Archive

Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der H.-H.-Meier-Allee widerrufen

Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 17.03.16

Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird aufgefordert, die Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 zu widerrufen, mit der auf der gesamten Länge der H.-H.-Meier-Allee in beiden Richtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgelegt wird.

Zudem wurde eine rechtliche Überprüfung durch einen Fachanwalt verabredet, ob die Anordnung auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Gefahrenbewertung durch das ASV und Verkehrsressort erfolgte und die Beiratsrechte nicht übergangen wurden.

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Nachmittagsbetreuung , Spielangebote

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 25.02.2016

Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder sichern

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend eine Lösung für einen Hort im Bereich der Schule an der Carl-Schurz-Straße vorzulegen, damit die Kinder nach der Schließung des Hort St. Ansgarii nicht unversorgt sind. Die betroffenen Eltern brauchen schnell Planungssicherheit in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Schulkinder.

Darüber hinaus muss geklärt werden, wie der hohe Bedarf an Nachmittagsbetreuung erfüllt wird.

Der Beirat fordert eine Rückmeldung bis spätestens zum 28.04.2016, ob die benannte Hausmeisterwohnung aus statischer Sicht für die Unterbringung einer Hortgruppe geeignet ist und ob ein oder mehrere Träger – und wenn ja, welche – die Trägerschaft übernehmen würden.

Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße

Durch den Wegfall von Mitteln aus der Stiftung Wohnliche Stadt als auch durch den Wegfall von Impulsmitteln wurden die finanziellen Möglichkeiten zur Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen massiv eingeschränkt, ohne dass an anderer Stelle in adäquater Weise Mittel bereit gestellt worden sind. Die verbliebenen Mittel sind nicht ausreichend, um in ausreichendem Maße Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Spielplätzen zu schaffen und zu erhalten.
Daher hat der Beirat Schwachhausen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtgemeinde Bremen wird aufgefordert, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziell in die Situation zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben gemäß Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG) § 8 Abs. 2 nachkommen zu können. Im konkreten Fall handelt es sich um die Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße im Stadtteil Schwachhausen.

Stefan Pastoor

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 15.10.2015

Gebäude und Gelände des Förderzentrums Fritz-Gansberg-Straße nicht weiter vernachlässigen

  1. Der Bestand der Schule ist lediglich bis zum Sommer 2018 gesichert. Der Beirat bittet die Senatorin für Kinder und Bildung, frühzeitig in die Überlegungen zur Zukunft der Schule und des Standorts einbezogen zu werden. Falls eine Aufgabe des Schulstandortes in Erwägung gezogen wird, signalisiert der Beirat bereits jetzt, dass er einem Verkauf der öffentlichen Fläche nicht zustimmen wird.
  2. Der Beirat fordert die Senatorin auf, umgehend die eklatanten baulichen Mängel des Schulgebäudes zu beheben.
  3. Der Beirat bittet die Senatorin für Kinder und Bildung, dem Ortsamt Terminvorschläge für eine gemeinsame Begehung der Schule mit dem Beirat und der Schulleitung zu unterbreiten.

Übergangswohnheim für Flüchtlinge in der Kurfürstenallee 23a

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung eines Übergangswohnheims für Asylsuchende und Flüchtlinge in der Kurfürstenallee 23a zu.

Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden; das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.

Das Ortsamt und der Beirat werden in zeitlichen Abständen einen „Runden Tisch“ aller Vereine, Institutionen und Anwohner durchführen, die in unserem Stadtteil zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können und wollen. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.

Der Beirat und das Ortsamt werden den Betrieb und das Miteinander der Bewohner/innen und der Anwohner/innen des Übergangswohnheimes eng begleiten und stehen als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung.

Der Zustrom von Asylsuchenden nach Bremen hält weiterhin an. Das Land Bremen ist verpflichtet, 0,96 % aller Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Schwachhausen beteiligt sich hilfsbereit an der Aufnahme dieser Menschen.

Die Erfahrungen mit der Notunterkunft in der Thomas-Mann-Straße und die große Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchengemeinden und Institutionen haben gezeigt, dass unser Stadtteil gut in der Lage ist, sich um die Menschen zu kümmern, die ihre Heimat aus Angst vor Krieg oder Verfolgung verlassen mussten. Schwachhausen heißt diese Menschen willkommen.

Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass

  1. die Einrichtung personell angemessen ausgestattet ist (Sozialpädagogen/innen, Sozialassistent/innen, Beauftragte für die Wohnungsvermittlung etc.)
  2. es rund um die Uhr eine/n Ansprechpartner/in für Bewohner/innen und Anwohner/innen gibt
  3. eine angemessene Kinderbetreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass die Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen sehr zügig ausgeweitet werden müssen, ohne die Gruppenfrequenzen zu erhöhen
  4. eine angemessene schulische Betreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass zumindest im Grundschulbereich unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, ohne die Klassenfrequenzen zu erhöhen
  5. die Bewohner/innen unverzüglich die Möglichkeit zur Teilnahme an professionell geleiteten Deutschkursen erhalten
  6. eine angemessene physische und psychische Gesundheitsversorgung gewährleistet ist.

Der Beirat bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Abstimmung mit der Senatorin für Kinder und Bildung zu prüfen, ob in der an das Bürogebäude angrenzenden Villa, die Teil des Mietverhältnisses sein soll, Räume für ehrenamtliche Unterstütz/innen, Ausbildungspaten, Kinderbetreuung und Hort sowie im weitesten Sinne Projekte, die der Integration der Bewohner/innen des Übergangswohnheims dienen, bereitgestellt werden können.
Darüber hinaus fordert der Beirat die Senatorin auf, für ein zügiges Baugenehmigungsverfahren Sorge zu tragen.

Beiratsbeschlüsse vom 22.07.15

Stadtteilbudget ausweisen

Der Beirat Schwachhausen beantragt gegenüber dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dass dieser im Rahmen der Aufstellung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2016 in seinem Haushaltsplan im Rahmen der zu bildenden Ressort-Eckwerte auf den Stadtteil Schwachhausen bezogene Mittel (Stadtteilbudget) gemäß § 32 Abs. 4 Ortsbeirätegesetz ausweist und diese Ausweisung in seinem Haushaltsplan in die Haushaltsberatungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einbringt.

Initiative für einen Regionalausschuss Bahnlärm

Der Beirat Schwachhausen setzt sich auf der Beirätekonferenz dafür ein, dass auch in der Sitzungsperiode 2015-2019 ein Regionalausschuss Bahnlärm initiiert wird.
Der Regionalausschuss Bahnlärm mit seinem zugehörigen Arbeitskreis hat mit der Beteiligung der Bürgerinitiativen in der vergangenen Sitzungsperiode

  1. die Kommunikation zwischen den einzelnen Beiräten und der Deutschen Bahn initiiert
  2. Für einen fachlichen Austausch der Beiräte untereinander in Bezug auf Projekte in den einzelnen Quartieren gesorgt
  3. mit dazu beigetragen, dass der Senat einen eigenen Ansprechpartner für Bahnlärm eingerichtet hat
  4. die Bevölkerung durch mehrere Veranstaltungen zur Thematik Bahnlärm informiert
  5. technische Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn in Bezug auf die Modernisierung des rollenden Materials sowie der Trassen aufgestellt.

Lärm kann krank machen. Neben Arbeits-, Straßen- und Fluglärm ist Bahnlärm ein ständiges Thema. Zahlreiche anerkannte Studien belegen diese Tatsache.

Neben dem Aus- und Weiterbau des Schienennetzes werden in Zukunft die Taktzeiten zwischen den einzelnen Zügen verkürzt und die Zuglängen erhöht, um die Kapazitäten auszubauen. Die meisten Beiratsgebiete im Land Bremen sind von dieser Entwicklung, die neben den unbestreitbaren Vorteilen wie wirtschaftliche Entwicklung und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen – auch Begleiterscheinungen wie die Erhöhung des Lärmpegels, betroffen.

Es ist wichtig, die Schaffung und Unterhaltung der notwendigen Infrastruktur von einem kommunal geprägten Bahnlärmausschuss durch die Beirätekonferenz zu überwachen und zu begleiten, damit die Summe der Einzelmaßnahmen nicht zu einer zu großen Belastung für unsere Mitbürger wird.

2015

Liebe Besucherinnen und Besucher!

Der SPD-Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost wünscht Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und viele Ideen für Vorhaben im nächsten Jahr!

Wir sehen uns am 5. Januar 2015 zu unserer ersten Sitzung. Um 20:00 Uhr. Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße.

Gäste sind immer gern gesehen.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann, für den OV Schwachhausen Süd/Ost
(Vorsitzender)

2015
Danke HfK Bremen für die Karte