Archiv der Kategorie: Verkehr

Protected Bike Lanes: Antwort der Senatorin

Auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden Protected Bike Lanes in Schwachhausen
Nun liegt die Antwort der Senatorin für Klimachutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vor:

Fazit: Erst einmal passiert wohl nichts. Das ist nicht so zielführend, denn zeitgleich macht sich der Beirat Schwachhausen bereits Gedanken um die sich ändernden Parkgewohnheiten (Verdrängung von Parkenden in die angrenzenden Wohngebiete) die sich aus der EInführung von geschützten Radwegen, speziell in der Parkallee ergeben werden.

Protected Bike Lanes in Schwachhausen

Der Koalitionsvertrag 2019-2023 bezieht sich mit geschützten Radwegen in der Parkallee direkt auf den Stadtteil und darum ist auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden:

Nahezu zeitgleich ist durch die Regeierungsfraktion dieser Antrag gestellt worden: Drucksache 20/86 S
Die Einrichtung von geschützen Radwegen in der Parkallee und einhergehend damit der Wegfall von Fahrbahnspuren hat direkten Einfluss auf die Menge der legalen und illegalen Parplätze in der Parkallee. Es ist zu befürchten, dass die verdrängten Parker in die Wohngebiete ausweichen und damit die bereits angespannte Parksituation noch verschärfen. Die SPD- Fraktion und der Beirat möchten frühzeitig EInfluss auf die Planungen nehmen.

Stefan Pastoor.

Tempo 30 für die Kirchbachstrasse -Teilerfolg

Am 09. Dezember war es dann soweit: Einer Anhörung des Amt für Straßen und Verkehr, welches Tempo 30 im Bereich der „südlichen“ Kirchbachstrasse einführen will, wurde im Fachausschuss Verkehr des Beirat Schwachhausen einstimmig zur Kenntnisnahme zugestimmt:

Das bedeutet, dass in Zukunft die Geschwindigkeitsregelung der Kirchbachstrasse wie folgt aussieht:

Nachdem sich im Jahr 2016 der Beirat leider nicht zu einer Position bekennen mochte, wählten die Bürger den Weg der Petition: Zugehöriger Artikel
Im Rahmen der Petition wurde ein Lärmgutachten erstellt. Die Emissionen waren zu hoch (im südlichen Teil) und so sah das Ressort entsprechenden Handlungsbedarf.
Was fehlt: Tempo 30 für den Rest der Kirchbachstrasse. Dafür wurden in der Ausschusssitzung Verkehr die Weichen gestellt in dem ein entsprechendes Lärmgutachten unter Berücksichtigung der Lärmemissionen der Straßenbahn angefordert wurde.
Erkenntnis: Beharrlichkeit und Eigeninitiative von Bürgern zahlt sich aus.

Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen

Hintergrund:

2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.

Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:

Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018


Begründung: Weiterlesen

Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?

Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.

Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129

Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu

Das St. Joseph-Stift ist der größte Arbeitgeber im Stadtteil Schwachhausen. Die Patienten kommen nicht nur aus Bremen, sondern zu enem großen Anteil auch aus Niedersachsen. Der Verein für das St. Joseph Stift beabsichtigt ein neues Ärztehaus zu errichten. Das geltende Planungsrecht läßt eine Erweiterung aber nicht zu. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein Bebauungsplan erstellt, der im Einvernehmen mit der Bauplanung und dem zuständigen Beirat entschieden wird.

Der Ablauf im Beirat Schwachhausen

10. Januar 2017

Vorstellung der Situation und der Pläne durch die Vorhabenträger im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Energie“: Der Fachausschuss weist auf die schwierige Verkehrssituation rund um das Klinikum hin und verweist weiter auf den Fachausschuss Verkehr

20 April 2017

Diskussion im Fachausschuss Verkehr mit dem Vorhabenträger. Der Fachausschuss weist auf für dieses Quartier unbrauchbare Stellplatzortsgesetz hin, sowie auf den für dieses Quartier zunehmenden Parkdruck. Der Vorschlag zur Abhilfe lautet ein weiteres Tiefgaragendeck einzuplanen.

