Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze

Hohe Kosten, wenig Flexibilität, mangelnder Service

In vielen Städten und Gemeinden sind Verbraucher davon genervt, viele Kommunen wollen ihre Energienetze wieder in Eigenregie betreiben .

Die Konzessionsverträge zum Betrieb der Energieversorgungsnetze zwischen der swb AG und der Stadt Bremen laufen 2014 aus.

Das bedeutet: Das Energieversorgungsnetz für Strom, Erdgas und Fernwärme ist neu zu erwerben. Grundsätzlich stehen Städten und Gemeinden diese Möglichkeiten der Weiterbehandung der Konzession zur Vefügung:

  • Neuvergabe der Konzession (wie bis jetzt gehandhabt)
  • Verpachtung der Versorgungskonzession (Pachtzins finanziert Rückkauf und Rendite)
  • Vergabe der Konzession an kommuneeigene Netzgesellschaften (Eigenbetrieb finanziert Rückkauf und Rendite)

Mit der derzeitigen Favorisierung der Möglichkeit der Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetzse verfolgt der Landesvorstand der Bremer SPD die konsequente Umsetzung des Beschusses des Landesparteitages vom 21. März 2009: Für einen fairen Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und Sozialem – für eine modernen Energiepolitik.

Die Anfrage an den Senat vom 6. August 2010 konkretisiert im Wesentlichen diese Aspekte des Beschlusses:

  1. Öffentliche Kontrolle der Netze zur Verhinderung von Missbrauch durch Marktmacht.
  2. Sicherstellung der Versorgungssicherheit für Jeden.
  3. Sicherstellung der Daseinsvorsorge
  4. Erhalt und Sicherheit von Arbeitsplätzen der mittelbar oder unmittelbar mit den Energienetzen in Verbindung stehen.

Damit verfolgen wir Bremer Sozialdemokraten konsequent einen Trend den auch schon andere Kommunen unternommen haben. Die Erfolge sind vielfach nachzulesen:

  • Hohe Transparenz bei Energieentstehungspreisen für Verbraucher
  • Günstige Kosten für Verbraucher
  • Verminderung der Marktmacht von wenigen Energieerzeugern
  • Umsetzung der Sicherung von Arbeitsplätzen

Und nicht zuletzt ist die Rekommualisierung meist auch ein finanzieller Erfolg.

Das ist auch bitter notwendig, da die sogenannte schwarz-gelbe Regierung nichts unversucht läßt um den vier großen Energieerzeugern Macht, und langfristige, hohe Profite zu gewährleisten. Natürlich auf Kosten der Bürger, Städte und Gemeinden.

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