Kundgebung auf dem Domshof gut besucht

Abgeordneter MdBB Rainer Hamann im Gespräch

Mindestlohn und Wert der Arbeit sowie der wichtige Arbeitnehmerdatenschutz sind für den medienpolitischen Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion Rainer Hamann Schwerpunkte am Tag der Arbeit. „Die Bespitzelung von Beschäftigten durch Arbeitegber muss konsequent bekämpft werden. Die Bundesregierung ist hier untätig.“

Seit September 2010 gibt es umfangreiche Änderungsanträge zum Bundesdatenschutzgesetz durch den Bundesrat. Diese sind mit Unterstützung aller Bundesländer entstanden. Im Bundestag hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition leider entsprechende Initiativen abgeblockt.

„Wir werden uns weiterhein für den Beschäftigtendatenschutz einsetzen“, so Rainer Hamann, „auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist aktuell. Gerade jetzt forder die CDU auf Bundesebene eine deutliche Verschärfung der sogenannten Sicherheitsgesetze. Zu hoffen, dass Bundesministerin für Justiz hier standhaft bleibt.“

Stefan Schröder, Rainer Hamann

Blick zur Tribüne

Wir wünschen allen Mitbürgern einen sonnigen 1. Mai 2011

Stefan Pastoor