28. September 2017

Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums ausdrücklich, lehnt in seiner Sitzung den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, da nachweislich etwa 50 Parkplätze fehlen. Die von den Planern berechneten Verkehrsstöme lösen das Parkproblem nicht. Die Investoren lehnen ein weiteres Parkdeck mit Hinweis auf die Mehrkosten und technische Probleme ab.

26. Oktober 2017

Da gem. Gesetz Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen ist, wird eine Schlichtung anberaumt. Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums erneut ausdrücklich lehnt aber den Bebauungsplan erneut ab, mit dem Hinweisen

  • Es werden keine nennenswerten weiteren Parkplätze geschaffen
  • Es fehlt der ehrlich Wille zur Umplanung
  • Techn./ Wirtschaft Probleme sind vorgeschoben
  • Das vorgelegte Mobilitätskonzept ist Augenwischerei

15. Februar 2018

Die Angelegenheit wird für den Beirat schlussendlich durch die städtische Deputation entschieden.

Ergebnis

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Stefan Pastoor

Mobilitätskonzept zum VBP 129

Petition S 19/317 – Tempo 30 in der Kirchbachstrasse

Das Mitzeichnen ist bis zum 06. März 2018 möglich!

Der Ortsverein Schwachhausen Süd/ Ost unterstützt die Petition.

Wortlaut wie eingereicht:

Petition an die Bremische Bürgerschaft: Tempo 30 in der Kirchbachstrasse

Die zuständigen Stellen mögen beschließen, dass in der Kirchbachstrasse Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird, um die Wirkung des Strassenverkehrslärms und der entsprechenden Umweltgifte auf die Bewohner zu verringern. Dies soll messtechnisch begleitet werden um Rückschlüsse auf ähnliche Fälle ziehen zu können. Die Kirchbachstrasse ist ein wichtige Verbindungsstrasse zwischen der Schwachhauser Heerstrasse und der Bismarckstrasse. In den Hauptverkehrszeiten beträgt das Verkehrsaufkommen tausende motorisierte Fahrzeuge. Die Bewohner werden durch starken Lärm und Emissionen verursachenden Verkehr, insbesondere durch den zunehmenden LKW- und Lieferverkehr sowie Strassenbahnen und Busse zunehmend belastet.

In einer Informationsanfrage 2016 des Beirates Schwachhausen beantwortete das Amt für Strassen und Verkehr Fragen diese Thematik betreffend, Die Antworten lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

  1. Aus verkehrstechnischen Gründen sind keine Bedenken gegen diese Maßnahme vorhanden.
  2. Wenn die Ampelsteuerung angepasst wird, sind keine Einschränkungen bezüglich der Kapazität der Strasse zu erwarten.
  3. Eine Veränderung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 hätte eine positive, messbare Verminderung des Strassenlärms und der Emissionen zur Folge.
  4. Ein Umbau der Strasse ist nicht notwendig, eine Änderung der Ampelsteuerung vermutlich sehr preisgünstig.
  5. Die Unfallzahlen sind erfreulicherweise insgesamt niedrig. Die Umsetzung der Maßnahme wird nicht zu einer Erhöhung der Unfallhäufigkeit führen.
  6. Eine messtechnische Untersuchung der Maßnahme lässt Rückschlüsse auf viele ähnliche verkehrstechnische Vorhaben zu.

Anne Reichhart, Kirchbachstrasse 91, 28211 Bremen, areichhart@web.de und ca. 200 Unterschriften (werden abgegeben)

Hier der direkte Link zum Mitzeichnen: Direkter Link zum Mitzeichnen der Petition
Dann den Link „Diese Petition unterstützen“ wählen.

Stefan Pastoor.

Planungen zur Querverbindung Ost: Wie verlaufen die Umleitungen im Stadtteil

Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.

Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost

Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

er Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.


Stefan Pastoor