Innerbehördlicher Geldkreislauf

Leserbrief zum Bericht „Beirat stärkt Eltern den Rücken“ am Montag, 11. April 2011

In der Berichterstattung von der Beiratssitzung am 07.04.2011 wird von der Vergabe von EUR 5.000 aus den Globalmitteln des Beirats Schwachhausen für den Baumschutz durch den Umweltbetrieb Bremen berichtet. Hier sollte man m.E. auch seitens der Presse verdeutlichen, dass es sich bei den Globalmitteln um Steuermittel handelt, die dem Beirat für die Unterstützung von (nichtstaatlichen) Initiativen und Maßnahmen von Bürgern zu Gunsten des Stadtteils handelt.

Es kann doch nicht sein, das Kitas, Schulvereine, Bürgerinitiativen u.ä. Mittel gekürzt werden, nur weil EUR 5.000 an den staatlichen „Umweltbetrieb Bremen“ gehen, um die Lücken zu schließen, die innerhalb des Loske-Ressorts bestehen. Es wäre die originäre Aufgabe des „GRÜNEN Ressort Umwelt“ vom „GRÜNEN Ressorts Verkehr“ vor der Gefährdung der Straßenbäume geschützt zu werden.

Wenn „Staatsknete“ vom Beirat direkt an öffentliche Betriebe „zurückgeleitet“ wird, könnte man ja der Einfachheit halber die Beiratsmittel gleich um diese EUR 5.000 kürzen (Überschrift: Vereinfachung der Verwaltung). Oder dient die Maßnahme ausschließlich der Selbstdarstellung der GRÜNEN als angebliche „Baumschutz-Partei“?

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost

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