“Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt”, so die haushaltspolitische …

Antrag der SPD-Fraktion
Beiratssitzung 13. November 2009
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Schwachhausen fordert, einen Mehrgenerationenspielplatz im Stadtteil zu errichten um so das soziale Miteinander von jüngeren und älteren Menschen im Stadtteil zu fördern.
Begründung
Spiel, Spass und Bewegung sind Aktivitäten, die alle Generationen “bewegen”: Während einerseits Kinder- und Jugendliche Bewegungs- und Freiräume brauchen, benötigen ältere Menschen andererseits öffentliche Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration. Nicht immer ist jedoch die „Kindermusik“ der einen die „Zukunftsmusik“ der anderen. Ein gemeinsamer Ort des Spielens, der Begegnung und der Bewegung würde älteren und jüngeren Menschen …

Antrag der SPD-Fraktion
Beiratssitzung am 13.11.2009
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Schwachhausen unterstützt das Aktionsbündnis „Kinderrechte“ und bittet das Ortsamt Schwachhausen, die notwendigen Formalitäten für einen Beitritt zu prüfen. Der Beirat Schwachhausen fordert darüber hinaus,
1. dass der Staat und die Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
2. dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.
3. dass die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden.
4. dass Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.
Der Beirat kritisiert, dass das Thema „Kinderrechte“ und „Kinderarmut“ nicht im Koalitionsvertrag von CDU und …

„Mit der SPD wird es keinen Qualitätsverlust in den Oberstufen geben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir bei den anstehenden Schulstandortplanungen nur an solchen Oberschulen Oberstufen einrichten, die auch über eine ausreichende Anzahl von SchülerInnen verfügen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. Neue Oberstufen werde es deshalb mit der SPD erst ab 100 Schülerinnen und Schülern geben. „Alles andere schränkt die Oberstufenprofile und damit die Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen ein.“ Wo immer möglich, wolle man eine verbindliche örtliche Anbindung …

Die Weihnachtsfeier des Ortsvereins findet dieses Jahr am Donnerstag, 10. Dezember ab 18:00 Uhr statt. Die Feier findet im Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179 statt.
Im Rahmen der Feier werden die Genossinnen und Genossen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Als Gast wird Senator Ulrich Mäurer die Ehrung der Jubilare übernehmen.
Anmeldungen bitte an Ferdinand Berghorn unter Telefon 4919033.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung erklärt die wissenschaftspolitische der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen:
„Die rot-grüne Koalition hat trotz der Haushaltsnotlage des Landes einen Schwerpunkt auf die Verbesserung von Lehre und Studium gesetzt. Dafür haben wir jährlich zusätzlich 7,5 Mio. Euro bereitgestellt. Diese sollten vor allem in eine bessere Betreuungsrelation durch zusätzliche wiss. Mitarbeiter/innen und Tutor/innen, in die Studienberatung und ins Qualitätsmanagement fließen. Darüber hinaus sollten daraus Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkompetenz neuer Hochschullehrkräfte finanziert werden. Der Zwischenbericht, den wir heute beraten haben, zeigt, dass die Hochschulen …

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Artikel ist.