Bürgerschaft: Koalition setzt Schwerpunkte um

„Mit den beiden ganztägigen Haushaltsberatungen sind wir der Umsetzung unserer Schwerpunkte einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen“, so Uta Kummer, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit den Änderungsanträgen der Koalition stellen wir die vollständige Ausfinanzierung der Programme „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) und Soziale Stadt für die kommenden beiden Jahre sicher. Besonders freue ich mich auch darüber, dass wir es erreichen konnten, dass Kinder aus Familien, die soziale Transferleistungen erhalten, in Zukunft in den Ganztagsgrundschulen und Horten ein kostenloses Mittagessen bekommen.“

Ein trauriges Bild biete in diesen Haushaltsberatungen aber die Opposition. „Das ist die schlechteste Opposition, die Bremen je hatte. Nach uns die Sintflut, das scheint bspw. das Motto der Linkspartei zu sein“, so Kummer. Zwar habe sich die LINKE wenigstens Mühe gegeben, ihre ungedeckten Schecks auf die Zukunft mit halbwegs konkretem Zahlenmaterial zu hinterlegen. „Die Folge ist allerdings eine Erhöhung der Kreditaufnahme um rund 220 Mio. €, zzgl. der dafür anfallenden Zinsen – die hat die Linke in der Aufregung augenscheinlich ganz vergessen auszuweisen. Das ist das Gegenteil einer seriösen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, so Kummer. Ähnliches gelte für CDU und FDP. „Vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU hätte ich erwartet, dass er sich mit den Vorschlägen des Senats und der Regierungsfraktionen wenigstens inhaltlich auseinandersetzt. ´Das wird sich doch wohl finden lassen´, ist als Finanzierungsvorschlag von Herrn Röwekamp bspw. für die von der CDU geforderte Vorziehung der Beamtenbesoldung auf den 1.1. 2008 deutlich zu wenig“, so die sozialdemokratische Haushaltspolitikerin.