Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion wurde beschlossen:

Der Beirat Schwachhausen missbilligt aus aktuellem Anlass die Vorgehensweise wie das Amt für Straßen und Verkehr [ASV], Bremen die Straßenbaumaßnahmen im Bereich zwischen dem Radweg und der Autofahrbahn in der Kirchbachstraße im Abschnitt zwischen Obernkirchener Straße und Arensburgstraße umgesetzt und kommuniziert hat.

Das ASV wird aufgefordert:

• derartige Maßnahmen frühzeitig dem Beirat mitzuteilen und diesen entsprechend zu beteiligen.
• dem Beirat die Richtlinien und Verordnungen zu nennen aus denen hervor geht wie die Gemeinde an derartigen Maßnahmen zu beteiligen ist.
• die Hintergründe darzulegen die zum Umsetzung dieser Maßnahme geführt haben.

Das ASV hat ohne Beteiligung des Beirates Schwachhausen und damit ohne Beteiligung der Bürger im Bereich zwischen dem Radweg und der Autofahrbahn in der Kirchbachstraße im Abschnitt zwischen Obernkirchener Straße und Arensburgstraße Holzpoller entfernt und wesentlich mehr Holzpoller aufgestellt als ursprünglich vorhanden waren. Des Weiteren wurde die Entwässerung des Fuss- und Radweges erneuert.

Beschluss des Beirats Schwachhausen zum nicht angemeldeten Aufstellen von Pollern

Pressebericht WK 29.September 2016

Update 11. November 2016: Antwort des ASV auf den Antrag

Antwort des ASV Bremen auf den Antrag: Kommunikation zwischen dem ASV und dem Beirat Schwachhausen verbessern