Auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden Protected Bike Lanes in Schwachhausen
Nun liegt die Antwort der Senatorin für Klimachutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vor:
Fazit: Erst einmal passiert wohl nichts. Das ist nicht so zielführend, denn zeitgleich macht sich der Beirat Schwachhausen bereits Gedanken um die sich ändernden Parkgewohnheiten (Verdrängung von Parkenden in die angrenzenden Wohngebiete) die sich aus der EInführung von geschützten Radwegen, speziell in der Parkallee ergeben werden.
Archiv des Autors: Ortsverein
Protected Bike Lanes in Schwachhausen
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Der Koalitionsvertrag 2019-2023 bezieht sich mit geschützten Radwegen in der Parkallee direkt auf den Stadtteil und darum ist auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden:
Nahezu zeitgleich ist durch die Regeierungsfraktion dieser Antrag gestellt worden: Drucksache 20/86 S
Die Einrichtung von geschützen Radwegen in der Parkallee und einhergehend damit der Wegfall von Fahrbahnspuren hat direkten Einfluss auf die Menge der legalen und illegalen Parplätze in der Parkallee. Es ist zu befürchten, dass die verdrängten Parker in die Wohngebiete ausweichen und damit die bereits angespannte Parksituation noch verschärfen. Die SPD- Fraktion und der Beirat möchten frühzeitig EInfluss auf die Planungen nehmen.
Stefan Pastoor.
Tempo 30 für die Kirchbachstrasse -Teilerfolg
Am 09. Dezember war es dann soweit: Einer Anhörung des Amt für Straßen und Verkehr, welches Tempo 30 im Bereich der „südlichen“ Kirchbachstrasse einführen will, wurde im Fachausschuss Verkehr des Beirat Schwachhausen einstimmig zur Kenntnisnahme zugestimmt:
Das bedeutet, dass in Zukunft die Geschwindigkeitsregelung der Kirchbachstrasse wie folgt aussieht:
Nachdem sich im Jahr 2016 der Beirat leider nicht zu einer Position bekennen mochte, wählten die Bürger den Weg der Petition: Zugehöriger Artikel
Im Rahmen der Petition wurde ein Lärmgutachten erstellt. Die Emissionen waren zu hoch (im südlichen Teil) und so sah das Ressort entsprechenden Handlungsbedarf.
Was fehlt: Tempo 30 für den Rest der Kirchbachstrasse. Dafür wurden in der Ausschusssitzung Verkehr die Weichen gestellt in dem ein entsprechendes Lärmgutachten unter Berücksichtigung der Lärmemissionen der Straßenbahn angefordert wurde.
Erkenntnis: Beharrlichkeit und Eigeninitiative von Bürgern zahlt sich aus.
Verkehrssicherheit an der Grundschule Carl-Schurz- Str. erhöhen
So pragmatisch kann kommunale Politik sein: Bürgerantrag, Ortsbegehung, gute Zuarbeit seitens der Behörde, Beschlussvorlage, einsimmiger Fachausschussbeschluss.
Baugebiet Schwachhauser Heerstrasse 235
Auf der Septembersitzung des Beirates Schwachhausen wurde ein gemeinsamer Antrag der SPD und der CDU beschlossen:
Der Beschluss war einstimmig bei einer Enthaltung.
Diskutiert wurde mit Vertretern der Baugemeinschaft, Behördenvertretern und Anwohneren auch über ein Positionspapier des Investors. Die Kernaussage dessen: Der Investor erlaubt die Veröffentlichung wesentlicher Inhalte des Vertrages mit der Stadt.
Die SPD- Fraktion wird sich weiter für die Belange der Baugemeinschaft einsetzen.
Zusätzlich wurde mehrheitlich beschlossen und damit noch einmal bekräftigt, dass die Stadt nun endlich kleinere Grundstücksanteile des Areals an Anwohner der Tettenbornstrasse veräussert, wie beschlossen.
28. September 2019. Stefan Pastoor.
Beschluss Beirat Schwachhausen 260919 Areal Schwachhauser Heerstr 235
Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil
Antrag beschlossen. Was kann kommunale Politik tun um Unternehmen zu stärken?
Schulen, Bildung, Vereine, Bürgerinitiativen, Verfahren zur Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, Bauanträge, Verkehrsangelegenheiten. Das sind die üblichen Tätigkeiten mit denen sich ein Beirat als kommunales Parlamant in Bremen auseindersetzt.
Eine Initiative die den Beirat zusätzliche Arbeit, aber hoffentlich auch Erkenntnisse bescheren wird; zudem noch von Sozialdemokraten initiiert, hat es in Wahlkampfzeiten schon eher schwer. Sechs Vertreter der CDU, zwei der Linken, fünf Mitglieder der grünen und zwei der freien Demokraten galt es für lediglich vier Sozialdemokraten zu überzeugen. Diesen Kräfteverhältnissen geschuldet muss man sich zusammenschliessen, will man etwas bewirken. Kleine und mittlere Unternehmen gibt es in Stadtteilen viele. Sie kümmern sich um die Nahversorgung, prägen den Alltag für viele Bürger durch Geschäftigkeit und Kommunikationsmöglichkeiten. Aber eigentlich werden sie kaum gefragt, obwohl sie unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens für alle sind.
