Es ist noch keine Bundestagswahl in allernächster Zukunft in Sicht. Doch der Vortrag von Carsten Sieling in unserem SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost und die anschließende lebendige Diskussion haben gezeigt, daß wir uns schonmal damit befassen sollten. Dadurch, daß die Diskussionsrunde eher familiären Charakter hatte, konnten Probleme auch tiefergehend behandelt werden. Es lag aber auch sicher an der unkomplizierten Art unseres Genossen Carsten, daß auch anwesende Nichtgenossinnenen und -genossen ihre Gedanken geäußert haben und damit die Diskussion ingesamt belebt wurde.
Anfangs richtete Carsten seinen Augenmerk auf die demnächst anstehenden Wahlen, auch in Frankreich. Natürlich sind die Ergebnisse für die Zukunft Europas und der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich wichtig – zu allererst die hoffentlich zu erwartenen Wahlsiege der SPD in den kommenden Landtagswahlen. Carsten hatte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, daß bei künftigem etwaigem Rauswurf der FDP aus den Landtagen auch die Kanzlerin über vorgezogene Neuwahlen nachdenken müßte.
Nun ist ja Carsten auch Finanzexperte und hat die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer bekräftigt. Dabei hat er darauf hingwiesen, daß es in Großbritannien bereits eine Börsenumsatzsteuer gibt. Denn von dort kam ja immer die Kritik zu den Plänen der SPD. Als weiteres Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise forderte Carsten die Einführung einer längst überfälligen Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 7000 €. Ferner stellte er fest, daß selbst die FDP mittlerweile sich von der Steuersenkungspolitik verabschiedet hat. Naja, wenn sie noch die Chance dazu bekommt. Wie war das noch mit dem Frosch im heißen Wasser?
In der anschließenden Diskussion wurde auch u.a. das Erstarken der Piratenpartei diskutiert und festgestellt, daß sie vorwiegend die politikverdrossenen Nichtwähler anspricht und die etablierten Parteien sich dem stellen müssen. Interessanterweise kam dabei auch zum Vorschein, daß die ‚Piraten‘ den größten Teil ihrer Wählerschaft von den Grünen beziehen. Was die Öffnung angeht, muß sich die SPD das nicht anheften lassen. Bestes Beispiel war hier diese öffentliche Mitgliederversammlung, die schon lange über Flyer, Homepage angekündigt war. Wenn die FIFA natürlich dann ausgerechnet ein Qualifikationsspiel ansetzt, kann das unser Ortsverein leider nicht verhindern.
Aber egal, so hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann Gelegenheit auch mal außerhalb der Rednerliste Bemerkungen loszuwerden, die vielleicht sonst untergegangen wären. Die Moderation übernahm der Ortsvereinsvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der sowas ja ganz gut im Griff hat.
An dieser Stelle allen Beteiligten herzlichen Dank. Der SPD Ortsverein Schwachhausen-Süd/Ost hat noch einige Aktivitäen in Aussicht, die dann an dieser Stelle rechtzeitig bekanntgegeben werden.
Gerd Rohde
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Als Teilnehmer an der Veranstaltung möchte ich noch einmal vertiefen, dass Carsten Sieling insbesondere Wert auf die Feststellung gelegt hat, dass die SPD, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam zugunsten einer Finanztransaktionssteuer an einem Strang (und zwar in die gleiche Richtung) ziehen. Es müssten lediglich erforderliche 9 Unterstützerstaaten aus der EU im Ministerrat der EU zusammenkommen. Da das Konzept der Kommission eine Steuererhebung jeweils zur Hälfte am Sitz des Käufers und des Verkäufers einer Finanztransaktion vorsieht, ist eine komplette Verlagerung der Finanzakteure nach außerhalb der EU nicht oder nur in einem geringen Ausmaß zu erwarten. So könnten dann doch noch diejenigen etwas zur Kasse gebeten werden, die den europäischen Finanzschlamassel angerichtet haben. Wenn Frau Merkel es denn will!!! Sonst eben nach der Wahl 2013.