Archiv der Kategorie: Ortsverein

Kinderfest Schwachhausen Süd/Ost

Kinderfest auf der Schenkendorfwiese

Wie sagt man in Bremen? Wenn eine Veranstaltung mehr als zweimal stattfindet, dann ist es eine Tradition.

Also: eine gute Tradition ist das Kinderfest der SPD Schwachhausen Süd/Ost auf der Schenkendorfwiese.

An diesem Tag war es etwas kühler als sonst, das hat dem Spaß aber nicht geschadet. Die Hüpfburg wurde wie immer von vielen Kindern ‚belagert‘. Bei Kaffee und Kuchen gab es Gelegenheit mit den Senatorinnen Claudia Bogedan und Eva Quante Brandt ins Gespräch zu kommen.

Der Kandidat für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft unseres Ortsvereins Rainer Hamann war natürlich dabei.

Kinderfest Schwachhausen Süd/Ost

Kinderfest Schwachhausen Süd/Ost

Kinderfest Schwachhausen Süd/Ost

Kinderfest Schwachhausen Süd/Ost

Besonders bedanken möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Mitgliedern des OV die bei diesen Fest geholfen haben. Besonders der Kuchen – selbstgebacken – wurde gelobt.

Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil

Antrag beschlossen. Was kann kommunale Politik tun um Unternehmen zu stärken?

Schulen, Bildung, Vereine, Bürgerinitiativen, Verfahren zur Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, Bauanträge, Verkehrsangelegenheiten. Das sind die üblichen Tätigkeiten mit denen sich ein Beirat als kommunales Parlamant in Bremen auseindersetzt.

Eine Initiative die den Beirat zusätzliche Arbeit, aber hoffentlich auch Erkenntnisse bescheren wird; zudem noch von Sozialdemokraten initiiert, hat es in Wahlkampfzeiten schon eher schwer. Sechs Vertreter der CDU, zwei der Linken, fünf Mitglieder der grünen und zwei der freien Demokraten galt es für lediglich vier Sozialdemokraten zu überzeugen. Diesen Kräfteverhältnissen geschuldet muss man sich zusammenschliessen, will man etwas bewirken. Kleine und mittlere Unternehmen gibt es in Stadtteilen viele. Sie kümmern sich um die Nahversorgung, prägen den Alltag für viele Bürger durch Geschäftigkeit und Kommunikationsmöglichkeiten. Aber eigentlich werden sie kaum gefragt, obwohl sie unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens für alle sind.

Zwar schreiben eigentlich alle Parteien richtige Aussagen in ihre Programme , z.B.

  • Nahversorgung verbessern- Gewerbe und Dienstleister stärken.
  • Guter Mix aus Läden und Geschäften
  • Mit einer starken Wirtschaft durch Politik  die Bürokratie abbaut und Wachstum und Arbeitsplätze möglich macht

Thematisiert werden die Belange dieser Klientel aber oft erst in Verbindung mit konkreten individuellen Problemen, wie etwa Zugänglichkeiten von Geschäften während eine Strasse saniert wird, Parkplatzprobleme etc..

Auf Initiative von uns Sozis gemeinsam mit der FDP wurde dieser Antrag erarbeitet und in der Märzsitzung des Beirates Schwachhausen beschlossen:

Wortlaut:

Gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion und der FDP- Fraktion im Beirat Schwachhausen

Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil Schwachhausen

Der Beirat Schwachhausen beschliesst eine Veranstaltung als Forum zu veranstalten. Ziel des Forums ist es, zusammen mit Gewerbetreibenden aus dem Stadtteil Möglichkeiten zu finden um kommunale mittelständige Unternehmen im Beiratsgebiet zu stärken.

Kleine und mittlere Unternehmen bilden im Stadtteil Schwachhausen ein wichtiges Rückgrat.

Läden, Gaststätten und Geschäfte zur Nahversorgung sowie Büros und Kontore und andere Gewerbetreibende sind nicht nur unverzichtbarer Bestandteil der Nahversorgung, sondern schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Eine soziale und funktionale Heterogenität der Stadtquartiere sind zukunftsweisend. Aus diesem Grund ist eine Stärkung ansässigen Unternehmen elementar wichtig.