Zwar schreiben eigentlich alle Parteien richtige Aussagen in ihre Programme , z.B.
- Nahversorgung verbessern- Gewerbe und Dienstleister stärken.
- Guter Mix aus Läden und Geschäften
- Mit einer starken Wirtschaft durch Politik die Bürokratie abbaut und Wachstum und Arbeitsplätze möglich macht
Thematisiert werden die Belange dieser Klientel aber oft erst in Verbindung mit konkreten individuellen Problemen, wie etwa Zugänglichkeiten von Geschäften während eine Strasse saniert wird, Parkplatzprobleme etc..
Auf Initiative von uns Sozis gemeinsam mit der FDP wurde dieser Antrag erarbeitet und in der Märzsitzung des Beirates Schwachhausen beschlossen:
Wortlaut:
Gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion und der FDP- Fraktion im Beirat Schwachhausen
Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil Schwachhausen
Der Beirat Schwachhausen beschliesst eine Veranstaltung als Forum zu veranstalten. Ziel des Forums ist es, zusammen mit Gewerbetreibenden aus dem Stadtteil Möglichkeiten zu finden um kommunale mittelständige Unternehmen im Beiratsgebiet zu stärken.
Kleine und mittlere Unternehmen bilden im Stadtteil Schwachhausen ein wichtiges Rückgrat.
Läden, Gaststätten und Geschäfte zur Nahversorgung sowie Büros und Kontore und andere Gewerbetreibende sind nicht nur unverzichtbarer Bestandteil der Nahversorgung, sondern schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Eine soziale und funktionale Heterogenität der Stadtquartiere sind zukunftsweisend. Aus diesem Grund ist eine Stärkung ansässigen Unternehmen elementar wichtig.
Der Austausch des Beirates mit den Unternehmen und die Bildung eines Netzwerkes soll durch das Forum ermöglicht werden.
Das Forum wird Wege aufzeigen wie kommunale Politik handeln muss um diese Unternehmen zu stärken.
Stefan PastoorStädtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten
Bestehende Bebauungspläne überarbeiten und weiterentwickeln, so das Ziel unseres Antrags zur Abstimmung. Dieser wurde auf der Sitzung im Mai 2018 einstimmig vom Beirat Schwachhausen beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren wurde stetig um Zustimmung zu den überfälligen Maßnahmen gekämpft. Erst nun, wo deutlich wird dass durch die erfreulich starke Innenentwicklung und der einhergehenden hohe Bautätigkeit tiefgreifende (nicht immer gefälligen) Veränderung der Ansichten von Straßen und Bauten erfolgt, wurde unserem Anliegen fraktionsübergreifend entsprochen.
Antragstext:
Antrag der SPD für die Sitzung des Beirats Schwachhausen am 24. Mai 2018
Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten – baurechtliche
Festsetzungen überarbeiten und weiterentwickeln
Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen
Hintergrund:
2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.
Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:
Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018
Begründung: Weiterlesen
Digitalisierung und Demographischer Wandel
SPD Schwachhausen Süd/Ost
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Antrag
Die SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen und der Senat werden aufgefordert sich verstärkt um Angebote für ältere Menschen zur Nutzung von Internetangeboten in Bremen und Bremerhaven zu kümmern.
Begründung
Digitalisierung gilt Wirtschaft und Politik als Schlüssel zum Fortschritt. Doch vielen älteren Menschen macht sie Angst. Die vertrauten analogen Wege der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben werden reduziert. Die digitalen Alternativen für Bankgeschäfte, Arzneimittelkauf oder Arztbesuche wollen oder können viele nicht wahrnehmen.
In der Altersgruppe 70 plus haben circa zehn Millionen Menschen noch nie Angebote im Internet genutzt. Eine Studie der „Stiftung Digitale Chancen“ in Zusammenarbeit mit der Firma „Telefonica“ hat zudem gezeigt, dass sich viele Unsichere die Nutzung nur zutrauen, wenn sie auf Hilfe durch Sprechstunden zurückgreifen können.
In dem Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung ist die umfassende Digitalisierung der Gesellschaft eines der prägenden Themen. Die Entwicklung und Verbreitung digital realisierter Prozesse hat einen gravierenden Einfluss auf den Lebensalltag der Bevölkerung.
Allerdings konzentrieren sich die angekündigten Förderprogramme auf die schulische und berufliche Bildung.
In Bremen gibt es Angebote für diese Zielgruppe (z.B. Seniorenbüro Bremen, Volkshochschule). Eine aktuelle Studie zeigt aber, besonders für Menschen über 70 gibt es bisher keine zu wenig Maßnahmen.
Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?
Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.
