Archiv des Autors: Rainer Hamann

„Getrennt durch Welten“

Leserbrief Weser-Kurier, 11. November 2017

Der Artikel Getrennt durch Welten.

„Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Presse sich auf breiter Front während des Wahlkampfs in Niedersachsen darüber mokiert hat, dass die seinerzeitige rot-grüne Regierung in unserem Nachbarland sich Regierungserklärungen vom Vorstand des VW-Konzerns diktieren ließ, die Autorin sich als Journalistin im Weser-Kurier sich darüber beklagt, das der Bremer Senat sich nicht vor politischen Beschlussfassungen diese durch die Handelskammer genehmigen lässt. Aus meiner Sicht ist ausschließlich das frei gewählte Parlament und höchstens noch die Öffentlichkeit zuständig und nicht der Vorstand einer möglicherweise durchaus erforderlichen Organisation mit Zwangsmitgliedschaft. Es ist schon höchst zufrieden stellend, in einer Gesellschaft mit einem demokratisch gewählten repräsentativen Parlament leben zu dürfen, egal wie dieses zusammengesetzt ist!

Wenn die Autorin des Artikels auf die seinerzeitige bewusste enge Zusammenarbeit von Wilhelm Kaisen mit den bürgerlichen Kräften der Stadt hinweist, sollte bedacht werden, dass diese politische Ausrichtung mehr als 60 Jahre zurückliegt. Nicht umsonst muss zur Kenntnis genommen werden, dass gerade nach den großen deutschen Katastrophen zweier Weltkriege 1920 und 1952 die entscheidenden Fortschritte im Arbeitsrecht mit neuen weit reichenden Betriebsräte- bzw. Betriebsverfassungsgesetzen erfolgten. Die damals in der Tat bestehende und aus den Umständen entstandene „soziale Marktwirtschaft“ und die Sozialpartnerschaft sind längst weitgehend obsolet. Denn der gemeinsame Aufbau Deutschlands durch Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft hatte seine segensreiche Wirkung nur bis zum Ausscheiden der beteiligten Akteure. In Form der Erbengeneration gab es immer mehr ausschließlich dem Profit verpflichtete Konzernchefs. In meinen Augen das Ende der seinerzeit Ludwig Erhard durch die Umstände „geschenkten“ sozialen Marktwirtschaft! Es folgte eine deutlich erkennbar gesellschaftliche Rückentwicklung der Unternehmen in Richtung Neoliberalismus oder „Raubtierkapitalismus“. Banken- und Dieselkrise sind keine Folgen „sozialer Marktwirtschaft“, sondern gehören direkt zur Explosion der Unternehmensgewinne, der perversen Geldbeträge u.a. auch an Totalversager im Management großer Unternehmen und zu Steuerhinterziehungen. Die von Wirtschaftsinstituten immer wieder nachgewiesene Stagnation der Einkommen aus abhängiger Arbeit bzw. sogar der Rückgang von Arbeitseinkommen seit der Mitte der 1990er Jahre ist nicht abstreitbar. Panama Papers und Paradise Papers lassen grüßen! Vielleicht gehört die Zunahme der Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit auch einmal zu den Themen meines Weser-Kurier, für den seit nunmehr fast 50 Jahren ein persönliches Abonnement läuft?“

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost

Danke!

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ist für uns Sozialdemokraten nicht schön – höflich ausgedrückt.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken.

Später dazu mehr.

Wahlergebnisse Zweitstimmen

Ortsteil Radio Bremen – Anteil in %

Ortsteil Radio Bremen – Gewinne/Verluste in %

Ortsteil Gete – Anteil in %

Ortsteil Gete – Gewinne/Verluste in %

Claudia Bogedan

Bildung – Diskussion mit Claudia Bogedan

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Sommerferien laden wir Sie herzlich ein, mit der Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, über die Situation und die Herausforderungen im Bildungsbereich zu diskutieren.

Wir freuen uns auf viele Gäste und eine lebhafte Diskussion.

Datum

Montag, 28. August 2017

Uhrzeit

19:00 – 21:00 Uhr

Ort

Sportgarten Bremen e. V / FabLab Bremen e.V.
Postamt 5
An der Weide 50a – Eingang bei McFIT
28195 Bremen

Informationen zu dem interessanten Lernort auf der Webseite FabLab Bremen.

Weitere Informationen

Einladung: Herausforderungen im Bildungsbereich – Diskussion mit Claudia Bogedan [PDF]

Sommerpause

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir treffen uns wieder zu unserer monatlichen Sitzung am ersten Montag im August.

