Pressmitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

„Auf Bundesebene streicht die CDU das Elterngeld für die Familien zusammen und in Bremen stellt sich die Union gegen die Sanierung von Kinderspielplätzen, Schulhöfen und Sportanlagen. Nur gut, dass die CDU mit dieser kinderfeindlichen Politik alleine steht“, mit diesen Worten kommentieren der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, die Ablehnung der Vergabe der Impulsmittel durch die Vertreter der CDU im heutigen Haushalts- u. Finanzausschuss.

Die „Impulse für den sozialen Zusammenhalt“ gehen auf eine SPD-Initiative aus dem Jahre 2001 zurück. Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss gegen die Stimmen der Union die erste Tranche der Impulsmittel in Höhe von 838.555 Euro freigegeben. Mit dem Programm werden aus Haushaltsmitteln des Landes Bremen soziale Vorhaben gefördert, die die Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern helfen. „Viele Initiativen und Einrichtungen warten auf die Zustimmung, um ihre Projektarbeit vor Ort fortsetzen zu können, Spielgeräte zu erneuern, Werkstatträume auszustatten oder Naturerlebnisräume zu gestalten. Wenn es nach der CDU ginge, würden sie vergeblich warten“, so die beiden SPD-Politiker.

„In vielen Stadtteilen, so auch in Schwachhausen, werden mit diesen Geldern Projekt für Kinder und Jugendliche umgesetzt. Das Verhalten der CDU unter Führung von Röwekamp ist kinderfeindlich“, so Rainer Hamann, Bürgerschaftsabgeordneter aus Schwachhausen.

SPD Bürgerschaftsfraktion
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