Der Austausch des Beirates mit den Unternehmen und die Bildung eines Netzwerkes soll durch das Forum ermöglicht werden.

Das Forum wird Wege aufzeigen wie kommunale Politik handeln muss um diese Unternehmen zu stärken.

Stefan Pastoor

Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

SPD – Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost

Antrag für den UB-Parteitag:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen

Die Opfer des NSU Terrors nicht vergessen

Der Senat wird aufgefordert, sich für die Benennung von Straßen und Plätzen nach den Opfern des NSU-Terrors einzusetzen. Eine Vorschlagsliste mit Namen soll zusammen mit den Angehörigen aufgestellt werden. Die endgültige Entscheidung treffen die Beiräte der Stadt Bremen.

Begründung

Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundzelle NSU hat von 1998 bis 2011 in Deutschland zehn Menschenleben gekostet. Bei der Aufarbeitung der Taten sind viele Fragen offen geblieben.

Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und Ländern haben sich mit der Thematik beschäftigt. Schon der erste Ausschuss des Deutschen Bundestags stellte 2013 ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden fest.

Kommunikationsfehler, Überforderung und der Wildwuchs des Föderalismus verhinderten, dass die Ermittlungen erfolgreich waren. Am Anfang wurden Auftragsmorde aus dem Milieu der organisierten Kriminalität vermutet.

Vor diesem Hintergrund dürfen die Namen der Opfer nicht vergessen werden.

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Aus Fehlern lernen – Analyse der Bundestagswahl 2017

Etwas versteckt findet sich auf der SPD-Bundesseite der Bericht zum letzten Wahlkampf.

Die SPD ist in der Krise. In der womöglich tiefsten seit 1949. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017, das schlechteste in 69 Jahren, drei Parteitage innerhalb von viereinhalb Monaten und die tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung sind nur der sichtbare, äußere Ausdruck dieser Krise. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sozialdemokratie zu einem Sanierungsfall geworden.

Medial wird die älteste Partei Deutschlands als der kranke Mann in der deutschen Parteienlandschaft abgebildet.

Offene generationsübergreifende Lernorte (FabLabs) in Bremen und Bremerhaven

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Weiterentwicklung offener Lernorte – wie den FabLabs – in Bremen und Bremerhaven zu prüfen und Konzepte vorzuschlagen.

Begründung

Ein FabLab (Fabrikations- oder Herstellungslaboratorium) ist ein offener Lernort / eine offene Werkstatt, in der computergestützte Fertigung / Technologie außerhalb von Schule oder Universität / Hochschule zum kreativen Lernen und Experimentieren anregt und die professionelle Umsetzung eigener Ideen ermöglicht. In diesen Werkstätten treffen sich jüngere und ältere Menschen, die an zukunftsorientierter Herstellungsweisen interessiert sind. Ziel ist

  • Qualifizierung von SchülerInnen, Nachwuchskräften, WiedereinsteigerInnen und Beschäftigten aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst,
  • das Wecken von Interesse für technische und kreative Berufe und neue Technologien (MINT)
  • Förderung von Medienkompetenz auch von Senioren und Seniorinnen.

Mit einem FabLab können mehr junge Menschen z.B. auf MINT – Berufe orientiert werden. Senioren und Seniorinnen werden mit neuer technologischer Entwicklung vertraut gemacht. Die Angebote sind überwiegend kostenfrei und für jeden/jede nutzbar. So ermöglicht z.B. ein 3D-Drucker das Erlernen neuer Techniken, Entwickeln von Modellen, Herstellen von Gegenständen aus flüssigem Kunstharz.

