„Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt“, so die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer.

Vollends unglaubwürdig mache sich die CDU schließlich, wenn ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Schrörs in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses brutalst mögliches Sparen einfordert und in derselben Sitzung der innenpolitische Sprecher der CDU, Herr Hinners, die Personaleinsparquote (PEP) abschaffen und die Bezüge für Feuerwehr- und JVA-AnwärterInnen erhöhen will.

Kummer weiter: „Sparen ist kein Politikersatz und gegen die Wirtschaftskrise ansparen zu wollen ist Irrsinn. Das hält selbst die CDU-Kanzlerin für gefährlich. Die rot-grüne Koalition spart weiterhin dort, wo es verantwortbar ist und stärkt auf der anderen Seite mit gezielten Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt.“

„Mit der SPD wird es keinen Qualitätsverlust in den Oberstufen geben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir bei den anstehenden Schulstandortplanungen nur an solchen Oberschulen Oberstufen einrichten, die auch über eine ausreichende Anzahl von SchülerInnen verfügen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. Neue Oberstufen werde es deshalb mit der SPD erst ab 100 Schülerinnen und Schülern geben. „Alles andere schränkt die Oberstufenprofile und damit die Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen ein.“ Wo immer möglich, wolle man eine verbindliche örtliche Anbindung an bestehende Sekundarstufen I erreichen. Das Gerede von drohenden Restschulen sei wenig zielführend und trüge nur zur Verunsicherung von Schulen, Eltern und Schülern bei.

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion mehrere Bildungskonferenzen auf Stadtteilebene durchgeführt, um die Umsetzung des neuen Schulgesetzes vor Ort zu diskutieren. Dabei ging es vor allem darum, die Wünsche, Bedenken und Anforderungen mit Blick auf die Entwicklung der Schulstandorte und besonders die Einführung der neuen Oberschule zu erörtern. Der Tenor aus den Stadteilen sei eindeutig gewesen und decke sich mit den landespolitischen Zielsetzungen: „Wichtig sind Arbeitsstrukturen, die das Eingehen auf jede Schülerin und jeden Schüler ermöglichen. Die SchülerInnen sollen sowohl für den berufsbildenden Bereich wie auch für das Abitur bestmöglich vorbereitet werden. Generell ist es wichtig, dass jeder den höchstmöglichen Abschluss erreicht, ohne dass sein sozialer Hintergrund oder sein Wohnort darüber bestimmt. Gerade auch vor Ort wünscht man sich gute Startchancen für die neuen Oberschulen, damit diese von allen gern angewählt werden und besonders Kindern aus sozial schwachen Familien bessere Bildungschancen bieten. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Oberschulen auch die passende räumliche Ausstattung und ein attraktives fachliches Angebot bieten können.“

Zentrales Ziel der Schulstandortplanungen müsse es deshalb sein, dass das neue Angebot für Eltern und Schüler attraktiv und verlässlich ist. „Dafür brauchen wir eine gute soziale Durchmischung der Schülerschaft. Leistungsschwächere sollen von den Leistungsstärkeren profitieren und umgekehrt. Das machen uns erfolgreiche Schulen im In- und Ausland vor. Deshalb setzen wir auf kleinere Klassen und klassenübergreifende Jahrgangsteams, in denen die Schülerinnen und Schüler ihren Begabungen und Kompetenzen entsprechend individuell gefördert werden. Damit ist Bremen auf dem Weg der gemeinsamen Beschulung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am fortschrittlichsten.“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung erklärt die wissenschaftspolitische der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen:

„Die rot-grüne Koalition hat trotz der Haushaltsnotlage des Landes einen Schwerpunkt auf die Verbesserung von Lehre und Studium gesetzt. Dafür haben wir jährlich zusätzlich 7,5 Mio. Euro bereitgestellt. Diese sollten vor allem in eine bessere Betreuungsrelation durch zusätzliche wiss. Mitarbeiter/innen und Tutor/innen, in die Studienberatung und ins Qualitätsmanagement fließen. Darüber hinaus sollten daraus Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkompetenz neuer Hochschullehrkräfte finanziert werden. Der Zwischenbericht, den wir heute beraten haben, zeigt, dass die Hochschulen das Geld gezielt in diese Bereiche investiert haben und dass erste Erfolge sichtbar werden. Uns ist wichtig, diese Prozesse zu verstetigen und das Augenmerk noch einmal speziell auch auf Maßnahmen für all diejenigen Studierenden zu richten, die nicht mit einem Abitur ins Studium kommen oder nicht ´in Vollzeit´ studieren können. Anregen möchte ich zudem, dass man das Vorhaben, einen Kodex für Gute Lehre zu entwickeln, weiterverfolgt.“

Auch an der Durchlässigkeit und Verzahnung der einzelnen Bildungsbereiche müsse weitergearbeitet werden. „Obwohl wir mit der Novellierung des Hochschulgesetzes Hürden für den Zugang von Absolvent/innen aus Fachschulen oder Meister/innen abbauen, gibt es hier noch eine Menge zu tun. Das betrifft die sog. dualen Studiengänge und die Anrechnung von beruflichen Qualifikationen, die sich bisher insbesondere auf jene Bereiche konzentrieren, die überwiegend von Männern nachgefragt werden. Gerade mit Blick auf den Einstieg für beruflich Qualifizierte im Bereich der Elementarpädagogik, wie z.B. Erzieherinnen, müssen wir uns Gedanken über andere Studienformate, bspw. berufsbegleitende Angebote oder Teilzeitangebote machen“, so Böschen.

Was die Studierendenquote anbelangt, so weist Böschen abschließend darauf hin, dass diese in Bremerhaven in den letzten 10 Jahren verdoppelt werden konnte. „Im Vergleich zu anderen ähnlich großen Städten ist das aber noch ausbaufähig. Auch daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.“