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Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen

Hintergrund:

2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.

Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:

Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018


Begründung: Weiterlesen →

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

er Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.


Stefan Pastoor

Arbeitsgruppe zur Grundlagenermittlung Bürgerzentrum Schwachhausen

Einstimmiger Beiratsbeschluss des Beirates Schwachhausen zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Grundlagenermittlung zur Gründung eines Bürgerzentrums

Der Treffpunkt Arche e.V. besteht seit 16 Jahren im Stadtteil und ist eine wichtige Institution für viele Aktivitäten von Initiativen, Vereinen und Parteien. Die evangelisch-methodistischen Kirche als Vermieter kann den Verein nicht mehr unterstützen und so wird der Treffpunkt in dieser Form geschlossen.
Auf der Novembersitzung des Beirates Schwachhausen wurde die Angelegenheit politisch diskutiert.

Allgemeines Fazit

In Schwachhausen fehlt ein Bürgerzentrum oder ein Bürgerhaus. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Beiratssitzung am 26. November 2015

Antrag der SPD Beiratsfraktion Schwachhausen zur Beiratssitzung am 26. November 2015

einstimmig angenommen. Die erste Zusammenkunft des Arbeitskreises ist für Anfang 2016 terminiert.

Für die Fraktion
Stefan Pastoor