Archiv der Kategorie: Beirat

Informationen aus dem Beirat Schwachhausen.

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten

Bestehende Bebauungspläne überarbeiten und weiterentwickeln, so das Ziel unseres Antrags zur Abstimmung. Dieser wurde auf der Sitzung im Mai 2018 einstimmig vom Beirat Schwachhausen beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren wurde stetig um Zustimmung zu den überfälligen Maßnahmen gekämpft. Erst nun, wo deutlich wird dass durch die erfreulich starke Innenentwicklung und der einhergehenden hohe Bautätigkeit tiefgreifende (nicht immer gefälligen) Veränderung der Ansichten von Straßen und Bauten erfolgt, wurde unserem Anliegen fraktionsübergreifend entsprochen.

Antragstext:

Antrag der SPD für die Sitzung des Beirats Schwachhausen am 24. Mai 2018

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten – baurechtliche
Festsetzungen überarbeiten und weiterentwickeln

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Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen

Hintergrund:

2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.

Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:

Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018


Begründung: Weiterlesen

Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?

Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.

Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129

Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu

Das St. Joseph-Stift ist der größte Arbeitgeber im Stadtteil Schwachhausen. Die Patienten kommen nicht nur aus Bremen, sondern zu enem großen Anteil auch aus Niedersachsen. Der Verein für das St. Joseph Stift beabsichtigt ein neues Ärztehaus zu errichten. Das geltende Planungsrecht läßt eine Erweiterung aber nicht zu. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein Bebauungsplan erstellt, der im Einvernehmen mit der Bauplanung und dem zuständigen Beirat entschieden wird.

Der Ablauf im Beirat Schwachhausen

10. Januar 2017

Vorstellung der Situation und der Pläne durch die Vorhabenträger im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Energie“: Der Fachausschuss weist auf die schwierige Verkehrssituation rund um das Klinikum hin und verweist weiter auf den Fachausschuss Verkehr

20 April 2017

Diskussion im Fachausschuss Verkehr mit dem Vorhabenträger. Der Fachausschuss weist auf für dieses Quartier unbrauchbare Stellplatzortsgesetz hin, sowie auf den für dieses Quartier zunehmenden Parkdruck. Der Vorschlag zur Abhilfe lautet ein weiteres Tiefgaragendeck einzuplanen.

28. September 2017

Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums ausdrücklich, lehnt in seiner Sitzung den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, da nachweislich etwa 50 Parkplätze fehlen. Die von den Planern berechneten Verkehrsstöme lösen das Parkproblem nicht. Die Investoren lehnen ein weiteres Parkdeck mit Hinweis auf die Mehrkosten und technische Probleme ab.

26. Oktober 2017

Da gem. Gesetz Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen ist, wird eine Schlichtung anberaumt. Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums erneut ausdrücklich lehnt aber den Bebauungsplan erneut ab, mit dem Hinweisen

  • Es werden keine nennenswerten weiteren Parkplätze geschaffen
  • Es fehlt der ehrlich Wille zur Umplanung
  • Techn./ Wirtschaft Probleme sind vorgeschoben
  • Das vorgelegte Mobilitätskonzept ist Augenwischerei

15. Februar 2018

Die Angelegenheit wird für den Beirat schlussendlich durch die städtische Deputation entschieden.

Ergebnis

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Stefan Pastoor

Mobilitätskonzept zum VBP 129

Petition S 19/317 – Tempo 30 in der Kirchbachstrasse

Das Mitzeichnen ist bis zum 06. März 2018 möglich!

Der Ortsverein Schwachhausen Süd/ Ost unterstützt die Petition.

