Archiv für den Monat: März 2008

SPD fordert Streichung des Kennzeichen-Screening-Paragrafen in Bremen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, kündigt eine Initiative zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes an. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist laut Bundesverfassungsgericht nur mit klaren gesetzlichen Grenzen zulässig. Diese Vorraussetzungen erfüllt auch die Bremische Regelung nicht, daher besteht Handlungsbedarf“, so der SPD-Innenpolitiker. Tschöpe begrüßt die Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BVerfG, weil sie die Informationssammelwut einschränkt.

Der Senat hat nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage nicht einmal selbst die Notwendigkeit gesehen, entsprechende Geräte für ein Screening anzuschaffen. Wegen der kurzen Autobahnstrecken in Bremen besteht dafür auch kein Bedarf. „Nach der Entscheidung des BVerfG gibt es daher keinen Zweifel mehr daran, dass die entsprechende Regelung als bürgerrechtswidrig und überflüssig aus dem Polizeigesetz zu streichen ist.“, so Tschöpe. Die SPD-Fraktion wird ihrem Koalitionspartner noch zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Gesetzesinitiative vorschlagen.

Bürgerschaft: Koalition setzt Schwerpunkte um

„Mit den beiden ganztägigen Haushaltsberatungen sind wir der Umsetzung unserer Schwerpunkte einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen“, so Uta Kummer, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit den Änderungsanträgen der Koalition stellen wir die vollständige Ausfinanzierung der Programme „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) und Soziale Stadt für die kommenden beiden Jahre sicher. Besonders freue ich mich auch darüber, dass wir es erreichen konnten, dass Kinder aus Familien, die soziale Transferleistungen erhalten, in Zukunft in den Ganztagsgrundschulen und Horten ein kostenloses Mittagessen bekommen.“

Ein trauriges Bild biete in diesen Haushaltsberatungen aber die Opposition. „Das ist die schlechteste Opposition, die Bremen je hatte. Nach uns die Sintflut, das scheint bspw. das Motto der Linkspartei zu sein“, so Kummer. Zwar habe sich die LINKE wenigstens Mühe gegeben, ihre ungedeckten Schecks auf die Zukunft mit halbwegs konkretem Zahlenmaterial zu hinterlegen. „Die Folge ist allerdings eine Erhöhung der Kreditaufnahme um rund 220 Mio. €, zzgl. der dafür anfallenden Zinsen – die hat die Linke in der Aufregung augenscheinlich ganz vergessen auszuweisen. Das ist das Gegenteil einer seriösen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, so Kummer. Ähnliches gelte für CDU und FDP. „Vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU hätte ich erwartet, dass er sich mit den Vorschlägen des Senats und der Regierungsfraktionen wenigstens inhaltlich auseinandersetzt. ´Das wird sich doch wohl finden lassen´, ist als Finanzierungsvorschlag von Herrn Röwekamp bspw. für die von der CDU geforderte Vorziehung der Beamtenbesoldung auf den 1.1. 2008 deutlich zu wenig“, so die sozialdemokratische Haushaltspolitikerin.