FabLabs sind miteinander bundesweit vernetzt, und es gibt sie bereits in den meisten deutschen / europäischen Universitätsstädten (Hamburg, Berlin, Aachen, München, Graz usw.).
Die Nachfrage nach diesen offenen Lernorten / Werkstätten wächst. Das Angebot sollte deshalb im Rahmen der Möglichkeiten erweitert werden.
Bereits bestehende Einrichtungen sind: Das FabLab im ehemaligen Postamt 5 (P5) und das FabLab in Räumen der Universität Bremen.

In Bremen Nord und Bremerhaven können offene Lernorte ebenfalls ein sinnvolles, ergänzendes Angebot sein.

Digitalisierung und Demographischer Wandel

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen und der Senat werden aufgefordert sich verstärkt um Angebote für ältere Menschen zur Nutzung von Internetangeboten in Bremen und Bremerhaven zu kümmern.

Begründung

Digitalisierung gilt Wirtschaft und Politik als Schlüssel zum Fortschritt. Doch vielen älteren Menschen macht sie Angst. Die vertrauten analogen Wege der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben werden reduziert. Die digitalen Alternativen für Bankgeschäfte, Arzneimittelkauf oder Arztbesuche wollen oder können viele nicht wahrnehmen.

In der Altersgruppe 70 plus haben circa zehn Millionen Menschen noch nie Angebote im Internet genutzt. Eine Studie der „Stiftung Digitale Chancen“ in Zusammenarbeit mit der Firma „Telefonica“ hat zudem gezeigt, dass sich viele Unsichere die Nutzung nur zutrauen, wenn sie auf Hilfe durch Sprechstunden zurückgreifen können.

In dem Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung ist die umfassende Digitalisierung der Gesellschaft eines der prägenden Themen. Die Entwicklung und Verbreitung digital realisierter Prozesse hat einen gravierenden Einfluss auf den Lebensalltag der Bevölkerung.

Allerdings konzentrieren sich die angekündigten Förderprogramme auf die schulische und berufliche Bildung.

In Bremen gibt es Angebote für diese Zielgruppe (z.B. Seniorenbüro Bremen, Volkshochschule). Eine aktuelle Studie zeigt aber, besonders für Menschen über 70 gibt es bisher keine zu wenig Maßnahmen.

Brüssel – Politik hautnah!

Ausschuss für Internationale Angelegenheiten in der SPD Bremen

Zusammenfassung der Brüssel-Reise 27.02. bis 01.03.2018. Anwesend: 7 Teilnehmer aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der Landesorganisation Bremen der SPD.

von Uwe Warnken

Auf Einladung des Bremer Abgeordneten im Europäischen Parlament, Joachim Schuster, machte sich bei eisigen Temperaturen eine Gruppe Bremer Politikinteressierter per Bus auf den Weg nach Brüssel. Teilnehmer waren neben einer Gruppe vom Sozialverband Deutschland (SoVD) aus Hemelingen, Mahndorf und Arbergen und SPD-Mitgliedern aus dem Bremer Westen auch einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten in der LO Bremen der SPD (AIA).

Während der Nachmittag des ersten Tages in erster Linie mit einem Stadtrundgang mit Stadtführer Erik Wauters touristisch gestaltet war, begann am nächsten Morgen das eigentliche politische Programm. Bei Betreten aller Gebäude mit EU-Aktivitäten fand eine Sicherheitskontrolle statt, die der auf den Verkehrsflughäfen in nichts nachstand.

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Informationen aus dem Ressort Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz

Keine belasteten Eier in Läden und auf Märkten im Land Bremen

Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienst des Landes Bremen hat die großen Handelsketten überprüft. Bei den Kontrollen sind keine Chargen der belasteten Eier mehr vorgefunden worden. Einige der Handelsketten haben alle Eier niederländischer Herkunft vom Markt genommen. Darüber hinaus wurden die großen Wochenmärkte kontrolliert. Auch hier wurde die Herkunft der vorgefundenen Waren ermittelt und keine betroffenen Chargen gefunden.

Der einzige Eierhersteller im Land Bremen wurde überprüft – hier kann ebenfalls Entwarnung gegeben werden. Im Land Bremen steht keine Eierpackstation und nur einige Vertriebslager von Handelsketten – durch die auch das Umland beliefert wird. Auch hier wurden keine der betroffenen Chargen mehr vorgefunden.