Wortlaut wie eingereicht:

Petition an die Bremische Bürgerschaft: Tempo 30 in der Kirchbachstrasse

Die zuständigen Stellen mögen beschließen, dass in der Kirchbachstrasse Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird, um die Wirkung des Strassenverkehrslärms und der entsprechenden Umweltgifte auf die Bewohner zu verringern. Dies soll messtechnisch begleitet werden um Rückschlüsse auf ähnliche Fälle ziehen zu können. Die Kirchbachstrasse ist ein wichtige Verbindungsstrasse zwischen der Schwachhauser Heerstrasse und der Bismarckstrasse. In den Hauptverkehrszeiten beträgt das Verkehrsaufkommen tausende motorisierte Fahrzeuge. Die Bewohner werden durch starken Lärm und Emissionen verursachenden Verkehr, insbesondere durch den zunehmenden LKW- und Lieferverkehr sowie Strassenbahnen und Busse zunehmend belastet.

In einer Informationsanfrage 2016 des Beirates Schwachhausen beantwortete das Amt für Strassen und Verkehr Fragen diese Thematik betreffend, Die Antworten lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

  1. Aus verkehrstechnischen Gründen sind keine Bedenken gegen diese Maßnahme vorhanden.
  2. Wenn die Ampelsteuerung angepasst wird, sind keine Einschränkungen bezüglich der Kapazität der Strasse zu erwarten.
  3. Eine Veränderung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 hätte eine positive, messbare Verminderung des Strassenlärms und der Emissionen zur Folge.
  4. Ein Umbau der Strasse ist nicht notwendig, eine Änderung der Ampelsteuerung vermutlich sehr preisgünstig.
  5. Die Unfallzahlen sind erfreulicherweise insgesamt niedrig. Die Umsetzung der Maßnahme wird nicht zu einer Erhöhung der Unfallhäufigkeit führen.
  6. Eine messtechnische Untersuchung der Maßnahme lässt Rückschlüsse auf viele ähnliche verkehrstechnische Vorhaben zu.

Anne Reichhart, Kirchbachstrasse 91, 28211 Bremen, areichhart@web.de und ca. 200 Unterschriften (werden abgegeben)

Hier der direkte Link zum Mitzeichnen: Direkter Link zum Mitzeichnen der Petition
Dann den Link „Diese Petition unterstützen“ wählen.

Stefan Pastoor.

Planungen zur Querverbindung Ost: Wie verlaufen die Umleitungen im Stadtteil

Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.

Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost

Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018

Beibehaltung der Straßennamen auch bei „belasteten“ NamensgeberInnen

Initiative der SPD-Beiratsfraktion – Umgang mit Straßennamen

Der Beirat Schwachhausen beschließt einstimmig einen Antrag der sich konstruktiv mit „belasteten“ Personen auseinandersetzt.

Der Beirat fordert die allgemeinbildenden Schule im Stadtteil zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang etwa in Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit auf. Der Beirat ist bereit zur Förderung solcher Projekte.

Begründung:

Die Umbenennung einer Straße ist ein erheblicher Eingriff in die Position der Anwohner, der nur gerechtfertigt ist, wenn die Namensgebung unter keinem Gesichtspunkt mehr tragbar ist.

Die hier im Streit stehenden Personen waren Repräsentanten der historisch noch nicht aufgearbeiteten Kolonialzeit. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand war das Wirken dieser Personen so, dass zwar heute keine Straße mehr nach ihnen benannt werden würde, eine Umbenennung der Straßen ist aber nicht zwingend geboten.

Bleibt es bei den Straßennamen, muss aber eine historische Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang augenfällig sein und auch erfolgen. Das hat einerseits durch eine deutliche Kennzeichnung der Straßen mit ergänzenden Schildern geschehen, die auch auf das negative Wirken hinweisen.

Ergänzend muss die aktive Aufarbeitung des Wirkens der NamensgeberInnen erfolgen und der Öffentlichkeit bekannt werden.

Das kann etwa durch Schulprojekte erfolgen, die dann mit Hilfe des Beirats, beispielsweise gefördert durch Globalmittel, öffentlich vorgestellt werden und so einen Markstein für eine weitere Aufarbeitung der Kolonialzeit darstellen.

Antrag Straßennamen August 2017

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

er Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.


Stefan Pastoor

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Beschluss des BeiratesSchwachhausen zur Ampel Carl- Schurz- Strasse

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Stefan Pastoor.