Bitte achtet auf die E-Mails aus dem Parteibüro mit Terminhinweisen zum Wahlkampf.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann

SPD feiert mit Freunden in Kalabrien

Frühjahrstreffen der internatioalen Sozialdemokraten

Auch wenn allgemein der Eindruck besteht, dass es sich bei der SPD um eine überwiegend provinzielle Partei handelt, kann man immer wieder feststellen, dass die Zeiten früherer internationaler sozialdemokratischer Aktivitäten ab und an doch noch durchschimmern. So fand zum Beispiel Anfang Mai 2017 zum 13. Mal in ununterbrochener Folge das Frühlingsfest der SPD statt. Nach den vergangenen Treffen in Griechenland und Kroatien stand dieses Jahr Kalabrien, die „Stiefelspitze Italiens“, auf dem Programm von fast 500 reiselustigen Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland.

Natürlich war die Woche gefüllt mit Highlights wie den Besuchen in Pizzo und Tropea, den Mittelpunkten des touristischen Geschehens Kalabriens am Thyrrenischen Meer, sowie Crotone und Le Castella am Ionischen Meer. Außerdem waren die auch bereits in der Antike existierenden hochinteressanten Bergorte Squillace und Stilo Ausflugsziele. Und für diejenigen, denen das noch nicht reichte gab es auch Ganztagstouren zu den Äolischen Inseln wie auch nach Reggio Calabria und Scilla. Alles in allem kann man feststellen, dass die geringe touristische Infrastruktur trotz kilometerlanger ungenutzter Sandstrände in diesem Teil des Mezzogiorno noch jede Menge Möglichkeiten bietet, die sozialen Probleme dieser Region Italiens zumindest teilweise lösen zu helfen.

Da die Touristik aber nicht der einzige Zweck eines Frühjahrstreffens einer politischen Partei wie die SPD sein kann, fanden zusätzlich einige politische „open air“-Veranstaltungen im Amphitheater des Hotels statt, die reges Interesse fanden. So standen an einem Abend Vorstandsmitglieder der Partito Democratico (PD) – die Partner der SPD sowohl in der Fraktion im Europäischen Parlament wie auch in der neuen weltweiten Organisation sozialistischer und fortschrittlicher Parteien unter dem Namen „Progressive Alliance“ – zur Verfügung. Es wurde von dem auch für Parteisympathisanten offenen Wahlverfahren der PD zur Neuwahl des Parteivorsitzenden Matteo Renzi ebenso berichtet wie über die Organisation der Partei von den Ortsclubs über die Provinzebenen hinweg bis zur gesamtitalienischen Organisation.

An einem weiteren Abend berichtete und diskutierte einer der bedeutendsten Staatsanwälte Italiens über den „Kampf gegen die Mafia“, die gerade in Kalabrien mit der `Ndrangheta in ihrer ältesten und noch traditionellsten Form aktiv ist. Insbesondere bemängelte er, dass dieses „Krebsgeschwür der italienischen Gesellschaft“ (Zitat) bei den europäischen Partnern nicht ausreichend bekämpft wird und dort immer noch als „traditionelle und kulturelle Besonderheit“ betrachtet wird. Obwohl die Schießereien vor einigen Jahren in Duisburg mit 6 Toten – in deren Aufklärung auch er als italienischer Experte eingebunden war – eigentlich ausreichend die Realität der Bedrohung zivilisierter Gesellschaften durch diesen Geheimbund dokumentierten. Allerdings hob er auch hervor, dass Deutschland noch das Land innerhalb der EU ist, welches die italienischen Behörden am weitestgehenden in ihrem Kampf unterstützt.

Ein weiterer politischer Höhepunkt war ein „Politischer Vormittag“ mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, u.a. ehemalige Vorsitzende der Jusos, Europaabgeordnete, Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit und stellvertretende Parteivorsitzende. Anwesend war neben dem Vizepräsidenten der Region Kalabrien (PD) auch noch der Bürgermeister der gastgebenden Gemeinde Simeri (PD), die beide freundliche Grußworte an die anwesenden Genossinnen und Genossen von der SPD richteten. Die Referentin Wieczorek-Zeul wies auf die wichtigen Entwicklungen in Europa insbesondere im Zusammenhang mit dem rechtsnationalistischen und rassistischen Populismus hin. Sie forderte von der Bundesregierung echte Unterstützung für den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine europapolitischen Bemühungen, die losgelöst sein müsste von den unerträglichen Bevormundungen durch Minister Schäuble und anderen ausschließlich auf Deutschland fixierten Finanzpolitikern. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Euro-Zone wären dabei unverzichtbar.

