Archiv der Kategorie: Ortsverein

Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

SPD – Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost

Antrag für den UB-Parteitag:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen

Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

Der Senat wird aufgefordert, sich für die Benennung von Straßen und Plätzen nach den Opfern des NSU-Terrors einzusetzen. Eine Vorschlagsliste mit Namen soll zusammen mit den Angehörigen aufgestellt werden. Die endgültige Entscheidung treffen die Beiräte der Stadt Bremen.

Begründung

Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundzelle NSU hat von 1998 bis 2011 in Deutschland zehn Menschenleben gekostet. Bei der Aufarbeitung der Taten sind viele Fragen offen geblieben.

Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und Ländern haben sich mit der Thematik beschäftigt. Schon der erste Ausschuss des Deutschen Bundestags stellte 2013 ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden fest.

Kommunikationsfehler, Überforderung und der Wildwuchs des Föderalismus verhinderten, dass die Ermittlungen erfolgreich waren. Am Anfang wurden Auftragsmorde aus dem Milieu der organisierten Kriminalität vermutet.

Vor diesem Hintergrund dürfen die Namen der Opfer nicht vergessen werden.

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Aus Fehlern lernen – Analyse der Bundestagswahl 2017

Etwas versteckt findet sich auf der SPD-Bundesseite der Bericht zum letzten Wahlkampf.

Die SPD ist in der Krise. In der womöglich tiefsten seit 1949. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017, das schlechteste in 69 Jahren, drei Parteitage innerhalb von viereinhalb Monaten und die tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung sind nur der sichtbare, äußere Ausdruck dieser Krise. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sozialdemokratie zu einem Sanierungsfall geworden.

Medial wird die älteste Partei Deutschlands als der kranke Mann in der deutschen Parteienlandschaft abgebildet.

Offene generationsübergreifende Lernorte (FabLabs) in Bremen und Bremerhaven

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Weiterentwicklung offener Lernorte – wie den FabLabs – in Bremen und Bremerhaven zu prüfen und Konzepte vorzuschlagen.

Begründung

Ein FabLab (Fabrikations- oder Herstellungslaboratorium) ist ein offener Lernort / eine offene Werkstatt, in der computergestützte Fertigung / Technologie außerhalb von Schule oder Universität / Hochschule zum kreativen Lernen und Experimentieren anregt und die professionelle Umsetzung eigener Ideen ermöglicht. In diesen Werkstätten treffen sich jüngere und ältere Menschen, die an zukunftsorientierter Herstellungsweisen interessiert sind. Ziel ist

  • Qualifizierung von SchülerInnen, Nachwuchskräften, WiedereinsteigerInnen und Beschäftigten aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst,
  • das Wecken von Interesse für technische und kreative Berufe und neue Technologien (MINT)
  • Förderung von Medienkompetenz auch von Senioren und Seniorinnen.

Mit einem FabLab können mehr junge Menschen z.B. auf MINT – Berufe orientiert werden. Senioren und Seniorinnen werden mit neuer technologischer Entwicklung vertraut gemacht. Die Angebote sind überwiegend kostenfrei und für jeden/jede nutzbar. So ermöglicht z.B. ein 3D-Drucker das Erlernen neuer Techniken, Entwickeln von Modellen, Herstellen von Gegenständen aus flüssigem Kunstharz.

FabLabs sind miteinander bundesweit vernetzt, und es gibt sie bereits in den meisten deutschen / europäischen Universitätsstädten (Hamburg, Berlin, Aachen, München, Graz usw.).
Die Nachfrage nach diesen offenen Lernorten / Werkstätten wächst. Das Angebot sollte deshalb im Rahmen der Möglichkeiten erweitert werden.
Bereits bestehende Einrichtungen sind: Das FabLab im ehemaligen Postamt 5 (P5) und das FabLab in Räumen der Universität Bremen.

In Bremen Nord und Bremerhaven können offene Lernorte ebenfalls ein sinnvolles, ergänzendes Angebot sein.

Digitalisierung und Demographischer Wandel

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen und der Senat werden aufgefordert sich verstärkt um Angebote für ältere Menschen zur Nutzung von Internetangeboten in Bremen und Bremerhaven zu kümmern.