Senatorin Quante-Brandt: „Bei den Kontrollen im Land Bremen sind keine der belasteten Eierchargen mehr vorgefunden wurden. Zurzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass auch Geflügelfleisch betroffen sein könnte – aber auch hier müssen Stichproben untersucht werden. Ebenso bei Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet werden. Es ist klar, dass die Staatsanwaltschaften nun den kriminellen Machenschaften auf den Grund zu gehen haben. Eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier – insbesondere Trockenei und Flüssigeiprodukte – halte ich für dringend geboten. Auch sollte Fipronil schnellstmöglich in das bundesweite Rückstandsmonitoring für Lebensmittelkontrollen aufgenommen werden.“

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„Getrennt durch Welten“

Leserbrief Weser-Kurier, 11. November 2017

Der Artikel Getrennt durch Welten.

„Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Presse sich auf breiter Front während des Wahlkampfs in Niedersachsen darüber mokiert hat, dass die seinerzeitige rot-grüne Regierung in unserem Nachbarland sich Regierungserklärungen vom Vorstand des VW-Konzerns diktieren ließ, die Autorin sich als Journalistin im Weser-Kurier sich darüber beklagt, das der Bremer Senat sich nicht vor politischen Beschlussfassungen diese durch die Handelskammer genehmigen lässt. Aus meiner Sicht ist ausschließlich das frei gewählte Parlament und höchstens noch die Öffentlichkeit zuständig und nicht der Vorstand einer möglicherweise durchaus erforderlichen Organisation mit Zwangsmitgliedschaft. Es ist schon höchst zufrieden stellend, in einer Gesellschaft mit einem demokratisch gewählten repräsentativen Parlament leben zu dürfen, egal wie dieses zusammengesetzt ist!

Wenn die Autorin des Artikels auf die seinerzeitige bewusste enge Zusammenarbeit von Wilhelm Kaisen mit den bürgerlichen Kräften der Stadt hinweist, sollte bedacht werden, dass diese politische Ausrichtung mehr als 60 Jahre zurückliegt. Nicht umsonst muss zur Kenntnis genommen werden, dass gerade nach den großen deutschen Katastrophen zweier Weltkriege 1920 und 1952 die entscheidenden Fortschritte im Arbeitsrecht mit neuen weit reichenden Betriebsräte- bzw. Betriebsverfassungsgesetzen erfolgten. Die damals in der Tat bestehende und aus den Umständen entstandene „soziale Marktwirtschaft“ und die Sozialpartnerschaft sind längst weitgehend obsolet. Denn der gemeinsame Aufbau Deutschlands durch Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft hatte seine segensreiche Wirkung nur bis zum Ausscheiden der beteiligten Akteure. In Form der Erbengeneration gab es immer mehr ausschließlich dem Profit verpflichtete Konzernchefs. In meinen Augen das Ende der seinerzeit Ludwig Erhard durch die Umstände „geschenkten“ sozialen Marktwirtschaft! Es folgte eine deutlich erkennbar gesellschaftliche Rückentwicklung der Unternehmen in Richtung Neoliberalismus oder „Raubtierkapitalismus“. Banken- und Dieselkrise sind keine Folgen „sozialer Marktwirtschaft“, sondern gehören direkt zur Explosion der Unternehmensgewinne, der perversen Geldbeträge u.a. auch an Totalversager im Management großer Unternehmen und zu Steuerhinterziehungen. Die von Wirtschaftsinstituten immer wieder nachgewiesene Stagnation der Einkommen aus abhängiger Arbeit bzw. sogar der Rückgang von Arbeitseinkommen seit der Mitte der 1990er Jahre ist nicht abstreitbar. Panama Papers und Paradise Papers lassen grüßen! Vielleicht gehört die Zunahme der Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit auch einmal zu den Themen meines Weser-Kurier, für den seit nunmehr fast 50 Jahren ein persönliches Abonnement läuft?“

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost