie.

Hans Koschnick schuf ein eigenes Kapitel an politischer Kultur, ohne die die Bundesrepublik viel, viel ärmer wäre. Oder kann man sagen: es gab eine Koschnick-Kultur von Politik? Sie setzte eine hohe Messlatte. Hans Koschnick schlug Brücken und öffnete Türen. Nun müssen wir sie gehen. Sein Wirken weist Europa einen Weg nach den Werten der Aufklärung.

Wolfgang Eichwede, Historiker, 1974 – 2007 Professor für Zeitgeschichte Osteuropas in der Universität Bremen. 1982 – 2008 Gründer und Direktor der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen.
Sonja Eichwede, 2007 – 2013 Jurastudium in Tübingen und Oslo, 2013 – 2015 Referendariat in Bremen, Nairobi, Berlin und New York. Gegenwärtig Trainee beim Europarat in Straßburg.

Beide waren mit Hans Koschnick gut befreundet.

Gegen PEGIDA – Mit Fakten!

Dank der Kollegen aus dem AK Internationales Hannover habe ich heute diesen sehr guten Faktencheck der Thesen von PEGIDA bekommen. Hier gilt nichts als heiße Luft und Angstmacherei seitens dieser „Volksbewegung“!

http://mediendienst-integration.de/dossier/fakten-check.html?utm_source=Themen-Alert+Mediendienst+Integration&utm_campaign=5e50627399-Januar+2015&utm_medium=email&utm_term=0_e43692422d-5e50627399-36320577

Dank nach Hannover !

Nachtrag: In Anbetracht der schrecklichen Umstände in Paris ist es nun besonders wichtig, besonnen zu sein und nicht den Hetzern am rechten Rand auf den Leim zu gehen.

– JE SUIS CHARLIE –

 

 

Neues vom TTIP!

Der Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost ist seit Beginn der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP (das Gleiche gilt für CETA und TISA ) klar positioniert. Wir lehnen diese Abkommen unter den derzeitigen Vorzeichen ab, natürlich halten wir den Freihandel für wichtig! Aber ab dem Punkt in dem wir unsere Rechte beraubt werden und europäische Standards unterlaufen werden, stehen wir gegen ein solches Abkommen. Das Thema wurde bereits mehrfach auf diesem Blog diskutiert!

Jetzt haben wir einen neuen Beitrag vom Chaos Communication Congres (CCC) 2014 aus Hamburg gefunden, den ich spannend und sehr informativ finde. Viel Spaß beim Schauen und Meinung bilden.

Humanitäre Krisen in der Welt – Auswirkungen auf Bremen

Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 27.11.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit ist die Welt von humanitären Krisen gekennzeichnet. Ob in der Ukraine, Syrien oder die Krise hervorgerufen durch Ebola in Westafrika. Auf keine dieser Krisen gibt es einfache Antworten.

Dennoch bedürfen diese Herausforderungen auch einer verantwortungsvollen Außenpolitik. An erster Stelle steht für uns Sozialdemokraten die humanitäre Hilfe. Vor allem die Not der Flüchtlinge muss gelindert werden – durch Unterkünfte, Lebensmittel, Medikamente und Investitionen in Bildung.

Welche Auswirkungen hat das auf uns hier in Bremen? Darüber wollen wir sprechen.

Als Gesprächspartner haben wir eingeladen:

  • Erhard Mische, Amnesty International Bremen, zuständig für Flüchtlingsfragen
  • Martin Töben, Ausschuss für Internationale Angelegenheiten, SPD Bremen
  • Helmut Kehlenbeck, Senatorin für Bildung und Wissenschaft, zuständig für die Beschulung der Flüchtlinge

Moderation
Rainer Hamann, MdBB, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

Donnerstag, 27. November 2014
19:30 Uhr
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179

Dazu laden wir Sie ein – wir freuen uns über eine rege Teilnahme und auf eine spannende Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann (Vorsitzender)

Ferdinand Berghorn (stellv. Vorsitzender)

2014-11-27-fluechtlinge

Europa

Wählen gehen

Weshalb ist Europa wichtig für Bremen?

  • weil die Finanzkrise der letzten Jahre gezeigt hat, wie wichtig eine starke und handlungsfähige EU ist,
  • weil Bremen und Bremerhaven als Wirtschafts-, Handels- und Hafenstandorte mit ihren Arbeitsplätzen in besonderer Weise vom Funktionieren des Binnenmarktes und der einheitlichen europäischen Währung profitieren,
  • weil das Land Bremen auch weiterhin auf europäische Fördermittel für die bremische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Forschung an den Hochschulen und viele innovative Projekte setzt,
  • weil die Freie Hansestadt eine Vertretung in Europa braucht,
  • weil wir Europa nicht denjenigen überlassen, die es eigentlich abschaffen wollen.

Zwei Beispiele:
Die Europäische Union unterstützt Bremen ganz direkt. Mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Von 2007 bis 2013 waren dies insgesamt 89 Mio. EUR. Damit wurden zahlreiche Projekte der Arbeitsmarktförderung im Land ermöglicht.

Und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Hieraus flossen in den Jahren 2007 bis 2013 rund 140 Mio. EUR in wirtschaftsfördernde und stadtentwicklungspolitische Projekte in Bremen und Bremerhaven. Und auch in der nächsten Förderperiode bis 2020 werden dreistellige Millionenbeträge im Land Bremen zur Verfügung stehen.

Unser Kandidat

IMG_3627-199x300Joachim Schuster, unser Kandidat für das Europäische Parlament.

„Europa ist eine Erfolgsgeschichte internationaler Zusammenarbeit. Ein stabiler Frieden, gestiegener Wohlstand und ein solidarisches Zusammenleben in Europa sind Früchte der institutionalisierten Zusammenarbeit. Die Europäische Einigung ist kein abgeschlossenes Werk. Immer wieder stellen sich neue Herausforderungen, Krisen sind zu meistern, neue Aufgaben zu erkennen und anzugehen. Nur wenn permanent an Europa gearbeitet wird, wird es weiter Bestand haben.“
Deshalb kandidiere ich für das Europäische Parlament

TTIP oder was ein Freihandelsabkommen bedeutet

Was das Freihandelsabkommen bedeutet

Viel wird geschrieben dieser Tage über das kommende Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Dabei wird bei einer genauen Betrachtung aller Fakten, sofern diese der Öffentlichkeit bekannt sind, ersichtlich: Kaum ein Argument für das TTIP ist haltbar oder gar von Vorteil für uns als Bürger in der EU. Aus diesem Grund hat sich der OV-Schwachhausen Süd/Ost intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, flankiert mit dem Detailwissen und der Fachexpertise des Ausschuss für Internationale Angelegenheiten (AIA).

Unser Resümee lautet schlichtweg: Das TTIP sabotiert in einer nie dagewesenen Art und Weise die Errungenschaften unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesen. Somit lehnt der OV-Schwachhausen Süd/Ost das Freihandelsabkommen mit den USA ab. Damit ihr euch auch ein Bild machen könnt, werde ich Stück für Stück hier Beiträge und Links aufführen.

SPD-Bremen Antrag

Online-Petition gegen TTIP – eure Stimme zählt

Seriöse Einführung in das Thema

Auswirkungen des TTIP

  • Lobbyarbeit: Unser täglich Gift gib uns heute
  • Referenz pazifisches Freihandelsabkommen: Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen (TPP)
  • Detailanalyse der Kennzahlen: TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie
  • Was bedeutet TTIP für uns Arbeitnehmer

    Dominic Spinnreker
    spinnreker@spd-schwachhausen.de