Antrag beschlossen. Was kann kommunale Politik tun um Unternehmen zu stärken?
Schulen, Bildung, Vereine, Bürgerinitiativen, Verfahren zur Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, Bauanträge, Verkehrsangelegenheiten. Das sind die üblichen Tätigkeiten mit denen sich ein Beirat als kommunales Parlamant in Bremen auseindersetzt.
Eine Initiative die den Beirat zusätzliche Arbeit, aber hoffentlich auch Erkenntnisse bescheren wird; zudem noch von Sozialdemokraten initiiert, hat es in Wahlkampfzeiten schon eher schwer. Sechs Vertreter der CDU, zwei der Linken, fünf Mitglieder der grünen und zwei der freien Demokraten galt es für lediglich vier Sozialdemokraten zu überzeugen. Diesen Kräfteverhältnissen geschuldet muss man sich zusammenschliessen, will man etwas bewirken. Kleine und mittlere Unternehmen gibt es in Stadtteilen viele. Sie kümmern sich um die Nahversorgung, prägen den Alltag für viele Bürger durch Geschäftigkeit und Kommunikationsmöglichkeiten. Aber eigentlich werden sie kaum gefragt, obwohl sie unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens für alle sind.
Zwar schreiben eigentlich alle Parteien richtige Aussagen in ihre Programme , z.B.
- Nahversorgung verbessern- Gewerbe und Dienstleister stärken.
- Guter Mix aus Läden und Geschäften
- Mit einer starken Wirtschaft durch Politik die Bürokratie abbaut und Wachstum und Arbeitsplätze möglich macht
Thematisiert werden die Belange dieser Klientel aber oft erst in Verbindung mit konkreten individuellen Problemen, wie etwa Zugänglichkeiten von Geschäften während eine Strasse saniert wird, Parkplatzprobleme etc..
Auf Initiative von uns Sozis gemeinsam mit der FDP wurde dieser Antrag erarbeitet und in der Märzsitzung des Beirates Schwachhausen beschlossen:
Wortlaut:
Gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion und der FDP- Fraktion im Beirat Schwachhausen
Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil Schwachhausen
Der Beirat Schwachhausen beschliesst eine Veranstaltung als Forum zu veranstalten. Ziel des Forums ist es, zusammen mit Gewerbetreibenden aus dem Stadtteil Möglichkeiten zu finden um kommunale mittelständige Unternehmen im Beiratsgebiet zu stärken.
Kleine und mittlere Unternehmen bilden im Stadtteil Schwachhausen ein wichtiges Rückgrat.
Läden, Gaststätten und Geschäfte zur Nahversorgung sowie Büros und Kontore und andere Gewerbetreibende sind nicht nur unverzichtbarer Bestandteil der Nahversorgung, sondern schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Eine soziale und funktionale Heterogenität der Stadtquartiere sind zukunftsweisend. Aus diesem Grund ist eine Stärkung ansässigen Unternehmen elementar wichtig.
Der Austausch des Beirates mit den Unternehmen und die Bildung eines Netzwerkes soll durch das Forum ermöglicht werden.
Das Forum wird Wege aufzeigen wie kommunale Politik handeln muss um diese Unternehmen zu stärken.
Stefan Pastoor
