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Protected Bike Lanes: Antwort der Senatorin

Auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden Protected Bike Lanes in Schwachhausen
Nun liegt die Antwort der Senatorin für Klimachutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vor:

Fazit: Erst einmal passiert wohl nichts. Das ist nicht so zielführend, denn zeitgleich macht sich der Beirat Schwachhausen bereits Gedanken um die sich ändernden Parkgewohnheiten (Verdrängung von Parkenden in die angrenzenden Wohngebiete) die sich aus der EInführung von geschützten Radwegen, speziell in der Parkallee ergeben werden.

Protected Bike Lanes in Schwachhausen

Der Koalitionsvertrag 2019-2023 bezieht sich mit geschützten Radwegen in der Parkallee direkt auf den Stadtteil und darum ist auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden:

Nahezu zeitgleich ist durch die Regeierungsfraktion dieser Antrag gestellt worden: Drucksache 20/86 S
Die Einrichtung von geschützen Radwegen in der Parkallee und einhergehend damit der Wegfall von Fahrbahnspuren hat direkten Einfluss auf die Menge der legalen und illegalen Parplätze in der Parkallee. Es ist zu befürchten, dass die verdrängten Parker in die Wohngebiete ausweichen und damit die bereits angespannte Parksituation noch verschärfen. Die SPD- Fraktion und der Beirat möchten frühzeitig EInfluss auf die Planungen nehmen.

Stefan Pastoor.

Baugebiet Schwachhauser Heerstrasse 235

Auf der Septembersitzung des Beirates Schwachhausen wurde ein gemeinsamer Antrag der SPD und der CDU beschlossen:
Der Beschluss war einstimmig bei einer Enthaltung.

Diskutiert wurde mit Vertretern der Baugemeinschaft, Behördenvertretern und Anwohneren auch über ein Positionspapier des Investors. Die Kernaussage dessen: Der Investor erlaubt die Veröffentlichung wesentlicher Inhalte des Vertrages mit der Stadt.
Die SPD- Fraktion wird sich weiter für die Belange der Baugemeinschaft einsetzen.
Zusätzlich wurde mehrheitlich beschlossen und damit noch einmal bekräftigt, dass die Stadt nun endlich kleinere Grundstücksanteile des Areals an Anwohner der Tettenbornstrasse veräussert, wie beschlossen.

28. September 2019. Stefan Pastoor.

Beschluss Beirat Schwachhausen 260919 Areal Schwachhauser Heerstr 235

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten

Bestehende Bebauungspläne überarbeiten und weiterentwickeln, so das Ziel unseres Antrags zur Abstimmung. Dieser wurde auf der Sitzung im Mai 2018 einstimmig vom Beirat Schwachhausen beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren wurde stetig um Zustimmung zu den überfälligen Maßnahmen gekämpft. Erst nun, wo deutlich wird dass durch die erfreulich starke Innenentwicklung und der einhergehenden hohe Bautätigkeit tiefgreifende (nicht immer gefälligen) Veränderung der Ansichten von Straßen und Bauten erfolgt, wurde unserem Anliegen fraktionsübergreifend entsprochen.

Antragstext:

Antrag der SPD für die Sitzung des Beirats Schwachhausen am 24. Mai 2018

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten – baurechtliche
Festsetzungen überarbeiten und weiterentwickeln

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Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?

Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.

Petition S 19/317 – Tempo 30 in der Kirchbachstrasse

Das Mitzeichnen ist bis zum 06. März 2018 möglich!

Der Ortsverein Schwachhausen Süd/ Ost unterstützt die Petition.

Wortlaut wie eingereicht:

Petition an die Bremische Bürgerschaft: Tempo 30 in der Kirchbachstrasse

Die zuständigen Stellen mögen beschließen, dass in der Kirchbachstrasse Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird, um die Wirkung des Strassenverkehrslärms und der entsprechenden Umweltgifte auf die Bewohner zu verringern. Dies soll messtechnisch begleitet werden um Rückschlüsse auf ähnliche Fälle ziehen zu können. Die Kirchbachstrasse ist ein wichtige Verbindungsstrasse zwischen der Schwachhauser Heerstrasse und der Bismarckstrasse. In den Hauptverkehrszeiten beträgt das Verkehrsaufkommen tausende motorisierte Fahrzeuge. Die Bewohner werden durch starken Lärm und Emissionen verursachenden Verkehr, insbesondere durch den zunehmenden LKW- und Lieferverkehr sowie Strassenbahnen und Busse zunehmend belastet.

In einer Informationsanfrage 2016 des Beirates Schwachhausen beantwortete das Amt für Strassen und Verkehr Fragen diese Thematik betreffend, Die Antworten lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

  1. Aus verkehrstechnischen Gründen sind keine Bedenken gegen diese Maßnahme vorhanden.
  2. Wenn die Ampelsteuerung angepasst wird, sind keine Einschränkungen bezüglich der Kapazität der Strasse zu erwarten.
  3. Eine Veränderung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 hätte eine positive, messbare Verminderung des Strassenlärms und der Emissionen zur Folge.
  4. Ein Umbau der Strasse ist nicht notwendig, eine Änderung der Ampelsteuerung vermutlich sehr preisgünstig.
  5. Die Unfallzahlen sind erfreulicherweise insgesamt niedrig. Die Umsetzung der Maßnahme wird nicht zu einer Erhöhung der Unfallhäufigkeit führen.
  6. Eine messtechnische Untersuchung der Maßnahme lässt Rückschlüsse auf viele ähnliche verkehrstechnische Vorhaben zu.

Anne Reichhart, Kirchbachstrasse 91, 28211 Bremen, areichhart@web.de und ca. 200 Unterschriften (werden abgegeben)

Hier der direkte Link zum Mitzeichnen: Direkter Link zum Mitzeichnen der Petition
Dann den Link „Diese Petition unterstützen“ wählen.

Stefan Pastoor.

Planungen zur Querverbindung Ost: Wie verlaufen die Umleitungen im Stadtteil

Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.

Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost

Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Beschluss des BeiratesSchwachhausen zur Ampel Carl- Schurz- Strasse

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Stefan Pastoor.