Wenn das nicht erfolgt, wäre die deutsche überhebliche Haltung gegenüber den europäischen Partnern die wesentliche Ursache, wenn Europa auseinander brechen würde. Es folgte noch eine intensive Diskussion mit der Referentin auch zu den Themen Flüchtlinge und Fluchtursachen, fehlende Verbote von Waffenverkäufen und der manchmal unterentwickelten Gesprächskultur innerhalb der SPD zu internationalen Themen, die in der bewegten Vergangenheit der internationalen sozialdemokratischen Bewegung unter anderem durch Repräsentanten wie Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme gepflegt wurde.

Das nächste also 14. Frühjahrstreffen der SPD in 2018 wird aller Voraussicht nach dann im April 2018 in Andalusien stattfinden.

Uwe Warnken

Ostern – Infostand 15. April 2017

Am Ostersonnabend waren wir mit unserem Informationsstand vor dem REWE-Markt an der Schwachhauser Heerstraße.

Viele Menschen nutzen die Gelegenheit für ein Gespräch.

Themen:

  • Wohungsbau, wie ist die Planung für das Rennbahnquartier?
  • Versorung mit Kita-Plätzen
  • Förderung Radverkehr
  • Politische Situation in Europa


Ferdinand Berghorn, stellv. Vorsitzender SPD Schwachhausen Süd/Ost

Prävention und Gesundheitsförderung

Diskussion mit Senatorin Eva Quante-Brandt

Im Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag das Präventionsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, Prävention und Gesundheitsförderung in den verschiedenen Lebenswelten der Bevölkerung zu stärken.

Zu diesen Lebenswelten gehören zum Beispiel der Arbeitsplatz, Kindertagesstätten und Schulen sowie das Wohnumfeld. Für diese Zwecke stellen die Krankenkassen deutlich mehr Geld als bisher für Prävention und Gesundheitsförderung zur Verfügung.

Der Richtwert steigt von gut drei Euro auf mehr als sieben Euro je Versicherten und wird damit mehr als verdoppelt. Mit der Landesrahmenvereinbarung setzen die Akteure in Bremen die Vorgaben des Gesetzes um und berücksichtigen dabei landesspezifische Bedürfnisse.

  • Welche Ziele verfolgt das Präventionsgesetz?
  • Welche Verbesserungen sind für Kinder und Jugendliche geplant?
  • Wie stärkt das Präventionsgesetz die Gesundheitsförderung in Firmen?

Diese und weitere Fragen wollen wie mit der Senatorin für Gesundheit und Verbrauchschutz {\bfseries Prof. Dr. Eva Quante-Brandt} diskutieren.

Termin und Ort

Dienstag, 25. April 2017

Treffpunkt Arche
Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

18:00 bis 20:00 Uhr

Einladung

Einladung Prävention und Gesundheitsförderung [PDF]

Anfahrt

Mit der BSAG Linien 1, 4, 22. Haltestelle Kirchbachstraße. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

Anfahrt: Treffpunkt Arche Schwachhauser Heerstrasse 179

Weitere Informationen

Sie möchten zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail info@spd-schwachhausen.de oder rufen uns an (0171) 8439 429.

„Venture Capital – Chancen und Nutzen für Bremen und Bremerhaven“

Diskussionsveranstaltung im Postamt 5

„Venture Capital – Chancen und Nutzen für Bremen und Bremerhaven“

Datum

Donnerstag, 16. März 2017
FabLab Bremen e. V.
Postamt 5 – An der Weide 50 – 28195 Bremen

von 18:00 bis 20:00 Uhr

Begrüßung

Impulsvortrag – „Venture Capital als regionaler Impulsgeber“

Impulsvortrag – „Venture Capital – Chancen für den Wissenschaftsstandort Bremen“

Diskussionsrunde – Chancen und Nutzen von Venture Capital

Welche Bedingungen und Anforderungen müssen geschaffen werden, damit sich Venture Capital in Bremen und Bremerhaven entfalten kann?

  • Ulrike Hinrichs, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
  • Prof. Dr. Jörg Freiling, Lehrstuhlinhaber LEMEX, Universitat Bremen
  • Dr. Dagmar Burgdorf, Vorsitzende des Wissenschaftsforums, SPD Bremen
  • Peter Perkuhn, Wirtschaftsberater in Bremen

Moderation

  • Rainer Hamann, MdBB, SPD Fraktion

Einladung

Einladung und Programm: „Venture Capital – Chancen und Nutzen für Bremen und Bremerhaven“

Veranstalter und Ansprechpartner für Rückfragen
SPD Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann
(0171) 8 439 429
info@rhhb.de