Begründung

Digitalisierung gilt Wirtschaft und Politik als Schlüssel zum Fortschritt. Doch vielen älteren Menschen macht sie Angst. Die vertrauten analogen Wege der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben werden reduziert. Die digitalen Alternativen für Bankgeschäfte, Arzneimittelkauf oder Arztbesuche wollen oder können viele nicht wahrnehmen.

In der Altersgruppe 70 plus haben circa zehn Millionen Menschen noch nie Angebote im Internet genutzt. Eine Studie der „Stiftung Digitale Chancen“ in Zusammenarbeit mit der Firma „Telefonica“ hat zudem gezeigt, dass sich viele Unsichere die Nutzung nur zutrauen, wenn sie auf Hilfe durch Sprechstunden zurückgreifen können.

In dem Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung ist die umfassende Digitalisierung der Gesellschaft eines der prägenden Themen. Die Entwicklung und Verbreitung digital realisierter Prozesse hat einen gravierenden Einfluss auf den Lebensalltag der Bevölkerung.

Allerdings konzentrieren sich die angekündigten Förderprogramme auf die schulische und berufliche Bildung.

In Bremen gibt es Angebote für diese Zielgruppe (z.B. Seniorenbüro Bremen, Volkshochschule). Eine aktuelle Studie zeigt aber, besonders für Menschen über 70 gibt es bisher keine zu wenig Maßnahmen.

Brüssel – Politik hautnah!

Ausschuss für Internationale Angelegenheiten in der SPD Bremen

Zusammenfassung der Brüssel-Reise 27.02. bis 01.03.2018. Anwesend: 7 Teilnehmer aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der Landesorganisation Bremen der SPD.

von Uwe Warnken

Auf Einladung des Bremer Abgeordneten im Europäischen Parlament, Joachim Schuster, machte sich bei eisigen Temperaturen eine Gruppe Bremer Politikinteressierter per Bus auf den Weg nach Brüssel. Teilnehmer waren neben einer Gruppe vom Sozialverband Deutschland (SoVD) aus Hemelingen, Mahndorf und Arbergen und SPD-Mitgliedern aus dem Bremer Westen auch einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der LO Bremen der SPD (AIA).

Während der Nachmittag des ersten Tages in erster Linie mit einem Stadtrundgang mit Stadtführer Erik Wauters touristisch gestaltet war, begann am nächsten Morgen das eigentliche politische Programm. Bei Betreten aller Gebäude mit EU-Aktivitäten fand eine Sicherheitskontrolle statt, die der auf den Verkehrsflughäfen in nichts nachstand.

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Informationen aus dem Ressort Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz

Keine belasteten Eier in Läden und auf Märkten im Land Bremen

Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienst des Landes Bremen hat die großen Handelsketten überprüft. Bei den Kontrollen sind keine Chargen der belasteten Eier mehr vorgefunden worden. Einige der Handelsketten haben alle Eier niederländischer Herkunft vom Markt genommen. Darüber hinaus wurden die großen Wochenmärkte kontrolliert. Auch hier wurde die Herkunft der vorgefundenen Waren ermittelt und keine betroffenen Chargen gefunden.

Der einzige Eierhersteller im Land Bremen wurde überprüft – hier kann ebenfalls Entwarnung gegeben werden. Im Land Bremen steht keine Eierpackstation und nur einige Vertriebslager von Handelsketten – durch die auch das Umland beliefert wird. Auch hier wurden keine der betroffenen Chargen mehr vorgefunden.

Senatorin Quante-Brandt: „Bei den Kontrollen im Land Bremen sind keine der belasteten Eierchargen mehr vorgefunden wurden. Zurzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass auch Geflügelfleisch betroffen sein könnte – aber auch hier müssen Stichproben untersucht werden. Ebenso bei Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet werden. Es ist klar, dass die Staatsanwaltschaften nun den kriminellen Machenschaften auf den Grund zu gehen haben. Eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier – insbesondere Trockenei und Flüssigeiprodukte – halte ich für dringend geboten. Auch sollte Fipronil schnellstmöglich in das bundesweite Rückstandsmonitoring für Lebensmittelkontrollen aufgenommen werden.“

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„Getrennt durch Welten“

Leserbrief Weser-Kurier, 11. November 2017

Der Artikel Getrennt durch Welten.

„Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Presse sich auf breiter Front während des Wahlkampfs in Niedersachsen darüber mokiert hat, dass die seinerzeitige rot-grüne Regierung in unserem Nachbarland sich Regierungserklärungen vom Vorstand des VW-Konzerns diktieren ließ, die Autorin sich als Journalistin im Weser-Kurier sich darüber beklagt, das der Bremer Senat sich nicht vor politischen Beschlussfassungen diese durch die Handelskammer genehmigen lässt. Aus meiner Sicht ist ausschließlich das frei gewählte Parlament und höchstens noch die Öffentlichkeit zuständig und nicht der Vorstand einer möglicherweise durchaus erforderlichen Organisation mit Zwangsmitgliedschaft. Es ist schon höchst zufrieden stellend, in einer Gesellschaft mit einem demokratisch gewählten repräsentativen Parlament leben zu dürfen, egal wie dieses zusammengesetzt ist!

Wenn die Autorin des Artikels auf die seinerzeitige bewusste enge Zusammenarbeit von Wilhelm Kaisen mit den bürgerlichen Kräften der Stadt hinweist, sollte bedacht werden, dass diese politische Ausrichtung mehr als 60 Jahre zurückliegt. Nicht umsonst muss zur Kenntnis genommen werden, dass gerade nach den großen deutschen Katastrophen zweier Weltkriege 1920 und 1952 die entscheidenden Fortschritte im Arbeitsrecht mit neuen weit reichenden Betriebsräte- bzw. Betriebsverfassungsgesetzen erfolgten. Die damals in der Tat bestehende und aus den Umständen entstandene „soziale Marktwirtschaft“ und die Sozialpartnerschaft sind längst weitgehend obsolet. Denn der gemeinsame Aufbau Deutschlands durch Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft hatte seine segensreiche Wirkung nur bis zum Ausscheiden der beteiligten Akteure. In Form der Erbengeneration gab es immer mehr ausschließlich dem Profit verpflichtete Konzernchefs. In meinen Augen das Ende der seinerzeit Ludwig Erhard durch die Umstände „geschenkten“ sozialen Marktwirtschaft! Es folgte eine deutlich erkennbar gesellschaftliche Rückentwicklung der Unternehmen in Richtung Neoliberalismus oder „Raubtierkapitalismus“. Banken- und Dieselkrise sind keine Folgen „sozialer Marktwirtschaft“, sondern gehören direkt zur Explosion der Unternehmensgewinne, der perversen Geldbeträge u.a. auch an Totalversager im Management großer Unternehmen und zu Steuerhinterziehungen. Die von Wirtschaftsinstituten immer wieder nachgewiesene Stagnation der Einkommen aus abhängiger Arbeit bzw. sogar der Rückgang von Arbeitseinkommen seit der Mitte der 1990er Jahre ist nicht abstreitbar. Panama Papers und Paradise Papers lassen grüßen! Vielleicht gehört die Zunahme der Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit auch einmal zu den Themen meines Weser-Kurier, für den seit nunmehr fast 50 Jahren ein persönliches Abonnement läuft?“

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost

Danke!

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ist für uns Sozialdemokraten nicht schön – höflich ausgedrückt.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken.

Später dazu mehr.

Wahlergebnisse Zweitstimmen

Ortsteil Radio Bremen – Anteil in %

Ortsteil Radio Bremen – Gewinne/Verluste in %

Ortsteil Gete – Anteil in %

Ortsteil Gete – Gewinne/Verluste in %

Claudia Bogedan

Bildung – Diskussion mit Claudia Bogedan

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Sommerferien laden wir Sie herzlich ein, mit der Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, über die Situation und die Herausforderungen im Bildungsbereich zu diskutieren.

Wir freuen uns auf viele Gäste und eine lebhafte Diskussion.

Datum

Montag, 28. August 2017

Uhrzeit

19:00 – 21:00 Uhr

Ort

Sportgarten Bremen e. V / FabLab Bremen e.V.
Postamt 5
An der Weide 50a – Eingang bei McFIT
28195 Bremen

Informationen zu dem interessanten Lernort auf der Webseite FabLab Bremen.

Weitere Informationen

Einladung: Herausforderungen im Bildungsbereich – Diskussion mit Claudia Bogedan [PDF]

Sommerpause

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir treffen uns wieder zu unserer monatlichen Sitzung am ersten Montag im August.

Bitte achtet auf die E-Mails aus dem Parteibüro mit Terminhinweisen zum Wahlkampf.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann